Hof -
Der erste und wohl auch wichtigste Tagesordnungspunkt der
heutigen Stadtratssitzung ist die Verabschiedung einer Resolution.
Anlass dafür ist die dramatische Finanzlage des Bezirks Oberfranken
und der Stadt Hof (siehe dazu auch unsere Berichterstattung auf der
Seite "Landkreis Hof"). Der Stadtrat will mit dieser Resolution die
bayerische Staatsregierung um Hilfe bitten - wie viele andere
Kommunen befürchtet auch Hof, dass der Bezirksumlage-Satz deutlich
ansteigt und sich die Haushaltsnot der Stadt weiter verschärft. Denn
jeder Prozentpunkt mehr bei der Bezirksumlage bedeutet rein
rechnerisch eine sechsstellige Summe, die die Stadt zusätzlich an
den Bezirk bezahlen muss.
Forderungen ans Kabinett
Zuletzt hatte die Stadt Hof der
Staatsregierung ihre Probleme im November 2009 dargelegt. Als das
komplette Kabinett zu einer Sitzung in Hof weilte, stellte die Stadt
eine Broschüre zusammen. Darin enthalten waren sieben Forderungen,
die die Minister und Staatssekretäre nach München mitnahmen:
Ersatz des Eigenanteils der Stadt bei
geförderten Projekten
dauerhafte Existenzsicherung von Theater und
Hofer Symphonikern
zügige Elektrifizierung der Bahnstrecken
Hof-Regensburg und Hof-Nürnberg
offensive Bewerbung des
Automobil-Zulieferparks Hof-Gattendorf durch den Freistaat Bayern
Förderung der Stadt beim Ausbau zum
internationalen Logistikstandort, vor allem bei der Entwicklung des
Güterverkehrszentrums Hof
offizielle Berufung der Stadt zum bayerischen
Kompetenz-Standort für Wassertechnologie
Errichtung eines bayerischen Kompetenzzentrums
für mobile Telematik-Dienste in Hof J.
F.
Stadtratssitzung heute
Am heutigen Freitag um 15 Uhr kommt der Hofer Stadtrat zu einer
öffentlichen Sitzung im großen Rathaussaal zusammen. Neben der
Resolution zur dramatischen finanziellen Situation des Bezirks und
der Stadt geht es unter anderem um die Kostenerhöhung für den Neubau
der Luftbrücke (siehe dazu auch unsere Berichterstattung über den
geplanten Kauf der alten Luftbrücke durch die Stadt Selbitz). Zwei
Aufträge stehen zur Vergabe an - zum einen Decken-Arbeiten für das
Millionenprojekt an der Freiheitshalle, zum anderen die
Landschaftsgärtner-Arbeit für die Generalsanierung und Erweiterung
der Hofecker Schule. |