Hebesatz steigt auf 400 Punkte

Heute wird der Hofer Stadtrat eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 380 auf 400 Punkte beschließen. Eine gleichbleibende wirtschaftliche Situation vorausgesetzt, würde das jedes Jahr gut fünf Prozent mehr Steuereinnahmen in die Stadtkasse spülen.

Von Christoph Plass

Hof - Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner geht davon aus, dass der Beschluss heute Nachmittag mindestens "mit sehr breiter Mehrheit" gefasst werden wird. Wenn um 15 Uhr im Hofer Rathaus der Stadtrat zusammentritt, steht als wichtigster Punkt die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf der Tagesordnung (wir berichteten). Das Gremium soll dann die Anhebung von 380 auf 400 Punkte beschließen. Direkt auf die Gewerbetreibenden umgelegt, entspricht das einer Erhöhung der Steuerabgaben an die Stadt um 5,2 Prozent; in der Stadtkasse könnten damit im nächsten Jahr 631 000 Euro mehr einlaufen, 2013 schon 789 000 Euro - Tendenz jährlich steigend.

Zwei Dinge schieben Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner und Stadtkämmerer Peter Fischer der Bekanntgabe der Erhebung vorweg:

Erstens den Grund für die Änderung zu diesem Zeitpunkt: "Die nicht mehr gegebene dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt hängt - nicht nur, aber primär - mit der Generalsanierung der Freiheitshalle zusammen", sagt Fichtner. Doch eine Alternative zur Erhöhung gebe es nicht: "Wenn wir den Beschluss zur Erhöhung heute nicht fassen, haben wir nächste Woche einen Baustopp an der Halle."

Zweitens die Möglichkeiten für viele Gewerbetreibende, die Erhöhung der Gewerbesteuer nahezu eins zu eins mit einer Verminderung der Einkommenssteuer aufzufangen: "Für Personengesellschaften mindert die Gewerbesteuer- die Einkommenssteuerschuld", erklärt Fischer. Soll heißen: Was entsprechende Betriebe der Stadt Hof künftig mehr an Gewerbesteuer zahlen, müssen sie weniger an Einkommenssteuer für den Staat berappen. Die Steuerabgaben würden für viele Betriebe demnach gar nicht steigen, sie würden nur anders zwischen Stadt und Staat verteilt - zugunsten der Stadt Hof.

Gültig von Januar an

Die Anpassung des Hebesatzes auf 400 Punkte gilt - so sie heute beschlossen wird - vom 1. Januar 2012 an. Gesetzt den Fall, die Wirtschaft in der Stadt erwirtschaftet auch im kommenden Jahr so viel wie in diesem, würde Kämmerer Peter Fischer für 2012 bei einem Hebesatz von 380 mit Gewerbesteuereinnahmen von 17 Millionen Euro rechnen.

Die Erhöhung auf 400 Punkte jedoch, so rechnet er vor, wirke sich dann noch nicht auf die vollen 17 Millionen aus: Die Unternehmen bezahlen der Stadt während des laufenden Jahres eine Art Abschlag und begleichen den Rest ihrer Steuerschuld nachträglich. Von den 17 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, mit denen Peter Fischer im kommenden Jahr rechnet, sind 12 Millionen Zahlungen für das laufende Jahr - die dann nach neuem Hebesatz berechnet werden.

Das heißt: Die Stadt könnte nächstes Jahr 5,2 Prozent von zwölf Millionen Euro mehr im Säckel haben - das sind 631 000 Euro (siehe auch Kasten). Da in den Folgejahren auch immer mehr der Nachzahlungen nach dem neuen Hebesatz berechnet werden, steigen auch die Mehreinnahmen der Stadt jährlich: 2013 könnten es bereits 789 000 Euro sein.

Die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ist grundsätzlich das effektivste Instrument der kommunalen Kämmerer, mehr Geld in ihre Kassen zu bekommen. Die Alternative - nämlich, die erhöhten Baukosten der Freiheitshalle durch Einsparungen an anderer städtischer Stelle aufzufangen - sei schlichtweg nicht machbar, erläuterte Harald Fichtner: "Sollen wir jetzt überlegen, das Theater zuzusperren, um auf der anderen Straßenseite die Freiheitshalle zu eröffnen?"

Effektives Instrument

In Gesprächen hätten sich Kämmerei und Stadtratsfraktionen stattdessen entschieden, sich um Mehreinnahmen für die Stadt zu kümmern. "Wir sind mit diesem Vorschlag auch schon beim Regierungspräsidenten gewesen", sagt Oberbürgermeister Fichtner.

Mit einem Hebesatz von 400 Punkten befindet sich Hof im Vergleich zu anderen Städten im guten Mittelfeld: Bamberg und Bayreuth haben je einen Hebesatz von 390 (und jährliche Gewerbesteuer-Einnahmen von knapp 40 Millionen Euro), in Plauen liegt der Satz bei 410. Einen Hebesatz von 400 verlangen beispielsweise Passau, Rosenheim und Straubing.

