Hof - Der CSU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich verteidigt den Koalitionskurs. Das Programm "Soziale Stadt" sei eines von neun Bestandteilen der Städtebauförderung. Während er Ziele und Aufgaben des Programms "Soziale Stadt" als "unstrittig" bezeichnet, werde doch "seit Jahren kritisiert, dass es aus dem Haushalt des Bauministeriums statt aus dem Sozialhaushalt finanziert wird". Er weiß, dass der Haushaltsentwurf des Bauministeriums für 2011 eine Absenkung der Städtebauförderung von 615 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro vorsieht. "Wegen der großen Bedeutung der Städtebauförderung, insbesondere des ,Stadtumbaus West' kämpfen wir derzeit dafür, die Haushaltsansätze auf dem Vorkrisenniveau von etwa 500 Millionen Euro zu halten."

Für Friedrich stellt sich die Frage, "ob die sinnvollen Projekte der ,Sozialen Stadt' nicht künftig aus den Sozialetats auf Bundes- und Landesebene finanziert werden können". Darüber würden die Haushälter der Fraktionen beraten. Unabhängig davon werden Integrationsprojekte bereits heute grundsätzlich aus dem Etat des Bundesinnenministeriums finanziert.

Für Petra Ernstberger (SPD) ist die Kürzung "ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich im Rahmen dieses Programms über Jahre hinweg engagiert haben". Bereits in diesem Jahr hätten sich - ohne die bevorstehenden Kürzungen - die Bedingungen fürs Projekt "Soziale Stadt" in Hof deutlich verschlechtert. So betrugen die Finanzhilfen für 2010 "nur noch 60 000 Euro, nach bewilligten 240 000 Euro im Vorjahr". Das entsprach einer Kürzung von 75 Prozent. Politisch kurzsichtig sei es, "wenn man auf der einen Seite nicht müde wird, mehr Integration zu fordern, auf der anderen Seite aber erfolgreichen Modellprojekten Mittel zusammenstreicht".

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg bezeichnet die Kürzung der Städtebauförderung und die Beschränkung ausschließlich auf investive Maßnahmen " falsch". "Schließlich wollen wir doch keine Stadt, die eine seelenlose Aneinanderreihung von Kaufhaus-, Fastfood-Ketten und Geschäftsetagen ist."

Attraktive Städte zeichnen sich "gerade durch das soziale Miteinander" aus. "Wer am Sozialen im Programm ,Soziale Stadt' spart, spart am Lebensnerv der Stadt, an den Menschen hinter den renovierten Fassaden." Scharfenberg: "Wir müssen die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund oder aus schwierigen sozialen Milieus aktiv betreiben." tsr