Mehr Geld in der Stadtkasse

Die Stadt Hof hat im Jahr 2011 mehr Gewerbesteuer eingenommen als erwartet. Für eine Genehmigung des Haushalts reichen die neuen Millionen aber wohl immer noch nicht.

Von Rainer Schmidt

Hof - Der Hofer Stadtrat hat in seiner Sitzung am Freitag den Haushalt 2011 neu festgesetzt. Denn nun, 50 Tage vor Jahresende, präsentieren sich die Zahlen deutlich freundlicher als zur Zeit des ursprünglichen Beschlusses. Damals fehlten noch 1 453 650 Euro, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, und die Regierung von Oberfranken verweigerte dem Zahlenwerk die Genehmigung. Zumindest der erste Punkt gestaltet sich heute anders. Statt den Verwaltungshaushalt wie geplant über Kredite ausgleichen zu müssen, ist nun sogar eine Zuführung zum Vermögenshaushalt möglich - und zwar von stolzen 2 065 920 Euro.

Dies liege vor allem an einer deutlichen Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen, erklärte Kämmereileiter Peter Fischer gestern dem Stadtrat. Diese kompensiere auch die "zahlreichen Verschlechterungen", die sich sonst im Verwaltungshaushalt ergeben hätten. Der neu gefasste Gesamthaushalt 2011 ist mit 184 956 450 Euro in Einnahmen und Ausgaben formell ausgeglichen.

Immer noch zu wenig

Doch ob das reicht, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen, bleibt fraglich. Denn obwohl inzwischen eine Zuführung an den Vermögenshaushalt möglich ist, fällt diese mit gut zwei Millionen Euro zu gering aus: Mindestens nötig wären nämlich über fünf Millionen. Das sieht auch Dr. Harald Fichtner so: "Eine Genehmigung ist wohl kaum zu erreichen." Dennoch gab sich der Oberbürgermeister "verhalten optimistisch". Die Entwicklung mache immerhin Hoffnung, in den kommenden Jahren wieder einen Haushalt aufstellen zu können, der der Prüfung in Bayreuth Stand hält.

Auch Dr. Gisela Strunz (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Stadt schon für 2012 wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen könne. Die Schuldigen an den Problemen säßen ohnehin nicht im Hofer Rathaus: "Das Problem ist nicht, dass wir nicht wirtschaften können, sondern dass wir ständig weitere Verpflichtungen aufgebürdet bekommen." Immer noch müsse die Stadt mehr für Sozialleistungen ausgeben, als sie über die Gewerbesteuer einnehme.

Dr. Jürgen Adelt (SPD) sagte, die Entwicklung sei "absolut zu loben", doch noch seien die zusätzlichen Einnahmen nicht genug. "Aber der Trend geht in die richtige Richtung." Gudrun Bruns (FAB) fand, man müsse "die Kirche im Dorf lassen". Sie erinnerte daran, dass die Probleme mit den Kostensteigerungen beim Freiheitshallenbau zusammenhängen. Thomas Etzel (Die Linke), nannte diese Baustelle "das zweite Hofer Fass ohne Boden" - aber eine Ruine wolle er nicht. Abgesehen von Margit Doll (Die Grünen) stimmten alle Räte dem Entwurf zu. Doll: "Ich habe damals nicht zugestimmt, und ich sehe heute keinen Grund, das zu ändern."

Aktuelles
Erschienen in der Frankenpost am 12.11.2011

Mehr Geld in der Stadtkasse Die Stadt Hof hat im Jahr 2011 mehr Gewerbesteuer eingenommen als erwartet. Für eine Genehmigung des Haushalts reichen die neuen Millionen aber wohl immer noch nicht. Von Rainer Schmidt Hof - Der Hofer Stadtrat hat in seiner Sitzung am Freitag den Haushalt 2011 neu festgesetzt. Denn nun, 50 Tage vor Jahresende, präsentieren sich die Zahlen deutlich freundlicher als zur Zeit des ursprünglichen Beschlusses. Damals fehlten noch 1 453 650 Euro, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, und die Regierung von Oberfranken verweigerte dem Zahlenwerk die Genehmigung. Zumindest der erste Punkt gestaltet sich heute anders. Statt den Verwaltungshaushalt wie geplant über Kredite ausgleichen zu müssen, ist nun sogar eine Zuführung zum Vermögenshaushalt möglich - und zwar von stolzen 2 065 920 Euro. Dies liege vor allem an einer deutlichen Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen, erklärte Kämmereileiter Peter Fischer gestern dem Stadtrat. Diese kompensiere auch die "zahlreichen Verschlechterungen", die sich sonst im Verwaltungshaushalt ergeben hätten. Der neu gefasste Gesamthaushalt 2011 ist mit 184 956 450 Euro in Einnahmen und Ausgaben formell ausgeglichen. Immer noch zu wenig Doch ob das reicht, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen, bleibt fraglich. Denn obwohl inzwischen eine Zuführung an den Vermögenshaushalt möglich ist, fällt diese mit gut zwei Millionen Euro zu gering aus: Mindestens nötig wären nämlich über fünf Millionen. Das sieht auch Dr. Harald Fichtner so: "Eine Genehmigung ist wohl kaum zu erreichen." Dennoch gab sich der Oberbürgermeister "verhalten optimistisch". Die Entwicklung mache immerhin Hoffnung, in den kommenden Jahren wieder einen Haushalt aufstellen zu können, der der Prüfung in Bayreuth Stand hält. Auch Dr. Gisela Strunz (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Stadt schon für 2012 wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen könne. Die Schuldigen an den Problemen säßen ohnehin nicht im Hofer Rathaus: "Das Problem ist nicht, dass wir nicht wirtschaften können, sondern dass wir ständig weitere Verpflichtungen aufgebürdet bekommen." Immer noch müsse die Stadt mehr für Sozialleistungen ausgeben, als sie über die Gewerbesteuer einnehme. Dr. Jürgen Adelt (SPD) sagte, die Entwicklung sei "absolut zu loben", doch noch seien die zusätzlichen Einnahmen nicht genug. "Aber der Trend geht in die richtige Richtung." Gudrun Bruns (FAB) fand, man müsse "die Kirche im Dorf lassen". Sie erinnerte daran, dass die Probleme mit den Kostensteigerungen beim Freiheitshallenbau zusammenhängen. Thomas Etzel (Die Linke), nannte diese Baustelle "das zweite Hofer Fass ohne Boden" - aber eine Ruine wolle er nicht. Abgesehen von Margit Doll (Die Grünen) stimmten alle Räte dem Entwurf zu. Doll: "Ich habe damals nicht zugestimmt, und ich sehe heute keinen Grund, das zu ändern."
	zurück zur Übersicht