Ein Jahr nach dem 9. November 2009 fällt das Fazit aus dem Hofer Rathaus und aus der Staatskanzlei in München vorsichtig positiv aus. In Sachen Wasser-Kompetenz gibt es wohl schon bald Neuigkeiten zu vermelden.

Von Jan Fischer

1 Der Ersatz des Eigenanteils der Stadt Hof für geförderte Projekte stand ganz oben auf der Liste der Forderungen der Stadt Hof. Bekanntlich ist daraus nichts geworden. Aktuell deutet sich ein Erhalt der Gewerbesteuer an. Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner sagt dazu, man plädiere für eine Beibehaltung der Gewerbesteuer - aber nur deshalb, weil alle Alternativen noch mehr Ungewissheit bedeuteten. Im Übrigen werde die Stadt Hof in diesem Jahr mehr Gewerbesteuer einnehmen als geplant. Bereits bis zum Ende des dritten Quartals belaufen sich die Einnahmen auf 9,3 Millionen Euro; der Ansatz im Haushalt betrug zehn Millionen Euro.

Die bayerische Staatskanzlei teilt dazu mit, dass die Staatsregierung der Stadt Hof regelmäßig Höchstfördersätze für Projekte gewährt habe. Das erkennt auch OB Fichtner an: Wenige Wochen nach der Kabinettssitzung im November 2009 habe die Staatsregierung den Höchstfördersatz von 80 Prozent für den Bau der Jahnturnhalle genehmigt.

Natürlich werde die Staatsregierung keinen Geldsack über Hof ausschütten, nur weil das Kabinett hier tage, stellt Fichtner fest. "Wir werden weiter dicke Bretter bohren müssen." Will heißen: Das Ringen um Finanzen - und speziell um staatliche Fördermittel - geht weiter.

2Ein Minus setzt der Rathauschef hinter die Forderung "Dauerhafte Existenzsicherung von Theater Hof und Hofer Symphonikern". "Allenfalls durch eigene Anstrengungen" habe die Stadt dazu beigetragen, dieses Ziel zu erreichen. Fichtner erinnert daran, dass das Defizit fürs Theater von 600 000 auf 320 000 Euro reduziert worden sei. Der Freistaat habe die beiden kulturellen Leuchttürme wie in den vergangenen Jahren auch gefördert.

Die Staatskanzlei unterstreicht diese Förderung von 3,75 Millionen Euro auf Nachfrage ausdrücklich. Seit 2003 sei die Finanzspritze gleich geblieben; andere kommunale Theater und Kultureinrichtungen hätten hingegen zwischen 2005 und 2007 erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. "Der Staatszuschuss deckt 48 Prozent des veranschlagten Betriebskosten-Fehlbetrags."

Auch die Existenz der Hofer Symphoniker habe die Staatsregierung gesichert, heißt es aus der Landeshauptstadt. 2009 und 2010 erhielten die Symphoniker demnach jeweils eine staatliche Förderung von 2,068 Millionen Euro; zum Vergleich: 2008 waren es noch 1,199 Millionen Euro. "Aus dem Kulturpakt fließen zusätzlich jährlich 90 000 Euro als Extrazuschuss an das Orchester."

3Die Forderung nach dem Bau des Güterverkehrszentrums (GVZ) Hof hat sich erfüllt. Deshalb sieht der Oberbürgermeister in puncto Logistik-Standort "ein dickes Plus". Es habe die Stadt viel Arbeit gekostet, aber die Staatsregierung habe das Projekt jederzeit unterstützt.

Aus München heißt es dazu, dass in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt Fördermittel von sechs Millionen Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt für das GVZ fließen würden. Seit 2007 habe es bereits Zahlungen in Höhe von 121 234 Euro gegeben. Der Freistaat Bayern und die EU hätten darüber hinaus die Logistikagentur Oberfranken mit 477 000 Euro gefördert.

