Schleppender Start
In Hof ist die Resonanz auf das Bildungs- und Teilhabepaket bislang eher mäßig. Die Stadt rührt mit Briefen die Werbetrommel.
Bürgermeister Eberhard Siller sagte dazu jüngst in einer Sitzung des Fachbeirats für soziale Angelegenheiten: "Man hat in Berlin gedacht, dass zwei Tage nach Erlass des Gesetzes ein Ansturm einsetzt. So war es aber nicht." Deshalb habe die Bundesregierung dann die Kommunen gebeten, an Eltern heranzutreten, die für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Frage kommen. Auf diese Idee sei die Stadt bereits von selbst gekommen und habe dreiseitige Schreiben per Post verschickt. Darin sind alle Informationen und Ansprechpartner enthalten. Einen Info- Brief erhielten auch die 25 Schulleiter und die Leiter der elf Horte.
Klaus Lippert, Leiter des Fachbereichs Jugend und Soziales, zeigte auf, wie stark die Nachfrage ist:
Fast zu 100 Prozent schöpfen Eltern die Bezahlung des Mittagessens in Kindergärten und Schulen aus. 20 000 Euro habe die Stadt bisher dafür ausgegeben. Die starke Resonanz hänge aber damit zusammen, dass sich am Prozedere durch das Bildungspaket nichts verändert habe.
Von August an gibt es das Schulbasispaket - die Grundausstattung für die Erstklässler. Hier muss die Stadt noch abwarten, wie die Resonanz ist. Lippert geht jedoch davon aus, dass Bedürftige das leicht veränderte Angebot in Anspruch nehmen.
"So gut wie gar nichts" kommt laut Lippert von Eltern, deren Kinder Nachhilfe erhalten. Einschränkung dabei: Nur wenn das Klassenziel eines Kindes nachweislich gefährdet ist, fließt ein Zuschuss für die Nachhilfe. In diesem Punkt setzt Bürgermeister Siller auf den Faktor Zeit. Nach und nach werde die Zahl der Eltern steigen, die Unterstützung für die Nachhilfe beantragten, hofft er.
Anträge auf Übernahme der Beiträge für die Musikschule oder Vereine haben bisher nur wenige Eltern gestellt, wie Lippert sagte. Aber das Angebot spricht sich offenbar immer mehr herum.
Für die Teilnahme an Klassenfahrten gewähren Jobcenter und Stadt schon jetzt Zuwendungen. Daran hat das Bildungs- und Teilhabepaket nichts Wesentliches geändert; dafür treffen in etwa so viele Anträge wie bisher im Rathaus ein. Zuschüsse für eintägige Ausflüge von Kindertagesstätten und Schulen sind allerdings dazu gekommen - dadurch steigt die Nachfrage insgesamt.
Auch für die Schülerbeförderung greift das neue Gesetz in wenigen Fällen. Doch wie Lippert weiß, kommt es dabei kaum zu mehr Ausgaben als bislang. Die Stadt achte darauf, dass Schüler nicht durch das Bildungspaket besser gestellt seien. Konkret: "Wenn das Schulverwaltungsamt eine Monatskarte bisher abgelehnt hat, wird es das auch in Zukunft tun."
