Die Stadt beschließt ihr
Konsolidierungskonzept. Die damit eingesparten 4,1 Millionen Euro
fallen aber kaum ins Gewicht.
Von Christoph Plass
Hof - Mit den
Gegenstimmen von Margit Doll, Die Grünen, und Thomas Etzel, Die
Linke, hat der Stadtrat Hof am Freitag das Konsolidierungskonzept
des Hofer Haushalts beschlossen. In den Jahren 2010 bis 2013 spart
die Stadt damit, wie ausführlich berichtet, etwa 4,1 Millionen Euro
ein. Mit dem Beschluss trägt die Stadt vor allem den Forderungen der
Regierung von Oberfranken Rechnung - die wachsende Neuverschuldung
aufhalten oder gar Schulden abbauen kann sie damit nicht.
"Aus der Zitrone kommt irgendwann kein Tropfen mehr heraus", so
beschrieb CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Fleischer die
Situation. Seit Jahren spare die Stadt, wo sie kann - doch während
die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Co. in den vergangenen Jahren
immer weiter ins Bodenlose fielen, stiegen die Sozialausgaben in
ungeahnte Höhen (siehe auch Jahresrechnung unten). Von heute an bis
zum Jahr 2013 würden die Schulden der Stadt voraussichtlich um knapp
neun Millionen Euro auf dann 163,6 Millionen wachsen - die
beschlossene Konsolidierung drückt also die Neuverschuldung nicht
einmal um die Hälfte.
Dass sich die Schuldenspirale weiter dreht, ist in der Stadt
freilich lange bekannt - und so haben Oberbürgermeister und Kämmerer
Anträge auf Bedarfszuweisungen bei der Regierung von Oberfranken
gestellt. Das hat die Stadt bereits in den Jahren 2003 und 2004
getan, damals hat sie auch Mittel bekommen. Diesmal aber blieben ihr
die Gelder vorerst verwehrt: "Die Begründung lautete, wir hätten
nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft", sagte Kämmerer Peter
Fischer. Mittel aus Bayreuth fließen nur, so die Antwort an die
Stadt, wenn die Verwaltung ein Konsolidierungskonzept aufstellt, das
den Regeln der Regierung entspricht - was nun, wie berichtet,
geschehen ist.
Die Fraktionen stimmten allesamt zu, obwohl sie sich über den
beinahe rein symbolischen Charakter einig waren. "Alle weiteren
Kürzungen aber würden erhebliche Einschnitte in die Lebensqualität
der Stadt bedeuten", sagte Wolfgang Fleischer. Und versprach: Die
CSU werde genau hinsehen, wenn die Regierung Einsparungen
vorschlage, die die Hofer Bürger direkt betreffen werden.
Theater-Opfer ankündigen
SPD-Chef Dr. Jürgen Adelt allerdings zeigte sich pessimistischer:
"Ich habe Bedenken, dass die Regierung mit diesen Einsparungen im
Niedrigbereich einverstanden sein wird." Er beklagte die Ursachen
der steigenden Ausgaben für die Stadt: "Unsere Sozialausgaben sind
seit 2004 um 50 Prozent - auf 16 Millionen Euro - gestiegen", sagte
er. Die Stadt habe darauf keinen Einfluss. Und Adelt malte noch mehr
düstere Wolken an den Hofer Himmel: Wenn die Regierung auf die
konsequente Umsetzung der Gesetze poche, müsse die Stadt auf alle
freiwilligen Leistungen verzichten. "Wenn jemand in Bayreuth oder
München möchte, dass wir das Theater opfern, dann möchte ich das von
dort hören!"
Joachim Dumann stimmte dem Beschluss für die FAB zu - "auch, wenn
ich die Konsolidierung für einen Akt der Hilflosigkeit halte."
Thomas Etzel, Die Linke, beklagte "das ganze kranke System": "Und
alle, die hier sitzen, jammern zwar, aber verantworten das Ausbluten
mit."
Während der Meinungsaustausch zum Konsolidierungskonzept am
Freitag nur wenige Minuten in Anspruch nahm, dauerte die
anschließende Diskussion beinahe eine Dreiviertelstunde: Lautstark
stritten die Vertreter von CSU und SPD darüber, ob und wie stark OB
Dr. Harald Fichtner die schlimme Situation der Stadt zu verantworten
habe. |