Auswirkungen auf Gewerbe und Stadtkasse

Die Erhöhung des Hebesatzes wirkt sich zunächst direkt auf die Gewerbetreibenden der Stadt aus. Ungeachtet der Tatsache, dass für viele Betriebe die Erhöhung der Gewerbesteuer beinahe eins zu eins mit einer Verminderung der Einkommenssteuer einhergeht, präsentiert Stadtkämmerer Peter Fischer einige Beispielrechnungen (es gilt jeweils der aktuelle Messbetrag von 3,5 Prozent, alle Freibeträge sind abgezogen):

ein Betrieb mit 10 000 Euro Ertrag zahlt bisher 1330 Euro Gewerbesteuer, ab kommendem Jahr 1400 Euro. Die Erhöhung beträgt 70 Euro.

ein Betrieb mit 70 000 Euro Gewinn muss derzeit 9310 Euro bezahlen und künftig 9800 Euro - also 490 Euro mehr.

ein Betrieb mit 250 000 Euro Ertrag muss anstatt 33 250 Euro künftig 35 000 Euro entrichten - und damit 1750 Euro mehr.

Für die Stadt Hof bedeutet das grundsätzlich entsprechende Mehreinnahmen (eine gleichbleibende wirtschaftliche Situation der Hofer Firmen vorausgesetzt).

Sollte die Stadt 2012 fürs dann laufende Jahr bei einem Satz von 380 Punkten zwölf Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen - was der Kämmerer als realistisch einschätzt -, erhöhen sich die Einnahmen mit einem Hebesatz von 400 v. H. um 631 000 Euro. Sollten die Gewinne der Hofer Firmen zurückgehen und die Stadt mit einem Satz von 380 Punkten beispielsweise nur mit zehn Millionen Euro Einnahmen kalkulieren, erhöhen sich diese mit der Erhöhung des Hebesatzes noch um 526 000 Euro.

Für das Jahr 2013 rechnet die Stadt aktuell mit realistischen Gewerbesteuer-Einnahmen von 15 Millionen (bei einem Hebesatz von 380); mit der Erhöhung auf 400 Punkte landen damit 789 000 Euro mehr in der Stadtkasse. Die vorsichtige Rechnung Peter Fischers: Wären nur 13 Millionen Euro (mit Satz 380) auf die städtischen Konten geflossen, erhöht sich mit der Anpassung auf 400 Punkte die Summe um 684 000 Euro.

