Rechtsanwalt soll Schadenersatz-Forderungen prüfen

In der Diskussion um einen sicheren Abschluss der Generalsanierung der Freiheitshalle hat die Stadt eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet. Die Juristen sind mit der Wahrung der Rechte der Stadt gegenüber dem Architekten beauftragt. Wie Hof die erneute Teuerung auffangen kann, ist noch offen.

Von Christoph Plass

Die Rechtsanwaltskanzlei Heinicke aus Hof ist von nun an intensiv in die Generalsanierung der Freiheitshalle mit eingebunden. Sie soll die Wahrung der Rechte der Stadt Hof gegenüber Architekt Stefan Seemüller sichern – und prüfen, ob die Stadt aufgrund der drastischen Kostensteigerungen mit Schadenersatz- Forderungen an den Planer herantreten kann. Auf der Suche nach Verantwortlichen fassen sich Verwaltung und Stadtrat auch an die eigene Nase: Gründe für die Kostenmehrungen könne man bei den Architekten und den Fachplanern suchen, aber auch in den Wunschlisten, die die Stadt im Rahmen des Baus aufgestellt habe, sagte Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner am Freitag in der Stadtratssitzung. Die Kanzlei war bislang nur am Rande in die Baumaßnahme mit eingebunden. Weniger um das Herausstellen von Schuldigen als vielmehr um die Suche nach Möglichkeiten, den Bau gar sicher über die Bühne zu bringen, ging es in der Sitzung. Denn die Regierung von Oberfranken hat noch immer kein grünes Licht für eine erhöhte Kreditaufnahme gegeben. Die 4,5 Millionen Euro, die der Hallenbau nun teurer wird, sind im Moment noch nicht finanziert. Zwei der Schritte, die die FAB in dieser Woche vorgeschlagen hatte (wir berichteten), verwarf der Oberbürgermeister: erstens, weitere Mittel aus dem „Plan B“ nach dem gescheiterten Flughafenausbau für die Halle heranzuziehen. „Wir als Stadt und auch der Landkreis halten das für nicht vertretbar“, sagte Fichtner. Der Landkreis habe bereits zugestimmt, einen Teil der PlanB-Mittel in das Güterverkehrszentrum in Hof mit einzubringen. Auch dem zweiten FAB-Vorschlag – den Gang zu Finanzminister und Ministerpräsident – lehnte Fichtner kategorisch ab.

Kein Betteln in München

„Wir sind Meister in der Akquise von Fördermitteln. Doch die Fahrt nach München wäre in diesem Fall reines Betteln ohne jegliche Rechtsposition auf Mittel“, sagte Fichtner. Immerhin: In der kommenden Woche steht ein weiteres Gespräch bei der Regierung von Oberfranken an, bei dem es auch um die Frage nach Einsparungmöglichkeiten am Hallenbau gehen wird. „Da ist jetzt der Architekt gefordert“, sagte Harald Fichtner. Fügte aber gleich eine persönliche Einschätzung hinzu: Viel Potenzial werde es da wohl nicht geben. Der Oberbürgermeister betonte mehrmals, dass die Halle kein Luxusbau werden wird – dass sie aber den technischen Anforderungen der Zeit unbedingt entsprechen müsse.

Ausreichende Kontrolle

Um zumindest weitere böse Überraschungen vermeiden zu können, suchen Stadträte und -verwaltung nun nach Möglichkeiten, den Bau noch intensiver als ohnehin schon begleiten zu können. Auf die Fragenkataloge, die die großen Fraktionen und Grünen-Stadträtin Margit Doll eingereicht hatten, antwortete Fichtner Punkt für Punkt.

_ Die Bauverwaltung habe im Rahmen aller ihrer Möglichkeiten die Angaben des Architekten ausreichend kontrolliert.

_ Ein weiterer Kostenanstieg könne nicht ausgeschlossen werden.

_ Ein externes Controlling hätte die Kostenmehrungen nicht frühzeitiger erkannt.

_ Für die Gesamtkosten lag nie ein verbindlicher Kostenrahmen vor.

Die Architektengemeinschaft habe das vor Vertragsabschluss nicht akzeptiert. Fichtner betonte: „Die Kontrolle von Architekten und Fachplanern durch die Verwaltung ist im Rahmen aller bestehenden Möglichkeiten, nach bestem Wissen und Gewissen und großem Engagement erfolgt. Ein Kostencontrolling kann immer nur einen Soll-Ist-Vergleich der aktuellen Kostensituation mit einer Kostenberechnung oder einem Voranschlag darstellen.“ Grundlage für alle Prüfungen seien allerdings fundierte Angaben des Architekten und der Fachplaner. Ob die bisherigen Angaben ihre Richtigkeit hatten, darüber denkt nun der Bayerische Kommunale Prüfungsverband nach: Die Stadt hat eine Prüfung in Auftrag gegeben. Sie erwartet Mitte Oktober ein Ergebnis.

