Hof -
Die Stadt Hof wird auf unbestimmte Zeit ohne
genehmigungsfähigen Haushalt bleiben. Daran kann auch das
angestrebte Konsolidierungskonzept der Verwaltung nichts ändern.
Kämmerer Peter Fischer hofft lediglich, damit die in diesem Jahr
vorhandene Deckungslücke von knapp zehn Millionen Euro im
Verwaltungshaushalt bis 2013 auf fünf Millionen Euro zu drücken.
Sollte das Haushalts-Konsolidierungskonzept heute die mehrheitliche
Zustimmung im Stadtrat finden, dann kann ab dem Haushaltsansatz für
das Jahr 2012 mit etwa 760 000 Euro eine erste nennenswerte "echte"
Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt geschafft werden -
allerdings bei Weitem nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
Die nämlich beläuft sich laut Ansatz auf 6,337 Millionen Euro.
Wissen muss man dazu: Die Höhe der Mindestzuführung orientiert
sich an den Tilgungsleistungen für Kredite. Daraus folgt: Je höher
die Schulden einer Kommune sind, desto höhere Zins- und
Tilgungsleistungen muss sie leisten.
Der Stadt Hof widerfährt genau dies: Mit wachsendem Schuldenberg
(2010: 154,8 Millionen Euro, 2011: 161,4 Millionen Euro, 2012: 163,1
Millionen Euro, 2013: 163,6 Millionen Euro) steigt die Höhe der
Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt - von 4,7
Millionen Euro (2010) auf 6,7 Millionen Euro (2013). Die Stadt sitzt
in der Schuldenfalle: Die Zins- und Tilgungsleistungen laufen davon.
Angesichts dieser Situation - und auch vor dem Hintergrund der
Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise - sieht Oberbürgermeister
Dr. Harald Fichtner den Freistaat Bayern in der Pflicht zu helfen.
Er richtet seine Hoffnung aber auch auf den Bund. Der Standard der
Leistungen, die den Kommunen aufgebürdet worden sei, müsse
vermindert oder andernfalls für eine ausreichende Finanzierung
gesorgt werden, sagt er. ts-r |