| Unmut über Regierung |
| Die Städtebauförderung gilt
für die Bayreuther Behörde als freiwillige Leistung der Stadt. Diese
Position schlägt im Stadtrat hohe Wellen.
Hof - Der alljährliche Jahresantrag für Mittel aus der Städtebauförderung geriet in der jüngsten Stadtratssitzung fast zur Nebensache. Die Räte zeigten sich empört über die Haltung der Regierung von Oberfranken, die - wie berichtet - die Städtebau-Fördermittel der Stadt als freiwillige Leistungen wertet. Jochen Ulshöfer (CSU) redete Klartext: "Völlig unbegreiflich, realitätsfremd und skandalös" nannte er die Einschätzung der Bayreuther Behörde, die zuletzt Regierungsdirektor Johann Hümmer in einem Frankenpost-Interview vertreten hat. "Gerade in der haushaltslosen Zeit spielt Bayreuth wieder einmal mit der Zukunft unserer Heimatstadt." Ulshöfer appellierte an Verwaltung und Stadtrat, dies nicht widerspruchslos hinzunehmen: "Notfalls muss politisch um die Zukunft der Städtebau-Förderungsmittel bis zur letzten Patrone gekämpft werden." Für diese deutlichen Worte erntete der CSU-Rat Zustimmung aus dem Gremium. Aber Rainer Kellner (SPD) musste dann doch eine Anmerkung loswerden: "Ich hätte mir das gleiche Engagement in Richtung Berlin erhofft." Denn seiner Meinung nach sind Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung der Auslöser für das Dilemma. Kellner forderte, CSU-Kommunalpolitiker aus Hof sollten sich an ihren Landesgruppenchef Dr. Hans-Peter Friedrich wenden, "wenn er mal wieder zu einem Umzug nach Hof kommt". Der SPD-Rat zeigte sich pessimistisch: Die Bezirksregierung werde den Einsatz der Hofer Verantwortlichen wohl nicht anerkennen. Gleiches gelte für das Stadtteilbüro. Nach dieser kurzen Aussprache beschloss der Stadtrat einstimmig die Anträge auf Städtebauförderung für 2011. Sie umfassen die Bereiche Grundprogramm, Soziale Stadt und Stadtumbau West. Stadtdirektor Franz Pischel betonte, dass mit den Anträgen natürlich noch keine Garantie auf Umsetzung verbunden sei. Zudem zog Stadtdirektor Franz Pischel eine Jahresbilanz für die Impulsprojekte. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr ist demnach heuer ein Schwerpunkt auf der Kernstadt zu erkennen. Wie berichtet, ist ein Rahmenplan das vorläufige Ergebnis der Bemühungen um eine Kernstadt-Aufwertung. Zahlen und Fakten zur
Städtebauförderung - Programmjahre 1979 bis 2010: 19,694 Millionen Euro an Förderung für Projekte in fünf Hofer Sanierungsgebieten bewilligt - Programmjahr 2011 (Antrag): 170 000 Euro für neue Projekte geplant 3800 Euro Finanzbedarf davon 2280 Euro (60 Prozent) als Fördermittel erwartet Soziale Stadt: - Programmjahre 1999 bis 2010: 9,193 Millionen Euro an Fördermitteln für Projekte im Bahnhofsviertel in Hof bewilligt - Programmjahr 2011 (Antrag): 190 000 Euro für neue Projekte geplant 1,627 Millionen Euro Finanzbedarf davon 976 440 Euro (60 Prozent) als Fördermittel erwartet Stadtumbau West: - Programmjahre 2004 bis 2010: 2,75 Millionen Euro als förderfähige Kosten anerkannt - Programmjahr 2011 (Antrag): 1,493 Millionen Euro als ungebundene Restmittel 3,688 Millionen Euro Finanzbedarf davon 2,95 Millionen Euro (80 Prozent) als Fördermittel erwartet |
