CSA
 
 

Ruf nach mehr Gerechtigkeit                                                                           1.6.2011

 

 Der Arbeitnehmerverband der CSU sorgt sich um den sozialen Frieden im Land. Er fordert gleiches Geld für gleiche Arbeit.

 

 Hof – Der Kreisverband Hof der Arbeitnehmer- Union der CSU (CSA) sieht sich neuen Herausforderungen gegenüber. „Das Soziale neu denken“ hieß entsprechend das Motto der Mitgliederversammlung. „Die großen politischen Herausforderungen in diesen Wochen betreffen in besonderer Weise die Arbeitnehmer und ihre Angehörigen“, betonte Kreisvorsitzender Manfred Scholz. Die Energiewende, die Reform der Pflege- und Gesundheitspolitik, die überdimensionale Verschuldung in verschiedenen Euro-Ländern, Migration sowie die Entwicklung der Finanzmarktpolitik erforderten in den Entscheidungen eine soziale Balance. Dabei dürfe der soziale Frieden – nicht nur in Deutschland – nicht gefährdet werden. Dies gelte auch für des zentrale Thema der Arbeitsmarktpolitik, heißt es in einer Mitteilung der CSA. Leih- und Zeitarbeit seien ein Ausdruck der Beschäftigung in wirtschaftlichen Spitzenzeiten. Sie dürften nicht zur Regel werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, „das Equal-Pay-Prinzip“, müsse durch die Tarifvertragsparteien hergestellt werden, forderte Scholz. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit durch den Gesetzgeber schnellstmöglich zu verwirklichen. Gefahr Altersarmut Armut im Alter zu bekämpfen, sei weiterhin eine herausragende Aufgabe, so Arno Lemberg. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse armutssicher gemacht werden. Rente nach Mindesteinkommen und Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren ohne bisherige gesetzliche Altersgrenze dürften kein Tabu sein. Die Herstellung der völligen Arbeitnehmerfreizügigkeit im EU-Raum dürfe nicht zum Absenken des Lohnniveaus führen. Die CSA begrüße die Vorgehensweise bei der Energiewende. Dabei müssten jedoch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, die soziale Entwicklung und die Energiekosten umfassend berücksichtigt werden. Politik könne nicht ohne die Berücksichtigung der Belange der Arbeitnehmer gestaltet werden, betonte Kreisvorsitzender Manfred Scholz.

 
21.10.2010
 
Arbeitnehmer der Union für Mindestlohn

 
Hof - Der Kreisverband Hof der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) hat in seiner jüngsten Sitzung die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen gefordert. Der Verband forderte nun laut einer Mitteilung die CSU-Landesgruppe in Berlin auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen.

Die Aufstockung von niedrigen Löhnen durch staatliche Zuschüsse würde mittelfristig zu einem fiskalischen Problem, betonte Kreisvorsitzender Manfred Scholz. Mit der Schuldenbremse würde die öffentliche Hand zur Sparsamkeit bei den Ausgaben gezwungen. Es stelle sich daher die Frage, ob man sich die Folgekosten leisten kann. Bei nicht auskömmlichen Renten entstehe die Notwendigkeit, erneut aus Steuermitteln den Lebensunterhalt im Alter zu finanzieren. Schon heute gelte: Wer über 45 Jahre einen Stundenlohn von 7,50 Euro erwirtschaftete, habe im Alter weniger als die Grundsicherung. Scholz: "Die Aufstockung von Löhnen durch den Staat ist eine Lohnsubvention für den Unternehmer." Dieser könne die zu erwartende Aufstockung in seiner Lohnkalkulation mit einbeziehen. Mindestlöhne würden demgegenüber ein einheitliches Spielfeld schaffen. Sie verhinderten, dass der Wettbewerb über Lohndumping definiert würde oder über Lohnsubvention.

Beides sei eine Wettbewerbsverzerrung. Nun gebe es häufig den Einwand, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichteten. Das ist Scholz zufolge richtig und sicherlich auch von der Höhe der Mindestlöhne abhängig. Aber keine Mindestlöhne zu haben, würde ebenfalls Arbeitsplätze vernichten, etwa dort, wo Arbeitgeber anständige Löhne zahlten und sich einer "Schmutzkonkurrenz" nicht erwehren könnten.

