Hof - Gegen drei Stimmen hat der Hofer Stadtrat am Freitag mit breiter Mehrheit den Haushalt 2010 verabschiedet. Als "Formalie" bezeichnete dies SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Adelt. Von vornherein sei eines klar gewesen: "Dieser Haushalt hat keine Chance auf Genehmigung durch die Regierung von Oberfranken."

Darauf hatte zuvor auch Wolfgang Fleischer als erster Redner nach dem Vortrag von Kämmerereileiter Peter Fischer hingewiesen. Die anschauliche Rechnung des CSU-Fraktionsvorsitzenden: "Bei einem Volumen des Verwaltungshaushalts von 131,5 Millionen Euro fehlen zur Mindestzuführung, das heißt zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts, rund 10 Millionen Euro. Dies entspricht notwendigen Einsparungen in Höhe von 7,6 Prozent des Gesamtvolumens des Verwaltungshaushalts." Er stellte fest: "Im Haushalt finden sich keine Möglichkeiten für Einsparungen."

Trotz der "dramatischen Situation" habe sich die CSU-Fraktion für eine Erhöhung des Zuschusses an das Stadtmarketing ausgesprochen, sagte Fleischer. Das Stadtmarketing müsse sich zu einem Standortmarketing entwickeln. Fleischer: "Dies stellt einen unverzichtbaren Bestandteil für die Zukunftsfähigkeit Hofs dar."

Der CSU-Sprecher sieht die Stadt im Verwaltungshaushalt durch gesetzlich vorgeschriebene soziale Verpflichtungen "geknebelt": "Darauf haben wir als Stadt keinen Einfluss."

Einen "Tropfen auf den heißen Stein" nannte er die 4,9 Millionen Euro, die für den Bauunterhalt von Kanälen und Straßen im Haushalt aufgeführt sind. Nicht rütteln lassen will die CSU an den Ausgaben für Kultur, auch wenn der bundesweite Vergleich hier Sparpotenzial nahelegt: In den Haushalten der Kommunen liegt der Anteil für Kommunen bundesweit unter zwei Prozent. In der Stadt Hof liegt dieser Anteil bei 4,88 Prozent. Fleischer: "Theater Hof und Hofer Symphoniker gehören als unverzichtbare profilbildende Einrichtungen zu den wichtigsten weichen Standortfaktoren."

Angesichts der Sanierung der Freiheitshalle, der Jahnsporthalle, der Hofecker Schule und der Longoliusschule würden in diesem Jahr in Hof viele Kräne und Bagger das Stadtbild prägen.

Dass diese "lebhafte Bautätigkeit" nicht im Widerspruch zur Haushaltsverabschiedung steht, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Adelt mit dem Hinweis, dass es sich um Projekte handele, die bereits in den zurückliegenden Haushaltsjahren finanziert wurden - "und für die schon damals Kreditermächtigungen erteilt wurden". Adelt stellte in seiner Analyse des Haushalts fest: "Wir leben auf Pump. Eine Privatfirma müsste wegen Überschuldung Insolvenz anmelden." Für die Zukunft sieht er schwarz: Ohne eine Änderung der Finanzierung der Kommunen - für die auch Fleischer warb - werde "die Stadt Hof wohl nie mehr einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen". Die kommunale Selbstverwaltung werde so ad absurdum geführt. In den Jahren 2011 und 2012 seien allein zur Bedienung der Zinsen der Kredite mehr als sechs Millionen Euro erforderlich. An den Einnahmen bei der Gewerbesteuer - "zu niedrig für eine Stadt unserer Größe" - und der Anteile an der Einkommenssteuer - "unterdurchschnittlich aufgrund vieler Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich" - ließen sich die strukturellen Probleme der Stadt ablesen. Eine Folge sei, dass die Sozialausgaben die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um sieben Millionen Euro übersteigen. Das Sparpotenzial beim Personal sieht er ausgeschöpft: Die Vollzeitstellen sind von 2003 bis 2007 um 86 Stellen reduziert worden.

Adelt sieht mittlerweile die "Leuchttürme" wackeln: Für das jährliche Defizit beim Theater - immerhin 700 000 Euro - gebe es bis heute keinen Finanzierungsvorschlag. Das geplante Güterverkehrszentrum sieht er angesichts der Haushaltssituation auf der Kippe. Der "Hofer Himmel" als "Zugpferd für die Entwicklung der Einkaufsstadt Hof" sei von den Bürgern abgelehnt worden. Positiv vermerkte er, dass die Förderung der Sportvereine als freiwillige Leistung ungekürzt fortgesetzt werden soll.

Die FAB-Fraktionsvorsitzende Gudrun Bruns forderte "einen Entwicklungsplan für die städtischen Ziele der nächsten zehn Jahre". Im Augenblick arbeite die Stadt an "mindestens drei Plänen nebeneinander in verschiedene Richtungen". Wolle sich die Stadt erfolgreich vermarkten, müssten Zentrenkonzept, Generalverkehrsplan und Kernstadtkonzept für die Altstadtaufwertung in einem Konzept verschmolzen werden.