Aktuelles
Erschienen in der Frankenpost am 14.10.2011
Die Generalsanierung der Freiheitshalle – der Hauptgrund für die Steuererhöhung – soll 35,9 Millionen Euro kosten. 13,9 Millionen Euro davon (das sind 38 Prozent) finanziert die Stadt durch Kredite. Jährlich muss die Stadt Hof dafür eine Million Euro abzahlen – 600000 Tilgung und 400000 Zinsen. Die Halle soll, laut aktueller Rechnung des Kämmerers, in 22,5 Jahren abbezahlt sein. Foto: Spörl
Hebesatz steigt auf 400 Punkte Heute wird der Hofer Stadtrat eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 380 auf 400 Punkte beschließen. Eine gleichbleibende wirtschaftliche Situation vorausgesetzt, würde das jedes Jahr gut fünf Prozent mehr Steuereinnahmen in die Stadtkasse spülen. Von Christoph Plass Hof - Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner geht davon aus, dass der Beschluss heute Nachmittag mindestens "mit sehr breiter Mehrheit" gefasst werden wird. Wenn um 15 Uhr im Hofer Rathaus der Stadtrat zusammentritt, steht als wichtigster Punkt die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf der Tagesordnung (wir berichteten). Das Gremium soll dann die Anhebung von 380 auf 400 Punkte beschließen. Direkt auf die Gewerbetreibenden umgelegt, entspricht das einer Erhöhung der Steuerabgaben an die Stadt um 5,2 Prozent; in der Stadtkasse könnten damit im nächsten Jahr 631 000 Euro mehr einlaufen, 2013 schon 789 000 Euro - Tendenz jährlich steigend. Zwei Dinge schieben Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner und Stadtkämmerer Peter Fischer der Bekanntgabe der Erhebung vorweg: Erstens den Grund für die Änderung zu diesem Zeitpunkt: "Die nicht mehr gegebene dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt hängt - nicht nur, aber primär - mit der Generalsanierung der Freiheitshalle zusammen", sagt Fichtner. Doch eine Alternative zur Erhöhung gebe es nicht: "Wenn wir den Beschluss zur Erhöhung heute nicht fassen, haben wir nächste Woche einen Baustopp an der Halle." Zweitens die Möglichkeiten für viele Gewerbetreibende, die Erhöhung der Gewerbesteuer nahezu eins zu eins mit einer Verminderung der Einkommenssteuer aufzufangen: "Für Personengesellschaften mindert die Gewerbesteuer- die Einkommenssteuerschuld", erklärt Fischer. Soll heißen: Was entsprechende Betriebe der Stadt Hof künftig mehr an Gewerbesteuer zahlen, müssen sie weniger an Einkommenssteuer für den Staat berappen. Die Steuerabgaben würden für viele Betriebe demnach gar nicht steigen, sie würden nur anders zwischen Stadt und Staat verteilt - zugunsten der Stadt Hof. Gültig von Januar an Die Anpassung des Hebesatzes auf 400 Punkte gilt - so sie heute beschlossen wird - vom 1. Januar 2012 an. Gesetzt den Fall, die Wirtschaft in der Stadt erwirtschaftet auch im kommenden Jahr so viel wie in diesem, würde Kämmerer Peter Fischer für 2012 bei einem Hebesatz von 380 mit Gewerbesteuereinnahmen von 17 Millionen Euro rechnen. Die Erhöhung auf 400 Punkte jedoch, so rechnet er vor, wirke sich dann noch nicht auf die vollen 17 Millionen aus: Die Unternehmen bezahlen der Stadt während des laufenden Jahres eine Art Abschlag und begleichen den Rest ihrer Steuerschuld nachträglich. Von den 17 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, mit denen Peter Fischer im kommenden Jahr rechnet, sind 12 Millionen Zahlungen für das laufende Jahr - die dann nach neuem Hebesatz berechnet werden. Das heißt: Die Stadt könnte nächstes Jahr 5,2 Prozent von zwölf Millionen Euro mehr im Säckel haben - das sind 631 000 Euro (siehe auch Kasten). Da in den Folgejahren auch immer mehr der Nachzahlungen nach dem neuen Hebesatz berechnet werden, steigen auch die Mehreinnahmen der Stadt jährlich: 2013 könnten es bereits 789 000 Euro sein. Die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ist grundsätzlich das effektivste Instrument der kommunalen Kämmerer, mehr Geld in ihre Kassen zu bekommen. Die Alternative - nämlich, die erhöhten Baukosten der Freiheitshalle durch Einsparungen an anderer städtischer Stelle aufzufangen - sei schlichtweg nicht machbar, erläuterte Harald Fichtner: "Sollen wir jetzt überlegen, das Theater zuzusperren, um auf der anderen Straßenseite die Freiheitshalle zu eröffnen?" Effektives Instrument In Gesprächen hätten sich Kämmerei und Stadtratsfraktionen stattdessen entschieden, sich um Mehreinnahmen für die Stadt zu kümmern. "Wir sind mit diesem Vorschlag auch schon beim Regierungspräsidenten gewesen", sagt Oberbürgermeister Fichtner. Mit einem Hebesatz von 400 Punkten befindet sich Hof im Vergleich zu anderen Städten im guten Mittelfeld: Bamberg und Bayreuth haben je einen Hebesatz von 390 (und jährliche Gewerbesteuer-Einnahmen von knapp 40 Millionen Euro), in Plauen liegt der Satz bei 410. Einen Hebesatz von 400 verlangen beispielsweise Passau, Rosenheim und Straubing. Auswirkungen auf Gewerbe und Stadtkasse Die Erhöhung des Hebesatzes wirkt sich zunächst direkt auf die Gewerbetreibenden der Stadt aus. Ungeachtet der Tatsache, dass für viele Betriebe die Erhöhung der Gewerbesteuer beinahe eins zu eins mit einer Verminderung der Einkommenssteuer einhergeht, präsentiert Stadtkämmerer Peter Fischer einige Beispielrechnungen (es gilt jeweils der aktuelle Messbetrag von 3,5 Prozent, alle Freibeträge sind abgezogen): ein Betrieb mit 10 000 Euro Ertrag zahlt bisher 1330 Euro Gewerbesteuer, ab kommendem Jahr 1400 Euro. Die Erhöhung beträgt 70 Euro. ein Betrieb mit 70 000 Euro Gewinn muss derzeit 9310 Euro bezahlen und künftig 9800 Euro - also 490 Euro mehr. ein Betrieb mit 250 000 Euro Ertrag muss anstatt 33 250 Euro künftig 35 000 Euro entrichten - und damit 1750 Euro mehr. Für die Stadt Hof bedeutet das grundsätzlich entsprechende Mehreinnahmen (eine gleichbleibende wirtschaftliche Situation der Hofer Firmen vorausgesetzt). Sollte die Stadt 2012 fürs dann laufende Jahr bei einem Satz von 380 Punkten zwölf Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen - was der Kämmerer als realistisch einschätzt -, erhöhen sich die Einnahmen mit einem Hebesatz von 400 v. H. um 631 000 Euro. Sollten die Gewinne der Hofer Firmen zurückgehen und die Stadt mit einem Satz von 380 Punkten beispielsweise nur mit zehn Millionen Euro Einnahmen kalkulieren, erhöhen sich diese mit der Erhöhung des Hebesatzes noch um 526 000 Euro. Für das Jahr 2013 rechnet die Stadt aktuell mit realistischen Gewerbesteuer-Einnahmen von 15 Millionen (bei einem Hebesatz von 380); mit der Erhöhung auf 400 Punkte landen damit 789 000 Euro mehr in der Stadtkasse. Die vorsichtige Rechnung Peter Fischers: Wären nur 13 Millionen Euro (mit Satz 380) auf die städtischen Konten geflossen, erhöht sich mit der Anpassung auf 400 Punkte die Summe um 684 000 Euro.
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