4 "Die Rahmendaten sprechen für eine weitere Ansiedlung", stellt Fichtner zum Automobil-Zulieferpark fest. Vor einem Jahr hatte die Stadt von der Staatsregierung eine offensive Bewerbung des Gewerbegebiets bei Haidt gefordert. Der OB setzt seine Hoffnungen auf die kommenden Monate: "Die Wirtschaft zieht wieder an, gerade im Bereich Automotive." Der Hofer Wirtschaftsförderer Klaus-Jochen Weidner ergänzt, man werde das Areal im Jahr 2011 konkret bewerben.

Die Staatskanzlei bestätigt, dass der erste Bauabschnitt des Zulieferparks vollständig belegt sei. Die Wirtschaftsförderung der Stadt und die Staatsregierung strebten die Eröffnung des zweiten Bauabschnitts an. Voraussetzung dafür sei jedoch eine weitere Ansiedlung. Beide Seiten seien deshalb "in laufendem Kontakt". Auch das Automobiltechnikum sei aktuell "flächenmäßig nahezu ausgelastet", lautet die Bilanz aus München.

5Aus der Forderung von 2009 ist mittlerweile Realität geworden: Die "zügige Elektrifizierung" der Strecken bei Hof hat die Deutsche Bahn AG in Angriff genommen. Der Spatenstich für das Teilstück zwischen Hof und Reichenbach auf bayerischer Seite ist noch in frischer Erinnerung. Grundsätzlich seien Hof-Regensburg und Hof-Nürnberg als gleichwertig zu betrachten, betont Oberbürgermeister Fichtner. Aber die Bahn bevorzuge offensichtlich die Regensburger Verbindung.

Die Staatskanzlei stellt dazu fest, dass nach Ansicht der Staatsregierung beide Strecken "einen eigenen Verkehrswert haben". Die Regierenden setzten sich daher dafür ein, beide Elektrifizierungs-Projekte als gleichwertig einzustufen. Die Fertigstellung des Abschnitts zwischen Reichenbach und Hof sei für das Jahr 2014 zu erwarten. "Eine Fortführung der Elektrifizierung bis Marktredwitz und zur tschechischen Grenze bei Schirnding wäre der logische nächste Schritt zur Elektrifizierung Richtung Nürnberg und Regensburg."

6Zu einem Punkt aus dem Forderungskatalog halten sich sowohl die Verantwortlichen der Staatskanzlei als auch die Stadtspitze noch bedeckt. "Offizielle Berufung der Stadt Hof als bayerischer Kompetenz-Standort für Wassertechnologie" - so war der Wunsch in der Broschüre formuliert, die die Regierungs-Mitglieder am 9. November 2009 mit auf den Weg bekamen. Aus München gab es gestern zu diesem Thema noch keine Stellungnahme. Und der OB gab sich betont geheimnisvoll: "Warten Sie mal ab", sagte er zu den versammelten Medienvertretern. Die Stadt befinde sich "in engstem Kontakt" mit dem bayerischen Umweltministerium. Möglicherweise könne man schon bald Neuigkeiten verkünden.

7Ein weiteres bayerisches Kompetenzzentrum stand anno 2009 auf der Wunschliste der Stadt Hof - dieses sollte sich mit mobilen Telematik-Diensten befassen. Dazu hätten zahlreiche Gespräche mit dem Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium stattgefunden, sagt Fichtner. Letztlich sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Forderung zum Teil mit dem Neubau für Informationssysteme an der Hochschule Hof abgedeckt sei.

Das bestätigt die Staatskanzlei: Das Projekt am Campus stärke die Kompetenzen der Hochschule auf dem Gebiet der Informatik. Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass sich in den Gesprächen "keine Ansatzpunkte für die Unterstützung einer neuen Einrichtung" ergeben hätten. Unter anderem seien Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Konzepts aufgekommen. Auch die "beihilferechtliche Zulässigkeit" sei in Frage gestellt worden.

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