Bürgermeister Eberhard
Siller warnt vor übergroßer Vorfreude. Er rechnet damit, dass die
Politiker in Berlin den Städten dafür andere Belastungen aufbrummen.
Herr Siller, an der Hartz-IV-Reform hängen
Milliarden Euros. Lediglich zwölf davon drehen sich - verteilt auf
sämtliche Kommunen des Landes - um die Grundsicherung im Alter.
Warum ist das Thema für Hof trotzdem so interessant?
Die Debatte um die Kostenübernahme für die
Altersgrundsicherung ist ein kleiner, für Städte wie Hof aber
entscheidender Teil der Verhandlungen in Berlin. Wenn der Bund uns
die Kosten tatsächlich abnimmt, könnte die Gesamtersparnis für uns
bei weit über zwei Millionen Euro liegen. Geld, das wir dann für die
Sanierung von Schulen übrig hätten. Oder fürs Flicken der
Schlaglöcher. Dafür fehlen uns momentan leider Gottes hinten und
vorne die Mittel.
Mittlerweile korrigieren die Parteien in
Berlin ihre frohe Botschaft aber schon fleißig . . .
Leider. Deshalb haben wir uns nicht getraut,
uns richtig zu freuen. Wenn jetzt schon wieder geunkt wird, was die
Städte mit diesem neuen finanziellen Spielraum alles anstellen
können, dann fragt man sich wirklich, ob den Verantwortlichen unsere
Situation überhaupt bewusst ist.
Für die Stadt Hof würde die Entlastung
allenfalls eines bedeuten: weniger Schulden, oder?
Sie wäre ein weiterer Schritt von vielen,
der uns unserem Ziel näher bringt: endlich einen Haushalt aufstellen
zu können, der grünes Licht von der Regierung bekommt. Insofern
verfolge ich die Debatte interessiert, gespannt und bislang auch
noch hoffnungsfroh.
Zu befürchten ist, dass die Kommunen im
Gegenzug die Kosten für das Bildungspaket übernehmen müssen. Das
soll bereits 2011 in Kraft treten - rückwirkend quasi.
Stimmt. Die Alters-Grundsicherung würde der
Bund aber erst ab dem kommenden Jahr übernehmen. Wie das
Bildungspaket in diesem Jahr finanziert werden soll, ist noch völlig
unklar. Eines steht aber fest: Die halbe Million, die das in Hof
kosten würde, kann die Stadt nicht einfach so noch zusätzlich
schultern. Das geht nur im Zuge von Einsparungen anderswo. Wichtig
ist, dass es hier schnell eine Entscheidung gibt, damit die
bedürftigen Kinder und Jugendlichen endlich in die Genüsse kommen,
die für viele ihrer Freunde eine Selbstverständlichkeit sind.
Welche Rolle spielen in der ganzen
Diskussion eigentlich die Länder?
Wenn Sie mich fragen, eine zu große. Leider
haben der Bund und die Städte in unserem Land keine direkte
Verbindung. Bis solche Dinge bei uns ankommen, bringt es der
Föderalismus mit sich, dass sie auch noch in den Ländern diskutiert
werden. Das kostet unnötige Zeit. Außerdem ist immer zu befürchten,
dass jemand klebrige Finger hat und wieder ein Stück vom Kuchen
hängen bleibt. Das Gespräch führte
Susanne Glas
Interview
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