Hof - Der Hofer Bürgermeister Eberhard Siller ist nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition in Berlin enttäuscht. "Der Traum für 4500 erwachsene Hartz-IV-Empfänger und etwa 2000 hilfebedürftige Kinder und Jugendliche in der Stadt Hof, künftig höhere Leistungen vom Staat zu erhalten, ist geplatzt", schreibt der für Jugend, Schulen und Soziales zuständige Bürgermeister in einer Stellungnahme.

Dahin seien damit auch Sillers Hoffnungen auf eine spürbare Entlastung der Stadt bei den Sozialhilfeausgaben durch den Bund. Schließlich hätte die vollständige Übernahme der "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" durch den Bund der Stadtkasse jährlich über zwei Millionen Euro Ausgaben erspart. Siller: "Jetzt bleibt die Stadt Hof auf ihrem jährlichen Zuschuss für Jugend- und Sozialhilfe von zirka 17 Millionen Euro sitzen."

Ändern würde das Scheitern der Verhandlungen für die Betroffenen aber nichts. Hartz-IV-Empfänger erhielten weiterhin die bisherigen Leistungen. Allerdings erhielten die Kinder und Jugendlichen kein "Bildungs- und Teilhabepaket" und damit auch keinen Bundeszuschuss zum Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen.

In der Praxis ändere sich beim Mittagsessenszuschuss für rund 600 Kinder und Jugendliche in Kindertagesstätten nichts. Aufgrund eines Gerichtsurteils muss Siller zufolge die Stadt auch künftig aus Jugendhilfemitteln einen Zuschuss leisten, wenn die Eltern Jugendhilfe erhalten, zumindest wenn die Stadt auch den Elternbeitrag für die Kindertagesstätte zahlen muss. Die Stadt erhalte aber, anders als erhofft, keinen Ersatz durch den Bund.

Anders sehe es bei den hilfebedürftigen Kindern aus, die ihr Mittagessen in den Schulen erhalten. Hier zahlen der Freistaat Bayern und die Stadt Hof jeweils einen Zuschuss von einem Euro pro Essen. Bislang gelte, dass der Freistaat seinen Zuschuss für 17 Kinder von Wohngeldbeziehern und 23 Kinder, die sich in einer besonderen Notlage befinden, bis zum Schuljahresende weiterzahlt. Die Stadt könne zur Finanzierung ihres Zuschusses auf eine Spende der Firma Sommer aus Döhlau von 2500 Euro zurückgreifen und müsse für die restlichen 2740 Euro noch Spender finden.

Wesentlich schwieriger gestalte sich die Bezuschussung des Mittagessens für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Eltern, die einen Kinderzuschlag erhalten. Für diese Fälle leiste der Freistaat nur bis Ende Februar Zuschüsse, da auch er auf eine Einigung gehofft hatte. Sollte Bayern für diese 202 Kinder die Förderung zumindest bis Schuljahresende fortsetzen, müsste die Stadt für weitere 26 000 Euro Spender finden, um den Zuschuss leisten zu können. Da der Essenszuschuss jedoch eine freiwillige Leistung ist, könne die Stadt wegen ihrer angespannten Haushaltslage die fast 30 000 Euro ohne die Hilfe von Stiftungen oder Spendern nicht aufbringen.