Hof - Nun meldet sich in der Diskussion um die künftige Zahl der Stimmkreise in Oberfranken der Hofer CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich zu Wort. "Die Diskussion über die Stimmkreisreform benötigt mehr Seriosität", fordert er. Dabei gelte es zwei Fragen zu unterscheiden: Wie viele Stimmkreise Oberfranken in der Zukunft bekommt? Und: Wie die künftigen oberfränkischen Stimmkreise zugeschnitten werden?

Laut Friedrich gibt es keinen politischen Spielraum hinsichtlich der Frage nach der Anzahl der oberfränkischen Stimmkreise. "Diese außerordentlich bedauerliche Erkenntnis ergibt sich aus der Tatsache, dass Demokratie nun einmal auch bedeutet, dass die Stimmen jedes einzelnen Wählers in etwa gleiches Gewicht haben müssen", erläutert Friedrich. Dieses Verfassungsrechtsprinzip könne nicht durch politische Entscheidungen von Parlamenten ausgehebelt werden. Damit gebe es auch keinen politischen Ermessensspielraum.

Die Änderung der Mandatsverteilung auf die Regierungsbezirke ist laut Friedrich bei einer entsprechenden Entwicklung der Bevölkerungszahl zwingend. Insofern könne nur verwundern, was trotz der bekannten klaren Rechtslage in der öffentlichen Diskussion vorgetragen werde.

Wo in Oberfranken ein Stimmkreis wegfalle, sei hingegen noch völlig offen, schreibt Friedrich in der Mitteilung weiter. Hier seien politische Beratungen notwendig. "Ich rate im Interesse unserer oberfränkischen Heimat zu einem Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg." Die Entscheidung werde am Ende der Bayerische Landtag treffen.

Umfassende Informationen zur Rechtslage, die dem Vorgehen des Bayerischen Innenministeriums zugrunde liegen, sind abrufbar unter www.stimmkreisreform.bayern.de.