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Erschienen in der Frankenpost am 20.09.2010 
 

 

Kommentar
Spielraum gleich Null

 
Verwalten statt gestalten - das ist derzeit das Motto der Hofer Kommunalpolitik. In Zeiten der Haushaltsnot geht es längst nicht mehr darum, Akzente für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu setzen. Einzig entscheidend ist, welche Förderprogramme aktuell auf dem Markt sind und wie sie eine Stadt am besten und wirtschaftlichsten für sich nutzen kann.

Der Spielraum ist gleich Null. Stadträten, die dies bis Freitag noch nicht realisiert hatten, wurde es in der jüngsten Sitzung allzu deutlich vor Augen geführt. Mehrmals kamen Programme mit abenteuerlichen und sinnfreien Bezeichnungen wie "Ort schafft Mitte" zur Sprache - und den Räten blieb nichts anderes übrig, als die Bewerbung um Aufnahme in die Programme zu unterstützen. Die Frage, ob die Fördermittel - wenn sie denn kommen - letztlich sinnvoll eingesetzt sind, kann und darf niemand stellen. Als Hofer Stadtratsmitglied hat man froh und dankbar zu sein, wenn überhaupt staatliches Geld in die Saalestadt fließt. Vorausgesetzt natürlich, die Regierung von Oberfranken gibt ihren Segen zur Teilnahme an Förderprogrammen.

Noch verrückter wird das Ganze in Anbetracht des Gezerres um die Finanzierung des Güterverkehrszentrums in Hof. Dieses Projekt ist nachweislich ein Vorhaben, das die Stadt und die ganze Region voranbringen würde. Aber: Der Wirtschaftsminister hat erklärt, sein Ministerium habe dafür derzeit kein Geld. Es ist schon fast zum Verzweifeln: Für die Einrichtung von Studenten-WGs und Künstler-Ateliers im Bahnhofsviertel gibt es möglicherweise eine Finanzspritze vom Freistaat - für ein millionenschweres Leuchtturmprojekt, das den Logistik-Standort Hochfranken stärkt, fehlen die Voraussetzungen für eine schnelle und wirksame Förderung.

Der Fehler liegt eindeutig im System. Es muss einem Oberzentrum wie Hof in Zukunft wieder möglich sein, vorausschauend zu arbeiten. Einzelne Klein-Programme sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gestalten statt verwalten sollte das Motto wieder heißen. Und zwar möglichst bald. Jan Fischer
 

 

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