Hof/Bayreuth – Aufatmen quer durch alle Fraktionen und Gruppierungen: Die Stadtratswahl vom 2. März 2008 ist gültig. Dies bestätigte gestern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe auch Titelseite). Heute wird Regierungspräsident Wilhelm Wenning bei einer Pressekonferenz um 10 Uhr in Bayreuth das Ergebnis des Wahlprüfungsverfahrens im Einzelnen bekanntgeben.

Wochenlang war über Nachwahl oder Neuwahl diskutiert worden. Wie berichtet, hatte die Regierung von Oberfranken im April 2008 Verfahrensfehler bei der Stadtratratswahl moniert. Bei der Aufstellung der Liste der Grünen hatten zwei Nichtwahlberechtigte die Richtigkeit der Wahlversammlung attestiert. Dies hatte Regierungsdirektor Johann Hümmer in einem Schreiben an die Hofer Stadträte und Listenkandidaten vom 9. April 2008 als nicht rechtmäßig beanstandet.

„Wir setzen Sie hiermit davon in Kenntnis, dass im Rahmen der Wahlprüfung folgender Sachverhalt festgestellt wurde, dessen rechtliche Würdigung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand dazu führt, die Wahlen des Stadtrats für ungültig zu erklären“, hatte Hümmer forsch geschrieben.

Zitterpartie beendet

Seit gestern Abend ist die Zitterpartie für die Hofer vorbei, die von Beginn an die Auffassung vertreten hatten, dass der Fehler zwar geschehen, aber heilbar sei. Schließlich habe der bedauernswerte Formfehler, der auch dem Hofer Wahlamt durchgerutscht war, keinerlei Auswirkungen auf das Gesamtergebnis. Auch sei niemand daran gehindert worden, bei der Wahl anzutreten.

Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner hatte nie eine andere Entscheidung für möglich gehalten: „Auf einen formalen Fehler mit der größtmöglichen Keule des Wahlrechts zu reagieren, hätte nicht meinem Staatsverständnis entsprochen und auch nicht dem aller Wählerinnen und Wähler. Die Ungültigerklärung wäre ein fatales Signal gewesen, das nur die Staats- und Politikverdrossenheit angeheizt hätte. Wenn das jetzt so ausgeht, dass die Wahl gültig bleibt, ist zwar ein eigentlich vermeidbarer Imageschaden für die Stadt Hof entstanden, aber ein noch größerer vermieden worden.“

SPD-Fraktionschef Dr. Jürgen Adelt erklärte: „Die SPD freut sich, dass die Regierung eine Lösung gefunden hat, die Neuwahlen erübrigt. Die Ergebnisse haben Bestand.“ Nun hoffe man auf eine gute Zusammenarbeit mit der Regierung.

Wolfgang Fleischer, CSU-Fraktionsvorsitzender, nahm die Entscheidung gerne zur Kenntnis: „Dann ist es so, wie wir‘s letztlich erwartet haben. So ein Fehler ist heilbar, der muss nicht zur Neuwahl führen. Wir freuen uns, dass das Thema vom Tisch ist.“

Margit Doll, Grüne, hatte bei der Wahl den einzigen Sitz im Stadtrat für ihre Partei gewonnen: „Ich freue mich, dass die Themen ‚Ungültigkeit der Hofer Kommunalwahl‘ und ‚Wahlwiederholung‘ endlich vom Tisch sind. Kosten im fünf- bis sechsstelligen Bereich sind dadurch vermieden worden.“ Selbstverständlich halte sie es für wichtig, dass Listenaufstellungen und Wahlen korrekt durchgeführt werden müssten und dies auch überprüft werde. „Die Anordnung einer Nachwahl ohne Beteiligung einer Grünen-Liste wäre somit unverhältnismäßig, würde hohe Kosten verursachen und würde dem Wählerwillen zuwiderlaufen“, betonte Doll.

Joachim Dumann, FAB, wertete das Ergebnis als „das, was ich seit Langem erwartet habe. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar gewesen“. In der Bevölkerung hätte niemand Verständnis für eine neue Wahl aufgebracht, zumal erst die neue Wahl das Ergebnis und den Wählerwillen „verfälscht“ hätte. Die Auswirkungen auf die neue Stadtratswahl und die Landtagswahl im Herbst seien spürbar gewesen.

Auch Thomas Etzel, Die Linke, zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden.“ Er habe seine Stellungnahme im Anhörungsverfahren von einem Münchner Anwaltsbüro ausarbeiten lassen und sehe sich nun in der Begründung bestätigt. „Wenn wir die Wahl nicht wiederholen müssen, ist das gut für Hof, denn wir können einen kostenträchtigen Gerichtsprozess vermeiden.“

Mit Interesse wird heute die Stellungnahme von Regierungspräsident Wilhelm Wenning erwartet. Dieser hatte sich frühzeitig für die Wiederholung der Wahl ausgesprochen. „Wir sind ja nicht bei Putin oder Mugabe“, hatte Wenning dem Nordbayerischen Kurier, Bayreuth, in einem Interview erklärt.