Von Andrea Hofmann

Hof - Der Stadtrat verliert aus Sicht der SPD immer mehr Gestaltungsfreiheit: Viele Aufgaben, für die der Stadtrat ursprünglich zuständig gewesen sei, seien in den vergangenen Jahren an die Verwaltung und kleinere Gremien abgegeben worden, kritisiert Fraktionschef Dr. Jürgen Adelt. Das Problem: Der Stadtrat sei an vielen Entscheidungen, die die Stadt betreffen, nicht mehr beteiligt. Zwar seien in Aufsichtsgremien und Beiräten Stadträte vertreten, doch an der Spitze stehe jeweils allein der Oberbürgermeister.

Als Beispiel nennt der Fraktionschef etwa die Theater GmbH, die Flughafengesellschaft und das Stadtmarketing, das ohne Kontrolle durch den Stadtrat über ein Budget von 200 000 Euro verfügen könne. Falls als nächstes auch der Bauhof in einen Eigenbetrieb umgewandelt werden sollte, ginge das für Adelt in die gleiche Richtung. Freilich seien die Ausgliederungen nicht allein dem Oberbürgermeister anzukreiden, räumt er ein. "Der Stadtrat hat das mitgetragen." Trotzdem müssten die Räte an Kontrolle und Entscheidungsspielraum zurückgewinnen.

Das müsse auch für die Haushaltsberatungen gelten: Es drohe ein weiteres Jahr ohne genehmigten Haushalt, sagt Adelt. Er wirft dem Oberbürgermeister vor, quasi im Alleingang zu entscheiden, welche Projekte zwingend notwendig seien und der Regierung vorgelegt würden.

Anregungen wie ein parkkostenfreier Adventssamstag würden dagegen übergangen: "Dem Stadtrat bleibt keine Möglichkeit, selbst Vorschläge zu machen." Adelt fordert mehr Transparenz. Wie berichtet, hatte Adelt bereits Fichtners Informationspolitik kritisiert, als im Haupt- und Finanzausschuss bekannt wurde, dass der Weihnachtsmarkt den Bauhof mehr kostet als erwartet. "Die Stadträte als Vertreter der Bürger haben davon zu spät erfahren", sagt Adelt. "Das ist nicht der Weg, wie man in einer haushaltslosen Zeit mit Machtfülle umgeht."

Stellvertreterin Karola Böhm wirft Fichtner "Ideenlosigkeit" und "fehlende Zukunftsplanung" vor. Weil abzusehen gewesen sei, dass 2010 ein weiteres Jahr ohne genehmigten Haushalt droht, hätte er sich rechtzeitig darum kümmern müssen, dass die Sportförderung und die Zuschüsse für die Integrationsarbeit von EJSA/EIBA gesichert sind. Günter Merkel schlägt dazu vor, mit den Hofer Sportvereinen Verträge ähnlich der Jugendförderung abschließen.

Karola Böhm fordert den Oberbürgermeister auf, der Regierung klarzumachen, dass einige der "freiwilligen Leistungen" Pflichtaufgaben seien - etwa die Migrationsarbeit von EIBA/EJSA. Laut Böhm bedarf auch die Gemeindeordnung einer Reform.

Ein weiteres Thema beschäftigt die SPD - die Zukunft des Flughafens. Falls sich tatsächlich kein neuer Betreiber für die Fluglinie finde, müsse der Oberbürgermeister einen Alternativplan parat haben. Immerhin kämen auf die Stadt als Eigentümer weiterhin Unterhaltskosten zu. Eine Lösung könne vielleicht ein Verkehrsflughafen für die Industrie sein. "Wir sind auch für den Erhalt der Fluglinie", betont Böhm. "Aber man muss doch schon mal darüber reden." Lob gibt es von der SPD für den geplanten Ausbau des Güterverkehrszentrums. Böhm: "Das lässt auf Gewerbesteuereinnahmen hoffen."

Um Geld zu sparen, appelliert Stellvertreter Günter Merkel, den Nutzen des Hofer Freibads zu überdenken, wenn es zugleich den Untreusee gibt. Das Freibad verursacht laut Merkel jedes Jahr ein sechsstelliges Minus, während die Stadt für den Unterhalt des Sees 300 000 Euro ausgibt. Sein Vorschlag, um Einnahmen zu erhöhen: Wohnmobilstellplätze und kostenpflichtige Parkplätze für Auswärtige am Untreusee - Hofer sollten dagegen weiterhin kostenlos parken dürfen.