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Erschienen in der Frankenpost am 26.06.2010 
 

 

Kleinvieh im Haushalt

 
Die Stadt beschließt ihr Konsolidierungskonzept. Die damit eingesparten 4,1 Millionen Euro fallen aber kaum ins Gewicht.

Von Christoph Plass

Hof - Mit den Gegenstimmen von Margit Doll, Die Grünen, und Thomas Etzel, Die Linke, hat der Stadtrat Hof am Freitag das Konsolidierungskonzept des Hofer Haushalts beschlossen. In den Jahren 2010 bis 2013 spart die Stadt damit, wie ausführlich berichtet, etwa 4,1 Millionen Euro ein. Mit dem Beschluss trägt die Stadt vor allem den Forderungen der Regierung von Oberfranken Rechnung - die wachsende Neuverschuldung aufhalten oder gar Schulden abbauen kann sie damit nicht.

"Aus der Zitrone kommt irgendwann kein Tropfen mehr heraus", so beschrieb CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Fleischer die Situation. Seit Jahren spare die Stadt, wo sie kann - doch während die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Co. in den vergangenen Jahren immer weiter ins Bodenlose fielen, stiegen die Sozialausgaben in ungeahnte Höhen (siehe auch Jahresrechnung unten). Von heute an bis zum Jahr 2013 würden die Schulden der Stadt voraussichtlich um knapp neun Millionen Euro auf dann 163,6 Millionen wachsen - die beschlossene Konsolidierung drückt also die Neuverschuldung nicht einmal um die Hälfte.

Dass sich die Schuldenspirale weiter dreht, ist in der Stadt freilich lange bekannt - und so haben Oberbürgermeister und Kämmerer Anträge auf Bedarfszuweisungen bei der Regierung von Oberfranken gestellt. Das hat die Stadt bereits in den Jahren 2003 und 2004 getan, damals hat sie auch Mittel bekommen. Diesmal aber blieben ihr die Gelder vorerst verwehrt: "Die Begründung lautete, wir hätten nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft", sagte Kämmerer Peter Fischer. Mittel aus Bayreuth fließen nur, so die Antwort an die Stadt, wenn die Verwaltung ein Konsolidierungskonzept aufstellt, das den Regeln der Regierung entspricht - was nun, wie berichtet, geschehen ist.

Die Fraktionen stimmten allesamt zu, obwohl sie sich über den beinahe rein symbolischen Charakter einig waren. "Alle weiteren Kürzungen aber würden erhebliche Einschnitte in die Lebensqualität der Stadt bedeuten", sagte Wolfgang Fleischer. Und versprach: Die CSU werde genau hinsehen, wenn die Regierung Einsparungen vorschlage, die die Hofer Bürger direkt betreffen werden.

Theater-Opfer ankündigen

SPD-Chef Dr. Jürgen Adelt allerdings zeigte sich pessimistischer: "Ich habe Bedenken, dass die Regierung mit diesen Einsparungen im Niedrigbereich einverstanden sein wird." Er beklagte die Ursachen der steigenden Ausgaben für die Stadt: "Unsere Sozialausgaben sind seit 2004 um 50 Prozent - auf 16 Millionen Euro - gestiegen", sagte er. Die Stadt habe darauf keinen Einfluss. Und Adelt malte noch mehr düstere Wolken an den Hofer Himmel: Wenn die Regierung auf die konsequente Umsetzung der Gesetze poche, müsse die Stadt auf alle freiwilligen Leistungen verzichten. "Wenn jemand in Bayreuth oder München möchte, dass wir das Theater opfern, dann möchte ich das von dort hören!"

Joachim Dumann stimmte dem Beschluss für die FAB zu - "auch, wenn ich die Konsolidierung für einen Akt der Hilflosigkeit halte." Thomas Etzel, Die Linke, beklagte "das ganze kranke System": "Und alle, die hier sitzen, jammern zwar, aber verantworten das Ausbluten mit."

Während der Meinungsaustausch zum Konsolidierungskonzept am Freitag nur wenige Minuten in Anspruch nahm, dauerte die anschließende Diskussion beinahe eine Dreiviertelstunde: Lautstark stritten die Vertreter von CSU und SPD darüber, ob und wie stark OB Dr. Harald Fichtner die schlimme Situation der Stadt zu verantworten habe.

 

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