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Erschienen in der Frankenpost am 06.11.2008 
 

Hinweis:

Alle CSU-Vertreter haben für die Plakattafeln gestimmt !

Bauausschuss | OB hat Möglichkeit, Beschluss zu beanstanden
Nein zu zwei Plakattafeln

 
Hof In der Bauausschuss-Sitzung im Oktober war der Bauantrag noch zurückgestellt worden – nun wurde er abgelehnt: Die Firma „OB-DA“ Außenwerbung kann vorerst nicht zwei Plakatanschlagtafeln auf die Oberkante einer Einfriedungsmauer in der Kreuzsteinstraße 22 setzen.

Stadtdirektor Franz Pischel legte den Antrag dem Bauausschuss des Hofer Stadtrats in der jüngsten Sitzung erneut vor. Inzwischen hatte die Firma Fotomaterial zugesandt, damit sich die Stadträte ein Bild von dem Vorhaben machen konnten. Pischel verwies zugleich darauf, dass es – ähnlich wie im Fall der Spielothek (siehe Bericht auf Seite 17) – rechtlich keine Möglichkeit gebe, solche Anträge abzulehnen. „Warum müssen wir dann überhaupt abstimmen?“, hakte Margit Doll (Grüne) nach. Der Stadtdirektor begründete dies mit der Geschäftsordnung des Stadtrats, die eine bestimmte Aufgabenverteilung vorsehe. Und neue Plakatanschlagtafeln fallen demnach nun einmal in die Zuständigkeit des Bauausschusses. Trotzdem: „Mir gefällt’s nicht“, beharrte Doll.

Joachim Dumann (FAB) argumentierte, das Stadtbild werde beeinträchtigt. Der bisher angenehme Blick in die Kreuzsteinstraße würde künftig fast einem Gewerbegebiet ähneln, wenn man die Plakattafeln genehmigen würde.

Franz Pischel hielt dem entgegen, dass „verunstaltend“ nur ein sehr vager Begriff sei. Die Beeinträchtigung des Stadtbilds spiele in der bayerischen Gesetzgebung mittlerweile kaum eine Rolle mehr.

Bei der Abstimmung kam es zu einem 8:8-Patt – und damit zur Ablehnung des Vorhabens. Pischel empfahl Oberbürgermeister Harald Fichtner noch in der Sitzung, diesen Beschluss formell zu beanstanden.

Zu einem weiteren Bauantrag gab es hingegen keine Einwände aus dem Gremium: Die Bäckerei Laubmann darf in der Schleizer Straße 58 einen Verkaufspavillon für Bäckereiwaren als Ersatz für einen mobilen Verkaufswagen aufstellen. J. F.

 

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