Mehrheit für Steuererhöhung

Mit großer Mehrheit hat am Freitag der Hofer Stadtrat für die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 400 Punkte gestimmt. Das Gremium sah keine Alternative zu dem Schritt, der die Zahlungsfähigkeit der Stadt sichern soll.

Von Christoph Plass

Hof - Die Abstimmung ergab ein Ergebnis von 32 zu zwei Stimmen. Die meisten Hofer Stadträte schlossen sich, nach zahlreichen und langen Plädoyers zu ihrer Entscheidungsfindung, dem Vorschlag der Verwaltung an, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Punkte zu erhöhen (wir berichteten). Nur Claudia Graichen-Freundel, CSU, und der parteilose Stefan Cruz stimmten gegen die Erhöhung.

Die Sprecher der Fraktionen betonten in der Sitzung unisono, wie schwer ihnen die Entscheidung gefallen sei. "Doch sämtliche Möglichkeiten, zu sparen, wurden geprüft, da ist nichts mehr machbar", sagte Wolfang Fleischer, CSU. Die Alternative, ein Baustopp, würde für die Stadt mit Sicherheit noch weitere Kostenerhöhungen bedeuten.

Fürs Gewerbe zumutbar

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Adelt zählte die bisherigen - und mitunter zähen - Verhandlungen auf, die bei früheren Kostenentwicklungen nötig waren. "Wir wissen um die Bedeutung der Gewerbesteuer für die Gewerbetreibenden. Die SPD glaubt aber, dass sie ihnen zugemutet werden kann, weil sie damit ihren Beitrag zur Infrastruktur leisten."

FAB-Chefin Gudrun Bruns zählte nochmals ihre früheren Vorschläge zur Finanzierung auf - die Umwidmung von "Plan B"-Mitteln und den Gang nach München - bevor auch sie ihre Zustimmung gab. "Wir müssen uns den Kosten stellen und stimmen im Dienst an der Sache zu." Margit Doll, Grüne, verband ihre Zustimmung mit der Bitte, den Architekten zu ermahnen, den Bau von nun an im Rahmen zu halten.

Kreishandwerksmeister und CSU-Stadtrat Christian Herpich war der, der bei der Entscheidung am meisten zwischen den Stühlen saß. "Doch ich sehe die Freiheitshalle als Garant für eine konjunkturelle Belebung der Stadt", sagte er. Und: 80 Prozent der Betriebe, die er als Kreishandwerksmeister vertritt, seien Personengesellschaften, die die Erhöhung auf die Einkommenssteuer umlegen können und somit nur geringe Mehrkosten dadurch hätten. Auch Herpich stimmte zu.

Gegen die Erhöhung sprach sich Stefan Cruz aus: "Das schwächt die Stadt bei den Gewerbeansiedlungen." Auch Claudia Graichen-Freundel, CSU, stimmte nicht zu: "Wir verlieren ohnehin Einwohner, Firmen ziehen ins Umland - da brauchen wir doch Anreize für Neugründungen!"

Dennoch: Montagfrüh soll der Beschluss auf dem Tisch des Regierungspräsidenten liegen, bereits für Dienstag ist der Stadt Hof eine Antwort aus Bayreuth versprochen worden - die lang erwartete Bestätigung, dass die Gesamtfinanzierung der Generalsanierung Freiheitshalle zum jetzigen Kostenstand gesichert ist.

Aktuelles
Erschienen in der Frankenpost am 15.10.2011

Mehrheit für Steuererhöhung Mit großer Mehrheit hat am Freitag der Hofer Stadtrat für die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 400 Punkte gestimmt. Das Gremium sah keine Alternative zu dem Schritt, der die Zahlungsfähigkeit der Stadt sichern soll. Von Christoph Plass Hof - Die Abstimmung ergab ein Ergebnis von 32 zu zwei Stimmen. Die meisten Hofer Stadträte schlossen sich, nach zahlreichen und langen Plädoyers zu ihrer Entscheidungsfindung, dem Vorschlag der Verwaltung an, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Punkte zu erhöhen (wir berichteten). Nur Claudia Graichen-Freundel, CSU, und der parteilose Stefan Cruz stimmten gegen die Erhöhung. Die Sprecher der Fraktionen betonten in der Sitzung unisono, wie schwer ihnen die Entscheidung gefallen sei. "Doch sämtliche Möglichkeiten, zu sparen, wurden geprüft, da ist nichts mehr machbar", sagte Wolfang Fleischer, CSU. Die Alternative, ein Baustopp, würde für die Stadt mit Sicherheit noch weitere Kostenerhöhungen bedeuten. Fürs Gewerbe zumutbar SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Adelt zählte die bisherigen - und mitunter zähen - Verhandlungen auf, die bei früheren Kostenentwicklungen nötig waren. "Wir wissen um die Bedeutung der Gewerbesteuer für die Gewerbetreibenden. Die SPD glaubt aber, dass sie ihnen zugemutet werden kann, weil sie damit ihren Beitrag zur Infrastruktur leisten." FAB-Chefin Gudrun Bruns zählte nochmals ihre früheren Vorschläge zur Finanzierung auf - die Umwidmung von "Plan B"-Mitteln und den Gang nach München - bevor auch sie ihre Zustimmung gab. "Wir müssen uns den Kosten stellen und stimmen im Dienst an der Sache zu." Margit Doll, Grüne, verband ihre Zustimmung mit der Bitte, den Architekten zu ermahnen, den Bau von nun an im Rahmen zu halten. Kreishandwerksmeister und CSU-Stadtrat Christian Herpich war der, der bei der Entscheidung am meisten zwischen den Stühlen saß. "Doch ich sehe die Freiheitshalle als Garant für eine konjunkturelle Belebung der Stadt", sagte er. Und: 80 Prozent der Betriebe, die er als Kreishandwerksmeister vertritt, seien Personengesellschaften, die die Erhöhung auf die Einkommenssteuer umlegen können und somit nur geringe Mehrkosten dadurch hätten. Auch Herpich stimmte zu. Gegen die Erhöhung sprach sich Stefan Cruz aus: "Das schwächt die Stadt bei den Gewerbeansiedlungen." Auch Claudia Graichen-Freundel, CSU, stimmte nicht zu: "Wir verlieren ohnehin Einwohner, Firmen ziehen ins Umland - da brauchen wir doch Anreize für Neugründungen!" Dennoch: Montagfrüh soll der Beschluss auf dem Tisch des Regierungspräsidenten liegen, bereits für Dienstag ist der Stadt Hof eine Antwort aus Bayreuth versprochen worden - die lang erwartete Bestätigung, dass die Gesamtfinanzierung der Generalsanierung Freiheitshalle zum jetzigen Kostenstand gesichert ist.
	zurück zur Übersicht