Bis auf die Bayern LB ließ Markus Söder kein aktuelles Finanz-Thema unberührt.
Bayerns Finanzminister Markus Söder findet klare Worte zu Schuldenbergen und Rating-Agenturen. Für OB Harald Fichtner bildet der Empfang den Auftakt seines Wahlkampfes.
Von Jan Fischer
Der CSU-Neujahrsempfang in Hof entwickelt sich zum Forum für Finanzminister aus Franken. Nach dem früheren Amtsinhaber Georg von Waldenfels im vergangenen Jahr war in diesem Jahr der aktuelle bayerische Staatsminister der Finanzen, Dr. Markus Söder, zu Gast. Er ging mit klaren Worten auf viele Themen ein, die sein Ressort betreffen – und sagte weitere Kulturmittel für Hof zu (siehe Bericht auf der Titelseite). In Sachen Finanzen sei Bayern „ein Anker der Stabilität“. Gerade in Krisenzeiten setze der Freistaat auf einen ausgeglichenen Haushalt. Das Anhäufen von Schulden bezeichnete Söder als „ökonomischen Unsinn“. Ziel müsse es vielmehr sein, Schulden zu tilgen. Der Länder-Finanzausgleich befinde sich am Wendepunkt, sagte der Minister. Der Freistaat Bayern, der über einen soliden Haushalt verfüge, finanziere „die halbe Republik“ mit; Berlin etwa profitiere stark vom Finanzausgleich. Das könne auf Dauer nicht so weitergehen, meint Söder: „Wir brauchen unsere Mittel selber.“ Die Mehreinnahmen an Steuern in Milliardenhöhe wolle er vernünftig verwenden: „Wir müssen das Geld so einsetzen, dass es Rendite bringt.“ Söder verwies auf eine Rekordsumme an Zuweisungen für die Kommunen; zudem hätten die Städte und Gemeinden mehr Freiheiten für die Verwendung der Mittel erhalten. Zustimmung erntete Söder für seine Worte zu den Rating-Agenturen: Diese sollten besser strenge Vergleichsmaßstäbe bei manchen US Bundesstaaten anlegen. In Finanzfragen sei ein klarer „Kompass“ wichtig. „Dieser soll helfen, zu erkennen, dass Finanzmärkte für die Menschen da sind – und nicht die Menschen für die Finanzmärkte.“ Landtagsabgeordneter Alexander König – Fraktions-Vize der CSU im Landtag – freute sich über den Ausbau der Kulturförderung für Hof. In diesem Zusammenhang erneuerte er seine Ablehnung eines neuen Konzertsaals in München: „Es ist nicht ganz klar, wofür wir diesen Konzertsaal brauchen.“ Für Dr. Harald Fichtner, den Vorsitzenden der Hofer CSU, war der Empfang eine gute Gelegenheit, den Oberbürgermeister-Wahlkampf zu eröffnen. Dabei konterte der OB die Aussage der SPD-Kandidatin Eva Döhla, die Stadt befinde sich in einem „mitleids erregenden Gesamtzustand“: „Solche Äußerungen qualifizieren nicht für dieses Amt.“ Die Aufgabe des Rathauschefs und die Wahl seien nicht mit „Spaß“ verbunden, sagte er in Anspielung auf die FDP Nominierung. Er verwies auf den lange währenden Einsatz für eine bessere Kulturförderung. Schließlich stellte Fichtner fest: „Ich hoffe, dass ich am 11. März sagen kann, die die Hofer haben ordentlich gewählt.“
