Von Jan Fischer

Hof - Mit einer Resolution zur "dramatischen finanziellen Situation des Bezirks Oberfranken und der Stadt Hof" sendet der Hofer Stadtrat einen Hilferuf nach München. Der Beschluss fiel am Freitag mit großer Mehrheit; einzig Thomas Etzel (Die Linke) stimmte gegen die Vorlage.

Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner rechnete vor, wie groß die roten Zahlen im Hofer Haushalt sind. Er bezifferte den Fehlbetrag auf zehn Millionen Euro; besonders stark schlagen nach seinen Worten ein Einbruch der Gewerbesteuer-Einnahmen und eine Explosion der Sozialausgaben ins Kontor. Der Sozial-Etat seit mittlerweile auf fast 18 Millionen Euro angewachsen - "das nimmt uns den Atem". Wenn nun der "überaus sparsame" Bezirk Oberfranken gezwungen sei, den Hebesatz für die Bezirksumlage deutlich anzuheben, treffe dies vor allem die finanzschwachen Kommunen wie Hof. Den Regierenden warf Fichtner "Kommunal-Blindheit" vor; dies sei aber nicht nur in Bayern der Fall, sondern etwa auch in Nordrhein-Westfalen. "Dort schließen reihenweise Einrichtungen." Um die Haushalte der Städte und Gemeinden zu sanieren, seien grundlegende Änderungen notwendig.

Bürgermeister Eberhard Siller - gleichzeitig Vizepräsident des Bezirkstags - unterstrich diesen Appell: "Wenn uns nicht spürbar geholfen wird, kommen riesige zusätzliche Zahlungen auf uns zu." Ein Prozentpunkt Bezirksumlage macht nach Sillers Worten zwischen 450 000 und 480 000 Euro aus. Komme es zu einer deutlichen Erhöhung des Umlagesatzes, könnte die Stadt ihren Haushalt nicht mehr ordnen.

Siller nannte einen Knackpunkt des Finanzdilemmas: In Deutschland gebe es immer mehr behinderte Menschen, die Hilfe bräuchten. "Aus dieser Hilfe hält sich der Bund fern." Es sei allerdings auf Dauer nicht möglich, dass Länder und Kommunen diese Kosten schultern. Die Forderung lautet daher: "Der Bund soll ein Drittel der Kosten tragen." Damit würde der Bezirkshaushalt um 67 Millionen Euro entlastet.

Wie CSU-Fraktionschef Wolfgang Fleischer sagte, sind die Einnahmequellen des Bezirks überschaubar. Im Wesentlichen finanziert sich der Bezirk aus Mitteln des Freistaats und aus der Bezirksumlage. Auch wenn eine Prognose des Umlagesatzes für 2011 schwierig sei, stehe schon jetzt fest: "Die Kosten für Hof werden steigen." Jede noch so geringe Steigerung bringe Hof weiter weg von einem genehmigungsfähigen Haushalt. Fleischer warnte davor, nicht auf die Forderungen der Resolution einzugehen: "Dann würden die Kommunen letztlich stranguliert."

Karola Böhm (SPD) ging auf das Frankenpost-Interview mit Regierungspräsident Wilhelm Wenning ein: "Er hat auch kein Rezept für uns." Es sei wichtig, an neue Arbeitsplätze zu glauben und den Strukturwandel zu überwinden. "Eine Behörden-Verlagerung allein kann nicht ausreichend sein." Stadt und Landkreis müssten gemeinsam für eine Finanzreform kämpfen und immer wieder auf die Vorteile der Region hinweisen. "Die Münchner stehen mit tropfenden Augen vor unseren Immobilienangeboten."

Gudrun Bruns, Vorsitzende der FAB-Fraktion, stellte fest: "Der Bezirk pfeift inzwischen aus dem letzten Loch." Es sei höchste Zeit, dass sich Bund und Land mit einer Reform der Finanzen auseinandersetzten; bisher sehe es nicht so aus, als ob sich etwas bewegen würde. Es gelte, mit Nachdruck auf die Haushaltskrise der Kommunen hinzuweisen.

Linken-Stadtrat Thomas Etzel begrüßte die Resolution grundsätzlich, kritisierte jedoch Details: Das Protestschreiben aus dem Rathaus beziehe sich auf ein Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände - und dieses sei "sehr vage".

So viel musste die Stadt - eigenen Angaben zufolge - in den vergangenen fünf Jahren an Bezirksumlage bezahlen. Die Summen für 2011 sind derzeit noch Spekulation. Die tatsächliche Umlagezahlung im kommenden Jahr errechnet sich aus der Finanzkraft der kreisfreien Städte und Landkreise in Oberfranken im Jahr 2009; diese Ergebnisse liegen noch nicht vor. Die Zahlen für 2011, die wir angeben, beziehen sich auf eine gleichbleibende Finanzkraft. Grafik: Sabrina Mrasek

" Dann werden die Kommunen stranguliert "

CSU-Fraktionschef Wolfgang Fleischer zum Fall, dass es keine Veränderungen gibt