| AUS DEM STADTRAT |
| Fichtner mahnt
zur Verschwiegenheit
„Stadträte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet“, betonte Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner in der jüngsten Sitzung des Hofer Stadtrates. Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung dürften keinesfalls nach außen weitergegeben werden. Wer Unterlagen an Dritte oder die Presse weitergebe, füge der kommunalen Selbstverwaltung Schaden zu und verstoße gegen Rechtspflichten. Mit seiner Rüge wolle er, so betonte Fichtner, keinesfalls die Presse treffen. Diese wahre den Informationsanspruch der Öffentlichkeit. „Ich appelliere dagegen eindringlich an die Stadträte, ihre Tätigkeit auch ernst zu nehmen. Information bedeutet auch Vertrauen“, so Fichtner. Wenn es nicht möglich sei, vertraulich zu verhandeln, behalte er sich vor, künftig „einsame Entscheidungen“ zu fällen. Jahresrechnungen jetzt geprüft Die Rechnungen der Jahre 2000 bis 2006 der Hofer Stiftungen sind vom Kommunalen Prüfungsverband geprüft worden. Das Ergebnis liegt nun dem Stadtrat vor und wurde von diesem zur Kenntnis genommen. CSU-Stadtrat Jürgen Ulshöfer lobte die Arbeit der Stadtverwaltung, die den mehrere Hundert Seiten langen Bericht knapp und übersichtlich zusammengestellt habe. Stellenplan für die Hospitalstiftung Die Hospitalstiftung wird von der Stadt Hof nach den Bestimmungen des Stiftungsgesetzes vertreten und verwaltet. Neuerdings gibt es auch einen Stiftungsausschuss. Dieser hatte den haushaltsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Stellenplan der Hospitalstiftung für das Jahr 2009 bereits vorberaten. Nun stimmte der Stadtrat diesem einstimmig zu. Dr. Gisela Strunz, CSU, betonte, die Höhergruppierung von vier Personen sei gerechtfertigt. Die Haushaltspläne der Hospitalstiftung und der sonstigen kleineren Stiftungen lobte sie als ausgeglichen. Neue Kreditaufnahmen seien nicht vorgesehen. Dass die Erträge der Stiftungen auch vielen jungen Menschen, wie etwa Schülern weiterführender Schulen, zugute kämen, sei besonders positiv. Diesem Lob schloss sich Karola Böhm, SPD an. Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner fand zudem dankende Worte für Siegfried Leupold, der erstmals in seiner neuen Funktion den Haushalt der Hospitalstiftung vorgelegt hatte. Neue Satzung für Straßenreinigung Die Straßenverzeichnisse wurden von der Stadtverwaltung komplett neu überarbeitet, denn es gibt auch neue Straßen, die ebenfalls in einen Straßenreinigungsplan berücksichtigt werden müssen: Die Thomas-Dachser-Straße oder die neu ausgebaute Ossecker Straße gehören dazu. Der Stadtrat beschloss die Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen sowie die Sicherung der Gehbahnen im Winter. Wölbattendorf und Stadtmarketing „Gibt es Neuigkeiten zu Wölbattendorf?“, wollte CSU-Fraktionschef Wolfgang Fleischer wissen. Für kreisfreie Städte gibt es keine Mittel aus dem Fonds für ländliche Entwicklung, betonte daraufhin OB Fichtner. Er habe deshalb um einen Gesprächstermin mit dem Landwirtschaftsminister nachgesucht. Dominik Zeh, CSU, hakte nach, ob die Einkaufsstadt Hof auch andernorts werbe – mit Plakaten, wie es Bamberg und Plauen etwa in Hof betreiben. „Sie alle haben 70 000 Euro für Stadtmarketing beschlossen“, so Fichtner ans Gremium. Das reiche nicht für Plakatwerbung. K. D. |
