Bauantrag fliegt von der Tagesordnung
Der Investor hat die Stadt gebeten, die Ablöse für die Stellplätze zu stunden. Deshalb verschiebt der Bauausschuss die Entscheidung über eine neue Spielothek in der Innenstadt.
Der Investor Anastasias Chatziemmanui beantragte eine Nutzungsänderung für das Anwesen Lorenzstraße 30. Die derzeit leer stehenden Räume, in denen zuletzt ein Bekleidungsgeschäft seinen Standort hatte, will er für eine Spielothek nutzen. An den Reaktionen der Ausschussmitglieder wurde deutlich, dass eine weitere Spielothek in der Innenstadt auf wenig Gegenliebe stößt - zumal das Anwesen gegenüber der Lorenzkirche liegt. Wie Walter Popp vom Bauamt erläuterte, ist dies die letzte Fläche in der Kernstadt, auf der die Stadt eine Spielothek zulassen kann. Danach sei die vorgegebene Flächengröße für Vergnügungsstätten im Zentrum ausgeschöpft. Jeden weiteren Bauantrag auf Spielotheken müsse man daher ablehnen. Auf den Einwand von Joachim Dumann (FAB), die Kernstadt sei die "Urzelle der Stadt" und daher sensibel zu behandeln, antwortete Popp: "Daneben befindet sich ein Sex-Shop."
Rainer Kellner (SPD) zeigte sich nicht bereit, dem Bauantrag zuzustimmen. In vergleichbaren Fällen sei es zu einer Änderung des Bebauungsplans gekommen, um neue Vergnügungsstätten zu verhindern. Walter Popp entgegnete, momentan sei die einzige Chance, den Bauantrag abzulehnen und dann abzuwarten, wie die Bauherr darauf reagiere. Dann gab er eine brisante Information weiter: Chatziemmanui müsse fünf Stellplätze ablösen, da auf dem Grundstück keine zusätzlichen vorhanden seien. Jeder Stellplatz schlage mit 5000 Euro zu Buche. Laut Popp hat der Investor eine Stundung des fälligen Betrags beantragt.
Diese Aussage ließ die Räte hellhörig werden. CSU-Fraktionschef Wolfgang Fleischer stellte schließlich fest, es gebe noch Beratungsbedarf. Seinem Vorschlag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, folgten die Ausschusskollegen. Das Thema wird den Bauausschuss des Stadtrats also demnächst erneut beschäftigen. J. F.
