Hof – Am heutigen Freitag wird der Hofer Stadtrat über den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung entscheiden müssen. Dies ist notwendig geworden, weil das Zahlenwerk, das im April abgesegnet worden war, einige Veränderungen erfahren hat. Laut Gemeindeordnung wird dann eine Satzung zum Nachtragshaushalt fällig, wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen. Gestern bereits gaben Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner und Kämmereileiter Peter Fischer Einblick ins Zahlenwerk.

Zwei größere Posten, die den Nachtragshaushalt notwendig machen, sind beispielsweise die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, die mit 860 000 Euro Plus gegenüber dem ursprünglichen Ansatz zu Buche schlägt. Wie Peter Fischer erläuterte, würden diese Kosten zum einen aus höheren Einnahmen im Bereich der Einkommensteuer (rund 700 000 Euro zusätzlich) und einer höheren Zuweisung des Freistaates für die Aufwendungen der Stadt Hof im Zuge der Hartz-IV-Zahlungen (rund 1,36 Millionen Euro zusätzlich) . Damit sei jedoch noch längst nicht der Ausgleich dafür geschaffen, was die Stadt Hof tatsächlich an Hartz-IV-Ausgaben hat. „Die Stadt Hof ist weiter eine der Verliererstädte bei Hartz IV“, erklärte OB Fichtner nachdrücklich.

Auch im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen für die Freiheitshalle waren Nachbesserungen nötig, betonte gestern Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner. Dieser dankte in diesem Zusammenhang für die Zusammenarbeit mit der Regierung von Oberfranken. Regierungspräsident Wilhelm Wenning habe einen erhöhten Zuschuss der Oberfranken-Stiftung für den Hallenbau in Aussicht gestellt. Aus den im Zuge des Plans B für den Flughafen freigewordenen Mitteln könne zudem die Zuschuss-Summe für die Halle aufgestockt werden.

Als besonders erfreulich wertete Fichtner im Gespräch mit unserer Zeitung, dass ein dringend notwendiges Großtanklöschfahrzeug für die Feuerwehr noch in diesem Haushaltsjahr beschafft werden könnte. „Der Ankauf mit Bruttobeschaffungskosten in Höhe von 350 000 Euro hat die Regierung jetzt genehmigt“, gab Fichtner bekannt und betonte: „Das ist ein Zeichen für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute, dass die öffentliche Sicherheit auch ernst genommen wird.“

Mit dem neuen Haushaltsplan wird es zudem möglich sein, 218 380 Euro „abzustottern“, eine Summe, die auf den Fehlbetrag in Höhe von 3,9 Millionen Euro des Folgejahres angerechnet werden kann. „Damit wird der Haushalt 2009 schon ein wenig entlastet“, weiß Fichtner.

Welche Wünsche hat der OB fürs Haushaltsjahr 2009? „Dass das, was 2008 begonnen wurde, zügig fortgeführt werden kann“, sagt er und verweist auf die Sanierung der Longoliusschule. „Dann werden wir natürlich im kommenden Jahr auch die Freiheitshalle und die Hofecker Schule angehen.“ Und: „Wir müssen sehen, mit dem, was wir haben, hinzukommen.“

Vor zu viel Euphorie warnt indes Kämmerer Fischer: „Wir erwarten für 2009 weniger Schlüsselzuweisungen und ein Minus bei den Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuerreform.“