| Kürzung auf 455 Millionen Euro |
| Hof -
Vor dem Hintergrund der Konsolidierungsmaßnahmen des
Bundeshaushalts wird die Koalition aus CDU/CSU und FDP die
Städtebauförderung kürzen- von 615 auf 455 Millionen Euro.
Das ist das Ergebnis der sogenannten Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses der CDU/CSU- und FDP-Koalition am gestrigen
Donnerstag. Ursprünglich war sogar eine Kürzung auf 305 Millionen
Euro geplant.
Im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" sollen außerdem nur noch städtebauliche Maßnahmen gefördert werden, teilte Jens Teschke, Leiter der CSU-Pressestelle in Berlin, auf Anfrage mit. Wegfallen wird damit das Sonderprogramm der "Modellprojekte" in der "Sozialen Stadt" mit jährlich 60 Millionen Euro. Davon vor allem hat das Bahnhofsviertel Hof profitiert. Teschke sagte, noch werde "ergebnisoffen diskutiert", ob diese Modellprojekte zukünftig vom Ministerium für Arbeit und Soziales übernommen werden. Ende November wird der Bundestag den Haushalt verabschieden. Die Kürzung der Städtebauförderung trifft nicht alle Bundesländer gleichermaßen. Die Projekte in den neuen Bundesländern sind durch den Solidarpakt gesichert, daher bedeutet die Kürzung in den alten Bundesländern eine Halbierung der bisher verfügbaren Bundesmittel. tsr |