Es gelte, eine optimale Höhe von Mindestlöhnen zu finden, nicht aber eine maximale oder an der Grenze des Sittenwidrigen angesiedelte; im ersten Fall verhinderten Mindestlöhne die Schaffung neuer Arbeitsplätze, im zweiten Fall sei sie wirkungslos. Mindestlöhne seien kein Abschied von der Marktwirtschaft, sondern eine Anerkennung der Tatsache, dass der Arbeitsmarkt kein Markt im üblichen Sinn sei. Gegenüber den Abschlüssen der Tarifpartner sollten Mindestlöhne nachrangig sein.

Nur so könne auf regionale oder branchenspezifische Besonderheiten angemessen reagiert werden. Aber dort, wo es keine Tarifpartner gebe - und das sei immer häufiger der Fall -, müsse der Staat eine normative Grundentscheidung treffen: Dass nämlich Arbeit mit der Würde des Menschen zusammenhänge und damit auch ein gerechter Lohn auf der Tagesordnung stehe, betonte Scholz abschließend.
 

 
 

31.03.2010
CSA wettert gegen die Kopfpauschale

 
Hof - Der Kreisvorstand der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) hat die Ablehnung einer Kopfpauschale durch den Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Dr. Hans-Peter Friedrich (MdB) begrüßt. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, sei die Kopfpauschale laut Kreisvorsitzendem Manfred Scholz nur ein unsoziales und Steuergelder verschlingendes Monster. In der Gesundheitspolitik gebe es vordringlichere Aufgaben.

Außerdem dürften nicht nur die Patienten belastet werden. Stattdessen schlägt die CSA vor, zuerst an die großen Aufgabenbrocken wie die Krankenhäuser und die Arzneimittel heranzugehen. Auch die Pharmaindustrie sei auf die Wahrung des Gemeinwohls zu verpflichten, und in diesem Industriebereich sei ein funktionierender Wettbewerb herzustellen.

Die CSA fordert deshalb weiter: "Zukunftsfeste, solidarisch und paritätisch finanzierte Sozialsysteme müssen erhalten bleiben!" Das gelte vor allem für die Kranken- und Pflegeversicherung, betonte Arno Lemberg. Diese seien im bestehenden System weiterzuentwickeln. Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Arbeitgeber dürften nicht aus ihrer Verpflichtung für das Gemeinwohl entlassen werden, so lauten die weiteren Forderungen.

Nur Ausnahmen

Das unbefristete, voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis müsse weiterhin die klassische Organisationsform des Arbeitslebens bleiben, forderte zudem Georg Reul. Andere Formen der Arbeitsverhältnisse, Leih- und Zeitarbeit etwa, seien nur als Ausnahmeregelung zu vertreten. Ihre Zulässigkeit sei regelmäßig zu überprüfen und Fehlentwicklungen seien abzustellen. Schlagwortartige Forderungen nach einer Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse dürften nicht das klassische unbefristete Vollarbeitsverhältnis aushebeln, sagte Reul.
 

04.01.2010
Nicht Herkunft bestimmt die Zukunft

 
Hof - Mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der neuen Bundesregierung hat sich jüngst der Kreisverband Hof der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) befasst. Aus Sicht der CSA müsse die neue Bundesregierung in erster Linie die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen und dafür sorgen, dass sich derartige Ereignisse nicht wiederholen, betonte Kreisvorsitzender Manfred Scholz.

Die Verantwortlichen seien zur Rechenschaft zu ziehen, sagte er weiter. Die Lasten und finanziellen Folgen dürften nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden. So sei eine grundsätzliche Umorientierung bei Managern und Führungsriegen der Wirtschaft und Gesellschaft nötig.

Er vermerke allerdings positiv, dass der Koalitionsvertrag einige der Kernforderungen der CSA erfüllt habe: Das gelte vor allem für die Beibehaltung des Kündigungsschutzes, die Erhöhung des Schonvermögens, die Einführung eines Betreuungsgeldes und die Forderung nach schneller Steuersenkung, erklärte Arno Lemberg.

Zukunftsfeste Sozialsysteme

Doch die CSA fordert mehr: Zukunftsfest und solidarisch finanzierte Sozialsysteme müssten unbedingt erhalten bleiben. Dies gelte vor allem für die Kranken- und Pflegeversicherung. Diese sei im bestehenden System weiterzuentwickeln. "Die Arbeitgeber dürfen nicht aus ihrer Verpflichtung für das Gemeinwohl entlassen werden", forderte Arno Lemberg. Gesundheit dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, jeder Klassenmedizin sei eine Absage zu erteilen.

Georg Reul nannte noch einmal die Kernaussage der Koalitionsvereinbarung: "Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden." Jeder müsse sich, was Bildung, Arbeit, Gesundheitsvorsorge und Familienplanung angeht, gleich und frei entwickeln können.

 

 

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