Aufteilung der Kosten

Die Sanierung schlägt nach heutigem Stand mit 35,9 Millionen Euro zu Buche. Die teilen sich wie folgt

auf (in Prozent): Eigenmittel 16,7; Oberfrankenstiftung 13,4; Freistaat (Plus PlanB-Mittel) 28,3; Städtebauförderung 2,8; Kredite 38,8 (das Okay aus Bayreuth vorausgesetzt). Letztere Zahl stellte der Oberbürgermeister besonders heraus: Eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung kenne jeder normale Häuslebauer. Fichtner: „Diese Halle ist nicht auf Schulden

Aktuelles
Erschienen in der Frankenpost am 01.10.2011
Die Baugerüste bleiben stehen, die Arbeiten an der Freiheitshalle laufen weiter: Das hat oberste Priorität für Stadtrat und -verwaltung. Nur die Finanzierung der erneuten Kostensteigerung bereitet den Verantwortlichen noch Sorgen.
Rechtsanwalt soll Schadenersatz-Forderungen prüfen In der Diskussion um einen sicheren Abschluss der Generalsanierung der Freiheitshalle hat die Stadt eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet. Die Juristen sind mit der Wahrung der Rechte der Stadt gegenüber dem Architekten beauftragt. Wie Hof die erneute Teuerung auffangen kann, ist noch offen. Von Christoph Plass Die Rechtsanwaltskanzlei Heinicke aus Hof ist von nun an intensiv in die Generalsanierung der Freiheitshalle mit eingebunden. Sie soll die Wahrung der Rechte der Stadt Hof gegenüber Architekt Stefan Seemüller sichern – und prüfen, ob die Stadt aufgrund der drastischen Kostensteigerungen mit Schadenersatz- Forderungen an den Planer herantreten kann. Auf der Suche nach Verantwortlichen fassen sich Verwaltung und Stadtrat auch an die eigene Nase: Gründe für die Kostenmehrungen könne man bei den Architekten und den Fachplanern suchen, aber auch in den Wunschlisten, die die Stadt im Rahmen des Baus aufgestellt habe, sagte Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner am Freitag in der Stadtratssitzung. Die Kanzlei war bislang nur am Rande in die Baumaßnahme mit eingebunden. Weniger um das Herausstellen von Schuldigen als vielmehr um die Suche nach Möglichkeiten, den Bau gar sicher über die Bühne zu bringen, ging es in der Sitzung. Denn die Regierung von Oberfranken hat noch immer kein grünes Licht für eine erhöhte Kreditaufnahme gegeben. Die 4,5 Millionen Euro, die der Hallenbau nun teurer wird, sind im Moment noch nicht finanziert. Zwei der Schritte, die die FAB in dieser Woche vorgeschlagen hatte (wir berichteten), verwarf der Oberbürgermeister: erstens, weitere Mittel aus dem „Plan B“ nach dem gescheiterten Flughafenausbau für die Halle heranzuziehen. „Wir als Stadt und auch der Landkreis halten das für nicht vertretbar“, sagte Fichtner. Der Landkreis habe bereits zugestimmt, einen Teil der PlanB-Mittel in das Güterverkehrszentrum in Hof mit einzubringen. Auch dem zweiten FAB-Vorschlag – den Gang zu Finanzminister und Ministerpräsident – lehnte Fichtner kategorisch ab. Kein Betteln in München „Wir sind Meister in der Akquise von Fördermitteln. Doch die Fahrt nach München wäre in diesem Fall reines Betteln ohne jegliche Rechtsposition auf Mittel“, sagte Fichtner. Immerhin: In der kommenden Woche steht ein weiteres Gespräch bei der Regierung von Oberfranken an, bei dem es auch um die Frage nach Einsparungmöglichkeiten am Hallenbau gehen wird. „Da ist jetzt der Architekt gefordert“, sagte Harald Fichtner. Fügte aber gleich eine persönliche Einschätzung hinzu: Viel Potenzial werde es da wohl nicht geben. Der Oberbürgermeister betonte mehrmals, dass die Halle kein Luxusbau werden wird – dass sie aber den technischen Anforderungen der Zeit unbedingt entsprechen müsse. Ausreichende Kontrolle Um zumindest weitere böse Überraschungen vermeiden zu können, suchen Stadträte und -verwaltung nun nach Möglichkeiten, den Bau noch intensiver als ohnehin schon begleiten zu können. Auf die Fragenkataloge, die die großen Fraktionen und Grünen-Stadträtin Margit Doll eingereicht hatten, antwortete Fichtner Punkt für Punkt. _ Die Bauverwaltung habe im Rahmen aller ihrer Möglichkeiten die Angaben des Architekten ausreichend kontrolliert. _ Ein weiterer Kostenanstieg könne nicht ausgeschlossen werden. _ Ein externes Controlling hätte die Kostenmehrungen nicht frühzeitiger erkannt. _ Für die Gesamtkosten lag nie ein verbindlicher Kostenrahmen vor. Die Architektengemeinschaft habe das vor Vertragsabschluss nicht akzeptiert. Fichtner betonte: „Die Kontrolle von Architekten und Fachplanern durch die Verwaltung ist im Rahmen aller bestehenden Möglichkeiten, nach bestem Wissen und Gewissen und großem Engagement erfolgt. Ein Kostencontrolling kann immer nur einen Soll-Ist-Vergleich der aktuellen Kostensituation mit einer Kostenberechnung oder einem Voranschlag darstellen.“ Grundlage für alle Prüfungen seien allerdings fundierte Angaben des Architekten und der Fachplaner. Ob die bisherigen Angaben ihre Richtigkeit hatten, darüber denkt nun der Bayerische Kommunale Prüfungsverband nach: Die Stadt hat eine Prüfung in Auftrag gegeben. Sie erwartet Mitte Oktober ein Ergebnis. Aufteilung der Kosten Die Sanierung schlägt nach heutigem Stand mit 35,9 Millionen Euro zu Buche. Die teilen sich wie folgt auf (in Prozent): Eigenmittel 16,7; Oberfrankenstiftung 13,4; Freistaat (Plus PlanB-Mittel) 28,3; Städtebauförderung 2,8; Kredite 38,8 (das Okay aus Bayreuth vorausgesetzt). Letztere Zahl stellte der Oberbürgermeister besonders heraus: Eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung kenne jeder normale Häuslebauer. Fichtner: „Diese Halle ist nicht auf Schulden
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