Aktuelles
Erschienen in der Frankenpost am 25.06.2010 
 

 

Gefangen in der Schuldenfalle

 
Hof - Die Stadt Hof wird auf unbestimmte Zeit ohne genehmigungsfähigen Haushalt bleiben. Daran kann auch das angestrebte Konsolidierungskonzept der Verwaltung nichts ändern. Kämmerer Peter Fischer hofft lediglich, damit die in diesem Jahr vorhandene Deckungslücke von knapp zehn Millionen Euro im Verwaltungshaushalt bis 2013 auf fünf Millionen Euro zu drücken. Sollte das Haushalts-Konsolidierungskonzept heute die mehrheitliche Zustimmung im Stadtrat finden, dann kann ab dem Haushaltsansatz für das Jahr 2012 mit etwa 760 000 Euro eine erste nennenswerte "echte" Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt geschafft werden - allerdings bei Weitem nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Die nämlich beläuft sich laut Ansatz auf 6,337 Millionen Euro.

Wissen muss man dazu: Die Höhe der Mindestzuführung orientiert sich an den Tilgungsleistungen für Kredite. Daraus folgt: Je höher die Schulden einer Kommune sind, desto höhere Zins- und Tilgungsleistungen muss sie leisten.

Der Stadt Hof widerfährt genau dies: Mit wachsendem Schuldenberg (2010: 154,8 Millionen Euro, 2011: 161,4 Millionen Euro, 2012: 163,1 Millionen Euro, 2013: 163,6 Millionen Euro) steigt die Höhe der Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt - von 4,7 Millionen Euro (2010) auf 6,7 Millionen Euro (2013). Die Stadt sitzt in der Schuldenfalle: Die Zins- und Tilgungsleistungen laufen davon.

Angesichts dieser Situation - und auch vor dem Hintergrund der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise - sieht Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner den Freistaat Bayern in der Pflicht zu helfen. Er richtet seine Hoffnung aber auch auf den Bund. Der Standard der Leistungen, die den Kommunen aufgebürdet worden sei, müsse vermindert oder andernfalls für eine ausreichende Finanzierung gesorgt werden, sagt er. ts-r

 

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