Hof – Erschütterung, Kritik, harsche Ausdrücke und eine Weigerung, der Vorlage zuzustimmen: Der einzig öffentliche Tagesordnungspunkt der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sorgte für eine lange Debatte. „Ausgabenmehrungen beim Vollzug zwingender gesetzlicher Vorschriften“ war der Punkt übertitelt, dahinter verbarg sich die Bekanntgabe der Stadtkämmerei über Mittelbereitstellungen. Stolze 350 000 Euro mussten durch Mehreinnahmen oder Sperrung anderer Haushaltsstellen für die Jugend- und Sozialhilfe bereitgestellt werden. Wie Kämmereileiter Peter Fischer betonte, sei der Stadtrat bereits am 3. November informiert worden, inzwischen seien weitere Mittelbereitstellungen durch den Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner angewiesen worden. „Und es gibt weitere Anfragen, die nicht mehr über Mehreinnahmen oder Sperrtitel abgefangen werden können“, erklärte Fischer.

Der Oberbürgermeister erinnerte das Gremium an die Debatte, die jüngst in Sachen Sportförderung geführt worden sei (wir berichteten ausführlich). CSU-Stadtrat Wilfried Anton zeigte sich erschüttert: „Wir entwickeln uns in der Stadt Hof zu einer Sozialstelle“, sagte er, er wolle dem nicht zustimmen, auch wenn es gesetzlich vorgeschrieben sei. „Die Anforderungen an die Stadt steigen und steigen, für die Vorsorge ist kein Geld da – und niemand hilft uns.“ Anton forderte eine Koalition im Städtetag gegen die „reichen Kollegen, die Geld mit vollen Händen ausgeben können“, damit auch ärmere Städte wie Hof Gehör fänden.

„Ich verstehe, wenn Sie ein Zeichen zivilen Ungehorsams setzen wollen“, antwortete der OB auf die Ankündigung zum „Nein“, „aber die Verwaltung hat keinen anderen Weg.“

Anton bekam jedoch das Verständnis aus allen Fraktionen. FAB-Chef Joachim Dumann erklärte nicht ohne Süffisanz, dass künftig die neue Europa-Kandidatin aus Oberbayern sicher Kontakte knüpfen werde, die man nutzen könne. Karola Böhm, SPD, erklärte, dass der Handlungsspielraum der Städte erhalten bleiben müsse, auch wenn gesetzliche Vorgaben zu erfüllen seien. Dr. Gisela Strunz, CSU, forderte ein, dass der Gesetzgeber das Recht ändern müsse. „Der politische Appell ist nötig, wir müssen ein Zeichen setzen!“ Günter Merkel, SPD, und CSU-Chef Wolfgang Fleischer mahnten an, dass der Fehler im System liege. Bettina Zschätzsch betonte, dass Mittel bei der Prävention oft wirksamer seien.

„Werden wir wirklich ein Sammelbecken für Sozialfälle anderer Bundesländer?“, fragte Jürgen Knieling, CSU. Bürgermeister Eberhard Siller rief die Gremiumsmitglieder zur Räson: „Hinter diesen Haushaltsstellen stehen doch Menschen, denen geholfen werden muss. Und, bedenken Sie, in Deutschland herrscht Freizügigkeit. Wir können niemandem den Zuzug verwehren!“

Siller bekräftigte, dass im kommenden Jahr die Ansätze im Sozialetat nach oben geschraubt werden müssten. „Gerade auch, wenn wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt bekommen. Wir gehen immer zu blauäugig mit dem Prinzip Hoffnung an unseren Etat heran. Das geht so nicht weiter.“ Bereits im kommenden Jahr werde der Bund weniger Mittel für die Unterkünfte bei Hartz-IV-Empfängern zuschießen. „Dann bleiben wir auf weiteren 300 000 bis 400 000 Euro sitzen, die wir zahlen müssen.“