Der Stadtrat stimmt den
Neuerungen im Quartiersmanagement zähneknirschend zu. Der OB bittet
um Fairness für die Bezirksregierung.
Von Jan Fischer
Hof - Auch
der Stadtrat hat die Weichen für das Bahnhofsviertel neu gestellt.
Nicht ohne Bedauern und Zähneknirschen stimmte das Gremium für den
Personalabbau im Stadtteilbüro und für die Unterstützung des
Strategiepapiers für den Hofer Stadtteil. Lediglich Thomas Etzel
(Die Linke) und Margit Doll (Grüne) votierten gegen die Neuerungen
im Quartiersmanagement.
Wie ausführlich berichtet, sieht ein Stufenplan vor, die
Personalstellen im Stadtteilbüro schrittweise zu reduzieren. Im Jahr
2011 werden noch zwei Stellen gefördert, 2012 noch eine Stelle und
danach eine halbe Stelle. Dafür soll der neu gegründete Verein
"Bürger am Zug" Aufgaben des Quartiersmanagements übernehmen. Mit
diesem Modell ist die Zukunft des Weltkindertags im Bahnhofsviertel
gesichert. Wie die Regierung feststellt, bleiben Ausgaben für den
Verfügungsfonds des Bürgergremiums und für das Stadtteilbüro
weiterhin "grundsätzlich förderfähig".
"Nun ist es - unter dem Druck der
Kostensituation - so weit, dass das Bürgergremium schrittweise in
die Selbstständigkeit entlassen wird", kommentierte Angela Bier
(CSU). Die Entscheidung zur Vereinsgründung sei daher nur
konsequent. Der Geldmangel von Regierung und Stadt sei hier kein
Hinderungsgrund, sondern der Anfang von etwas Neuem. Das
Stadtteilbüro und das Bürgergremium haben laut Angela Bier einen
großen Anteil daran, dass "das Bahnhofsviertel mit seinem hohen
Migrantenanteil nicht zum sozialen Brennpunkt wurde".
Rainer Kellner (SPD) sagte, die
Mittelkürzungen und der Personalabbau träfen die Aktiven im
Bahnhofsviertel "mitten in einer guten Arbeit". Die Regierung müsse
zur Kenntnis nehmen, dass dieser Einschnitt nicht zur
Gesamtentwicklung der Stadt passe. Joachim Dumann (FAB) meinte, das
Geld aus dem Topf Soziale Stadt dürfe nicht "einfach so" gestrichen
werden. Immerhin finde hier Integration statt. Margit Doll (Grüne)
fügte hinzu, sie können die Reduzierung auf eine halbe Stelle bis
2013 nicht nachvollziehen. Der Aufgabenkatalog der Quartiermanager
werde ja nicht kleiner.
Als Stadträtin aus dem Bahnhofsviertel nahm
Ingeburg Buchta (FAB) Stellung. "Das Stadtteilbüro hat bestens
zusammengearbeitet mit dem Stadtrat und der Verwaltung." Die beiden
Mitarbeiter hätten "mit Fleiß und Können" das Bahnhofsviertel
vorangebracht.
Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner bat bei
aller Kritik um Fairness für die Regierung von Oberfranken. Die
Behörde bekomme von oben weniger Geld, werde aber von unten
getreten. Nach Fichtners Meinung muss der Bund Finanzlücken
schließen. "Da gilt es, Initiativen zu starten." Das Bahnhofsviertel
sei wegen seiner besonderen Schwierigkeiten ins Programm Soziale
Stadt aufgenommen worden - nun dürfe man den Stadtteil nicht alleine
lassen.
Der OB erinnerte daran, dass es Ende 2008 "mit
Geschick" gelungen sei, das Quartiersmanagement noch in der
gewohnten Form fortzuführen. Doch schon seit Längerem sei allen
Beteiligten klar gewesen, dass es "so nicht weitergeht". Daraus
folgerte er: "So ganz überraschend kam das alles nicht."
"
Bürgergremium und Stadtteilbüro haben einen großen Anteil daran,
dass das Bahnhofsviertel
nicht zum sozialen Brennpunkt wurde "
CSU-Stadträtin Angela Bier |