Herr Minister, Kulmbach und Wunsiedel, verbunden durch einen künstlich zu schaffenden Korridor: Geht das denn überhaupt zusammen?

Bevor hierüber zu entscheiden ist, muss eine saubere Untersuchung stattfinden, ob es überhaupt jetzt dieser Stimmkreisreform bedarf. Die erste Frage lautet doch: Ist es verfassungsmäßig wirklich geboten? Das ist die erste maßgebliche Stufe. Wenn dies abschließend geklärt ist, weiß man, ob es einer zweiten Stufe bedarf. Diese würde lauten: Erfolgt ein Neuzuschnitt folgend der Rechtsauslegung wie seit den 50er-Jahren oder gibt es eine im Landtag mehrheitsfähige Alternative? Falls nein, kommen erst an dieser Stelle die Modelle ins Spiel, die bereits jetzt diskutiert werden. Ich lasse mich auf keine weitere Spekulation ein. Mich erstaunt, dass einige schon wieder taktieren und sagen, wir lassen das jetzt erst mal laufen und machen gar nichts und wenn es nicht funktioniert, hauen wir einfach der CSU eins auf den Deckel. Das ist schon am Rande der Anständigkeit. Sollte Oberfranken tatsächlich auf einen Stimmkreis verzichten müssen, wird man sich immer mit der simplen Frage konfrontiert sehen: Geht das überhaupt zusammen? Aber mal ehrlich: Diese Frage kommt oft ausgerechnet von jenen, die sonst über zu viele Partikularinteressen in Oberfranken klagen. Ob etwas geht oder nicht, ist letztlich auch eine Frage der Kompetenz der jeweiligen Abgeordneten.

Nun ist es aber so, dass es im Innenministerium bereits konkrete Planungen gibt, die bisherigen Stimmkreise Kulmbach und Wunsiedel zu einem zu fusionieren. Es heißt, das sei die favorisierte Variante.

Vorher gilt es die genannten Punkte zu klären. Ich habe dieser Tage nochmals mit Innenminister Herrmann gesprochen. Das gehört sich so. Der Verfassungstext ist da objektiv auslegungsoffen. Ich möchte da zumindest eine klare Bewertung haben. Es gibt bereits ein Gutachten und es wird wohl ein zweites in Auftrag gegeben. Diese Dinge müssen gut vorbereitet sein. Ich rede erst über gelegte Eier und spekuliere nicht über ungelegte.

So spekulativ ist das Thema aber gar nicht mehr, wenn man sieht, dass das bayerische Innenministerium den oberfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten diese Planung bereits vorgelegt und mit ihnen diskutiert hat.

Für das Ministerium mag das der leichtere Weg sein. Ich bestehe aber auf Klärung der beiden ersten genannten Fragen. Ich bleibe dabei: Erst muss die Grundlage abschließend geklärt sein und das ist für mich noch nicht befriedigend abschließend geschehen. So einfach oder auch so kompliziert ist es. Aber ich lasse mir ungern etwas vorsetzen, wo es heißt, das ist so und wenn ich das Gefühl habe, dass da die letzte Frage noch nicht ausdekliniert ist, dann sollte das noch stattfinden.

Nun wird ja kritisiert, dass gerade Oberfranken West mit seinen fünf Abgeordneten in einer relativ guten Situation ist und Oberfranken Ost mit dann nur noch drei Abgeordneten im Landtag und massiven strukturellen und wirtschaftlichen Problemen nur noch unzureichend zu vertreten sei. Ist das allein von den Zahlen her noch gerecht?

Es gibt seit jeher zwei Argumentationsmuster: Die einen sagen, es geht uns schlecht. Deswegen brauchen wir mehr. Die anderen sagen, es geht uns gut, wir wachsen und deswegen brauchen wir mehr. Und es ist immer interessant, dass jede Region es nur auf eine Argumentationsweise ankommen lässt. Beide Argumente haben eine Berechtigung und beide haben ihre Schwächen.

Und wie geht es nun konkret weiter?

In der geschriebenen Reihenfolge. Am Ende wird das nicht ein oberfränkischer Bezirksverband, geschweige denn ein oberfränkischer Bezirksvorsitzender entscheiden, sondern der bayerische Landtag. Soviel Respekt vor demokratischen Abläufen sollte man haben. Bevor es zum Landtagsentscheid kommt, bedarf es zunächst eines Kabinettsentwurfs, und bevor der kommt, möchte ich erst einmal eine saubere juristische Prüfung haben. Sollte diese Prüfung unzureichend sein, dann muss der Landtag dafür sorgen, dass diese stattfindet. Offensichtlich ist das aber einigen egal. Denen geht es jeher ums Politikum.

Die Fragen stellte Melitta Burger

Die letzte Frage zur Stimmkreisreform ist noch nicht ausdekliniert, findet der CSU-Bezirksvorsitzende Karl-Theodor zu Guttenberg. Foto: Archiv

Die geplante Reform
 

Für eine Reform der Stimmkreise für die Landtagswahl hatte, wie berichtet, das bayerische Innenministerium Pläne vorgelegt, wonach aus den bisher zwei Stimmkreisen Kulmbach und Wunsiedel einer werden sollte. Dagegen kam aus Oberfranken ein anderer Vorschlag: Wenn eine Reform mit Wegfall eines Landtagsmandats notwendig sei, dann solle diese nicht im östlichen, sondern im westlichen Oberfranken stattfinden, erklärte beispielsweise der Bezirksvorstand der FDP. Demnach könnte man aus den drei Stimmkreisen in Bamberg und Forchheim zwei machen. Dies wäre besser, als die Stimmkreise Wunsiedel und Kulmbach zusammenzulegen und damit diese Region massiv zu schwächen.

Interview
 

mit dem CSU-Bezirksvorsitzenden Karl-Theodor zu Guttenberg