Hof - Mit einem Schuldenberg in nie gekannter Höhe soll der Hofer Stadtrat heute den Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschieden. Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner rechnet für die Sitzung am Nachmittag dennoch mit einer breiten Mehrheit. "Das hat sich bei den Vorberatungen abgezeichnet", sagte er gestern vor Pressevertretern. Verteilungskämpfe früherer Jahre seien ausgeblieben. Fichtner sprach von einem "Arbeitsauftrag".

Der Haushaltsentwurf sieht weitere Kreditaufnahmen von 34,539 Millionen Euro vor. Bis zum Ende des Jahres 2010 rechnet Kämmereileiter Peter Fischer mit einem Schuldenstand von 155,2 Millionen Euro. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt, also jenem Teil des Etats, in dem die Investitionen - unter anderem in die Sanierung der Freiheitshalle, der Hofecker Schule und der Longoliusschule - aufgelistet sind, werden zu 75 Prozent über Kreditaufnahmen finanziert. Selbst die planmäßigen Tilgungen in Höhe von 5,3 Millionen Euro sind - dramatisch für jeden Kämmerer - nur über Kredite zu finanzieren. Allein für Zinsen muss die Stadt im Jahr 2010 5,044 Millionen Euro aufbringen.

Oberbürgermeister Fichtner sieht diese Entwicklung im Kontext der seit Herbst 2008 anhaltenden weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. "Die ist auch an der Stadt Hof nicht spurlos vorübergegangen." Er machte dies an den Gewerbesteuern deutlich: Sei man im Frühjahr 2009 noch davon ausgegangen, 15,5 Millionen Euro einzunehmen, lag das Rechnungsergebnis Ende 2009 nur bei 10,03 Millionen Euro. Und das habe man nun auch für den Entwurf 2010 eingeplant, ungeachtet der Prognosen vieler Experten, dass die Konjunktur im Laufe des Jahres wieder anziehen soll.

Eine weitere Folge der Wirtschaftskrise ist der sinkende Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer: Das Rechnungsergebnis für 2009 liegt um 1,08 Millionen unter den prognostizierten 15,43 Millionen Euro. Für das Jahr 2010 geht das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung für die Stadt Hof nur von 12,4 Millionen Euro aus. Vor diesem Hintergrund werden staatliche Schlüsselzuweisungen und Konjunkturpakete immer wichtiger. Fichtner sieht diese Entwicklung kritisch: "Die kommunale Selbstverwaltung gerät dabei in Gefahr."
Dem Haushaltsentwurf 2010 gewinnt der Oberbürgermeister bei einer Gesamtbetrachtung aber auch positive Seiten ab: "Laufende strukturprägende Großinvestitionen wie die Fortführung der Sanierung der Freiheitshalle, der Jahnturnhalle, der Schulen und des Museums sind durch die schlechten Rahmenbedingungen im laufenden Jahr 2010 nicht gefährdet."

Regierung gibt Richtung vor

Der Haushaltsentwurf 2010 gibt die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt nicht her. Die Stadt kann nicht einmal aus einer "Allgemeinen Rücklage" schöpfen, sondern muss den Verwaltungshaushalt über Kredite ausgleichen. Angesichts dieser Tatsache wird die Regierung von Oberfranken den Haushalt 2010 wohl nicht genehmigen.

In Hof hat man Erfahrung mit haushaltslosen Zeiten. Letztmals kämpfte die Stadt 2007 lange Monate - bis kurz vor Weihnachten - um die Genehmigung des Haushalts. Stark in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt ist eine Kommune in solchen Zeiten: Nichts läuft dann ohne die Regierung von Oberfranken.