Freiheitshalle Thema im Stadtrat
Die Räte werden heute erneut über das Millionenprojekt diskutieren, obwohl es nicht auf der Tagesordnung steht. Die Verwaltung muss den Fraktionen einige Fragen beantworten.
Die CSU-Fraktion drängte in einem Antrag auf eine komplette Offenlegung der Finanzierung sowie auf eine zeitliche Darstellung der Kostenentwicklung und der Förderzusagen. Die SPD-Fraktion erwartet heute unter anderem Erklärungen zur Kostenkontrolle: In ihrem Antrag wollte die Fraktion wissen, ob externe Kontrolleure Kostenüberschreitungen eher aufdecken könnten als das städtische Bauamt, das bislang die Hauptlast der Kontrollen trägt. Auch Grünen-Stadträtin Margit Doll hatte sich mit Fragen ans Rathaus gewandt: Sie wollte wissen, ob oder inwiefern die Stadt den Architekten für die enormen Kostenüberschreitungen haftbar machen kann.
Öffentliche Aufklärung
"Alle Anträge werden im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung behandelt werden", erklärt auf Anfrage Rainer Krauß, Pressesprecher der Stadt Hof. Die Anträge beinhalten alle vom Grundsatz her Fragen, mit denen sich die Verwaltung ohnehin auseinandersetze. Der städtische Sprecher verspricht demnach eine "entsprechende Aufarbeitung".
Eine politische Gruppierung im Stadtrat dagegen findet ganz andere Worte zu den jüngsten Entwicklungen: "Die Scheinheiligkeit, mit der SPD und CSU in den vergangenen Tagen emsig Fragenkataloge zur Kostenmehrung beim Bau der Freiheitshalle veröffentlicht haben, ist schon bemerkenswert", schreibt FAB-Chefin Gudrun Bruns. Bereits vor zwei Jahren seien alle mit dem Fall einer Kostenüberschreitung konfrontiert gewesen. Anscheinend aber hätten die beiden großen Fraktionen die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen. "Es soll bitte keiner behaupten, dass diese Entwicklung unerwartet gekommen ist."
Im Ringen um die Erhöhung des Rahmenkredits müsse die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpfen: "von noch nicht bereitgestellten Mitteln aus dem Plan B des Flughafenausbaus bis zu Gesprächen mit Finanzminister und Ministerpräsident". Hier bitten die FAB den Oberbürgermeister noch um etwas: "Es muss darauf hingewiesen werden, dass bis zum Abschluss des gesamten Bauvorhabens weitere Kostenmehrungen zu erwarten sind." cp