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Erschienen in der Frankenpost am 06.11.2008 

Was wird aus der Immobilie in der Hans-Böckler-Straße? Der Vorbescheid zur Nutzungsänderung in ein „Spiele-Entertainment-Center“ wurde vorerst nicht erteilt. Foto: Gert Brendel

Bauausschuss | Beschluss zur künftigen Nutzung der bisherigen Diskothek „Ramses“ wird nach längerer Diskussion von Tagesordnung genommen. Laut Stadtdirektor Pischel ist Antrag rechtlich nicht abzulehn
Widerstand gegen neue „Spielhölle“

 
Von Jan Fischer

Hof „Antrag auf Vorbescheid zur Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Diskothek in ein Spiele-Entermainment-Center“ – so lautete der Bauantrag, mit dem sich der Bauausschuss des Hofer Stadtrats zu befassen hatte. Im Klartext: Ulrich Gros will in der bisherigen Diskothek „Ramses“, Hans-Böckler-Straße 24, eine Spielothek in fünf Räumen einrichten. Nach längerer Diskussion kam es zu keiner Abstimmung. Das Thema wurde vorerst zurückgestellt und wird in einer späteren Sitzung erneut behandelt.

Die rechtliche Seite beleuchtete eingangs Stadtdirektor Franz Pischel: Demnach ist gegen die Umnutzung nichts einzuwenden. „Von einer Diskothek gehen größere Auswirkungen aus als von einer Spielstätte und einem Unterhaltungscenter.“ Laut Gesetz sei das Vorhaben zulässig. Auf Nachfragen aus dem Gremium erklärte Pischel, bei einer Ablehnung im Bauausschuss stünde dem Bauherrn der Rechtsweg „bis hin zu einer Schadenersatz-Forderung“ offen.

Rechtsstreit droht

Von den Stadträten, die sich zu Wort meldeten, konnte sich jedoch keiner mit der neuen Nutzung anfreunden. Reinhard Meringer (SPD) etwa plädierte eindeutig für ein Nein: „Spielhöllen in diesem Ausmaß am Rande der Innenstadt können nicht in unserem Interesse sein.“ Er sprach von der Größe eines halben Fußballfelds. Ins gleiche Horn stieß Meringers Fraktionskollege Rainer Kellner, der vor der „Suchtgefahr“ warnte, die mit Spielotheken verbunden sei. Nicht zuletzt deshalb habe man in der Vergangenheit sogar Bebauungspläne geändert, um weitere derartige Vergnügungsstätten zu verhindern. Die Sozialdemokraten wiederholten auch die Forderung, über Rahmenbedingungen für Innenstadt und Randbereiche zu diskutieren.

Warnung vor Suchtgefahr

Joachim Dumann, Vorsitzender der FAB-Stadtratsfraktion, argumentierte ähnlich. Mittlerweile werde sogar bei staatlichen Angeboten wie Lotto auf die Gefahr der Spielsucht hingewiesen. In der Hans-Böckler-Straße seien fünf Räume geplant, „in die jeder reinkommt“; dem könne er nicht zustimmen.

CSU-Rat Christian Herpich monierte, durch Spielotheken werde nicht gerade das gefördert, „was man sich als Nachwuchs wünscht“. Er verwies darauf, dass nach dem Ja zur Nutzungsänderung noch eine Konzession erteilt werden müsse. Vielleicht könne das Ordnungsamt einen Riegel vorschieben.

Zur Sprache kam in der Diskussion auch, dass es der Polizei zunehmend besser gelungen sei, im Bereich vor der Disko – einem Brennpunkt in Hof – für Ruhe zu sorgen. OB Dr. Harald Fichtner fasste schließlich zusammen: „Wir bekämpfen die Spielsucht nicht mit Mitteln des Baurechts.“

 

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