Kompromiss für die Studenten

Für seinen umstrittenen Parkplatzbau an der Hochschule soll das Bauamt nun nachträglich einen Bauantrag stellen. Die Stadträte kritisieren das Vorgehen der Behörde.

Von Rainer Schmidt

Hof - Im Streit um die gefällten Bäume auf der Baustelle an der Hochschule Hof (wir berichteten) scheint eine Lösung gefunden zu sein. Dies zumindest verriet Stadtdirektor Franz Pischel dem Bauausschuss des Hofer Stadtrates in dessen jüngster Sitzung. Nach zunächst "dürren Infos" von Seiten des Staatlichen Bauamtes hätten sich Vertreter von Stadt, Hochschule und Bauamt in dieser Woche zusammengesetzt und das weitere Vorgehen besprochen.

Die dabei erzielte Einigung sieht laut Pischel so aus: Zunächst stellt das Bauamt den eigentlich längst fälligen Bauantrag bei der Stadt Hof für die gerade entstehenden Parkplätze. Darin soll vor allem auch der Naturschutz seine Würdigung finden. Für die zwölf Bäume, die entgegen der Baumschutzverordnung der Kettensäge zum Opfer gefallen sind, müssen demnach Ersatzpflanzungen her. Ein geeigneter Platz ist in dem Kompromiss auch schon vorgesehen: Direkt auf dem Gelände gibt es ein Biotop, die neuen Bäume sollen dieses künftig umrahmen. Außerdem gilt es, Ausgleichsflächen zu schaffen, denn schließlich werden die neuen Parkplätze viel Boden versiegeln - wohl gemerkt auf einem Areal, das eigentlich als Ausgleichsfläche für die Hochschulbauten gedacht war.

Notwendige Parkplätze

Die Notwendigkeit dieser Parkplätze bestreitet auch in der Stadtverwaltung niemand. Die Hochschule wächst und gedeiht, und Hunderte neuer Studenten müssen ja ihre Autos abstellen könne. Das sahen die Stadträte im Bauausschuss genauso. Doch das Vorgehen des Staatlichen Bauamts, das ohne Bauantrag und im Widerspruch zu geltenden Verordnungen losgelegt hatte, sei damit nicht zu entschuldigen.

Die Reaktion der Stadt Hof sei richtig gewesen, urteilte CSU-Fraktionschef Wolfgang Fleischer. "Es kann nicht sein, dass ein Bürger zur Rechenschaft gezogen wird, wenn er einen Baum fällt", eine Behörde aber davonkomme. Trotzdem sei es gut, dass man jetzt schnell eine Lösung gefunden hat. Rainer Kellner, SPD, schlug in die gleiche Bresche: Selten habe er so eine heftige Reaktion aus den Reihen der Bürgerschaft erlebt. Die Stadt habe hier einfach handeln müssen - umso mehr, weil für die gesamte Maßnahme kein Bauantrag vorgelegen habe. Dass man nun einen Kompromiss gefunden habe, fand auch Kellner "gut - im Sinne der Hochschule". Joachim Dumann, FAB, bezeichnete es sogar als "erschreckend, wie staatliche Behörden sich über Vorschriften hinwegsetzen, die sie gegenüber dem Bürger sicherlich ganz anders durchsetzen würden".

Der Bauausschuss entschied schließlich, dem Bauamt grünes Licht "in Aussicht zu stellen" - sofern dieses dem Gremium nun doch noch einen dem Kompromiss entsprechenden Bauantrag vorlegt.

Aktuelles
Erschienen in der Frankenpost am 15.09.2011

Kompromiss für die Studenten Für seinen umstrittenen Parkplatzbau an der Hochschule soll das Bauamt nun nachträglich einen Bauantrag stellen. Die Stadträte kritisieren das Vorgehen der Behörde. Von Rainer Schmidt Hof - Im Streit um die gefällten Bäume auf der Baustelle an der Hochschule Hof (wir berichteten) scheint eine Lösung gefunden zu sein. Dies zumindest verriet Stadtdirektor Franz Pischel dem Bauausschuss des Hofer Stadtrates in dessen jüngster Sitzung. Nach zunächst "dürren Infos" von Seiten des Staatlichen Bauamtes hätten sich Vertreter von Stadt, Hochschule und Bauamt in dieser Woche zusammengesetzt und das weitere Vorgehen besprochen. Die dabei erzielte Einigung sieht laut Pischel so aus: Zunächst stellt das Bauamt den eigentlich längst fälligen Bauantrag bei der Stadt Hof für die gerade entstehenden Parkplätze. Darin soll vor allem auch der Naturschutz seine Würdigung finden. Für die zwölf Bäume, die entgegen der Baumschutzverordnung der Kettensäge zum Opfer gefallen sind, müssen demnach Ersatzpflanzungen her. Ein geeigneter Platz ist in dem Kompromiss auch schon vorgesehen: Direkt auf dem Gelände gibt es ein Biotop, die neuen Bäume sollen dieses künftig umrahmen. Außerdem gilt es, Ausgleichsflächen zu schaffen, denn schließlich werden die neuen Parkplätze viel Boden versiegeln - wohl gemerkt auf einem Areal, das eigentlich als Ausgleichsfläche für die Hochschulbauten gedacht war. Notwendige Parkplätze Die Notwendigkeit dieser Parkplätze bestreitet auch in der Stadtverwaltung niemand. Die Hochschule wächst und gedeiht, und Hunderte neuer Studenten müssen ja ihre Autos abstellen könne. Das sahen die Stadträte im Bauausschuss genauso. Doch das Vorgehen des Staatlichen Bauamts, das ohne Bauantrag und im Widerspruch zu geltenden Verordnungen losgelegt hatte, sei damit nicht zu entschuldigen. Die Reaktion der Stadt Hof sei richtig gewesen, urteilte CSU-Fraktionschef Wolfgang Fleischer. "Es kann nicht sein, dass ein Bürger zur Rechenschaft gezogen wird, wenn er einen Baum fällt", eine Behörde aber davonkomme. Trotzdem sei es gut, dass man jetzt schnell eine Lösung gefunden hat. Rainer Kellner, SPD, schlug in die gleiche Bresche: Selten habe er so eine heftige Reaktion aus den Reihen der Bürgerschaft erlebt. Die Stadt habe hier einfach handeln müssen - umso mehr, weil für die gesamte Maßnahme kein Bauantrag vorgelegen habe. Dass man nun einen Kompromiss gefunden habe, fand auch Kellner "gut - im Sinne der Hochschule". Joachim Dumann, FAB, bezeichnete es sogar als "erschreckend, wie staatliche Behörden sich über Vorschriften hinwegsetzen, die sie gegenüber dem Bürger sicherlich ganz anders durchsetzen würden". Der Bauausschuss entschied schließlich, dem Bauamt grünes Licht "in Aussicht zu stellen" - sofern dieses dem Gremium nun doch noch einen dem Kompromiss entsprechenden Bauantrag vorlegt.
	zurück zur Übersicht