Aus eigener Kraft chancenlos

Hof - Die Hofer Räte wissen, was die Stunde geschlagen hat. Deshalb waren die Haushaltsreden - vor der Verabschiedung mit breiter Mehrheit - nicht vom Ringen um Einzelprojekte geprägt. Vielmehr kristallisierte sich die Finanznot der Stadt und deren Ursachen als Hauptthema heraus.

Das Dilemma machte CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Fleischer an einem Szenario fest. Dabei ging er davon aus, dass die Stadt in einem Jahr 25 Millionen Euro an Gewerbesteuer einnimmt. Die Folge wäre nach seinen Worten nicht etwa ein spürbarer Schuldenabbau: Die Schlüsselzuweisungen würden geringer ausfallen, die Umlagesätze würden sich erhöhen. Von dem Zehn-Millionen-Euro-Plus bei der Gewerbesteuer würden unterm Strich höchstens 30 Prozent übrig bleiben.

Fleischers Fazit: "Die Stadt Hof befindet sich in einer Situation, aus der sie nicht aus eigener Kraft herausfindet." Zwar bewertet der Sprecher der größten Stadtratsfraktion die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund positiv. Damit einher geht eine stufenweise Entlastung für Hof von bis zu zwei Millionen Euro; diese volle Summe wird von 2014 an übernommen. Aber das sei noch lange nicht ausreichend. Fleischer fordert neue Finanzierungsmodelle. Die Stadt habe kräftig gespart, die Zitrone sei ausgepresst; dennoch gelinge es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Daher der Appell nach München: Die Staatsregierung solle über einen Rettungsschirm oder eine großangelegte Übernahme von Schulden nachdenken. Nur so sei die kommunale Selbstverwaltung aufrechtzuerhalten.

Hoher Migranten-Anteil

Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner ergänzte, die gleichbleibenden hohen Sozialausgaben von 18 Millionen Euro bereiteten ihm Sorgen. Die Ursache dafür liege im hohen Anteil an Migranten in Hof. Diese Analyse bestätigte SPD-Fraktionschef Dr. Jürgen Adelt. Er nannte als weiteren Grund schlecht bezahlte Jobs und als Folge niedrige Renten und starke Kinderarmut. "Der hohe Anteil der Bevölkerung, der von den Zuschüssen der öffentlichen Hand abhängig ist, wird sich auf absehbare Zeit nicht verringern lassen."

Ein nahendes Ende der haushaltslosen Zeit sieht Adelt nicht. Der Finanzplan für die kommenden Jahre, den der Stadtrat einstimmig verabschiedete, lassen ein ausgeglichenes Zahlenwerk bis 2014 fraglich erscheinen. Schon jetzt hat die Stadt laut Adelt mit fünf von zehn Jahren ohne Haushaltsausgleich einen bayernweiten Rekord aufgestellt.

Die Kritik des SPD-Sprechers: "Das staatliche Finanzierungssystem benachteiligt Städte wie Hof." Ein Umdenken der bayerischen Staatsregierung sei nicht erkennbar - daher gehe die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. Freistaat und Bund müssten der Stadt Soziallasten abnehmen, meint Adelt. Ferner solle der Freistaat für klamme Städte den Eigenanteil an Projekten bezahlen.

Einschnitte drohen

Aus Goethes "Faust" zitierte FAB-Fraktionschefin Gudrun Bruns: "Welch Unheil muss auch ich erfahren! Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr. Die Goldespforten sind verrammelt. Ein jeder kratzt und scharrt und sammelt, und unsere Kassen bleiben leer." Das treffe auf Hof zu: Die Stadt könne zunehmende Belastungen bei schwindenden Einwohnerzahlen nicht mehr schultern. "Wenn die Stadt keine Maschine zum Gelddrucken findet, werden in den nächsten Jahren Einschnitte in unsere Infrastruktur unumgänglich." Darauf müsse die Politik jetzt reagieren und dürfe das Problem nicht aussitzen.

Einzelrätin Margit Doll (Grüne) verwies auf die Pro-Kopf-Verschuldung von 3000 Euro. Sie bedauerte, dass sich vor neuen Investitionen nicht die Frage stelle: "Können wir uns das leisten?" Stattdessen komme es schrittweise zu Kostensteigerungen bei Projekten wie der Freiheitshalle. Doll plädiert dafür, die Ansprüche in Hof zurückzuschrauben. Ihre Gegenstimme zur Haushaltssatzung blieb - neben jener von Florian Strößner (SPD) - die einzige.