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Erschienen in der Frankenpost am 10.05.2011 

Ministerpräsident Horst Seehofer stellte sich beimBesuch in Hof den Fragen der Redakteure von Frankenpost, Neuer Presse Coburg und TV Oberfranken.

Energiewende als Chance für die Region

 

Für Horst Seehofer ist der schnelle bayerische Atom-Ausstieg ein neuer Gesellschaftsvertrag, den der Ministerpräsident mit der breiten Mehrheit der Bürger schließen will. Das nördliche Oberfranken hat dabei gute Aussichten auf alternative Pilotprojekte.

 
Es ist ihm ernst mit der schnellen Energiewende im Freistaat. Fast beschwörend spricht Horst Seehofer bei der Diskussionsrunde bei unserer Zeitung und zuvor im Hofer Theater von einem "Gesellschaftsvertrag, bei dem die Bevölkerung mitziehen muss". Etwa, wenn Pumpspeicherkraftwerke oder neue Leitungen gebaut werden müssen, um den Strom aus alternativer Energie zu speichern oder zu transportieren. Die Querelen um die zeitlich unterschiedlichen Atom-Ausstiegs-Fahrpläne von CSU-Umweltminister Markus Söder und FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil sind für den Ministerpräsidenten dabei "beileibe keine Koalitionsfrage". Im Gegenteil. Optimist Seehofer sieht die Konzepte nah beieinander und sagt: "Ich kenne beide Vorschläge. Im Söder-Plan ist der endgültige Ausstieg spätestens 2022 geplant, bei Zeil spätestens 2025. Das sind doch nur drei Jahre Unterschied." In beiden Fällen erreiche man damit eine deutliche Beschleunigung des Ausstiegs.

Von der wiederum könnte die gesamte Region profitieren. Seehofer will zwar das nördliche Oberfranken nicht gleich zur "Gewinnerregion" hochjubeln, sagt aber klipp und klar, dass genau dieser Raum sehr gute Chancen auf Pilotprojekte und Investitionen in alternative Energien hat. Der Ministerpräsident wird konkret, kündigt den Bau einer Solarfabrik in Oberfranken an und sagt angesichts der guten Voraussetzungen für Windkraft- und Erdwärmenutzung: "Oberfranken steht bei der Energiewende auch von den Gegebenheiten her an vorderster Stelle." An oberster Stelle bei den Kosten stehen für viele Mittelständler in der Region die Energieausgaben. Dr. Christian Heinrich Sandler, Chef des erfolgreichen Vliesstoffherstellers Sandler in Schwarzenbach/Saale, weist denn auch auf eine gewisse Verunsicherung bei den Unternehmen hin. Sandler sagt, dass der Atom-Ausstieg erforderlich ist, gleichzeitig aber bräuchten gerade die energieintensiven Unternehmen in der Region Planungssicherheit, stabile Strompreise und wie andere Branchen eine Ausnahmeregelung bei den Zahlungen laut dem Erneuerbaren Energiegesetz (EEG). Seehofer sagt selbstkritisch, dass der größte Preistreiber beim Strom der Staat ist und dass er eine Novellierung des EEG für zwingend notwendig hält. Auch, weil "sein" bayerisches Energiewende-Konzept auf den drei Säulen Sicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit fußt. Und auch, weil man mit der EEG-Änderung Probleme lösen könnte, wie sie etwa die Hofer Kreisbäuerin Karin Wolfrum schildert, die heftig kritisiert, dass große industrielle Biogas-Anlagen viel besser bezuschusst werden als die kleinen, die gerade bei heimischen Landwirten Sinn machen.

Dass Seehofer mit dem ihm zuweilen eigenen Starrsinn für sein Ziel Energiewende kämpft, macht er nochmals in der Diskussionsrunde klar: "Ich werde für diesen Kurs mit voller Konsequenz auch in meiner Partei kämpfen." Die wird in zwei Wochen darüber abstimmen.

 

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