Hof -
Zur Disposition für ihr Haushalts-Konsolidierungskonzept
stellte die Verwaltung die Streuhütten für den Winterdienst. Gut 200
verteilt der städtische Bauhof laut Oberbürgermeister Dr. Harald
Fichtner während der Wintermonate im Stadtgebiet und befüllt diese
mit Splitt. Ein von den Bürgern gern genutzter Service. Wohl auch
deshalb haben sich in der nichtöffentlichen Sitzung am vergangenen
Montag die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses dafür
ausgesprochen, diesen Punkt aus dem Konsolidierungskonzept
herauszunehmen. Dabei wäre die Kostenersparnis erheblich gewesen:
Knapp 80 000 Euro lässt sich die Stadt diesen Service für ihre
Bürger kosten. Fichtner: "Rechtlich wären wir dazu nicht
verpflichtet, aber alles soll beim Alten bleiben."
Von einem weiteren Vorschlag nahmen die
"Haushälter" der Fraktionen Abstand: die Erhöhung des Hebesatzes für
die Gewerbesteuer. Die Verwaltung hatte eine Erhöhung von 380 auf
390 von Hundert vorgeschlagen. 300 000 Euro mehr hätte dies in die
Haushaltskasse gespült.
Auch weil dieser Hebesatz bereits über dem
Landesdurchschnitt liegt, will man - vorerst - daran aber nicht
rütteln.
Ebenso nicht an der weiteren selbst von der Kommune zu
bestimmenden Einnahmequelle: die Grundsteuer A und B. Der Hebesatz
für letztere war erst 2009 von 390 auf 410 von Hundert erhöht
worden. Für eine Stadt mit 47 000 Einwohnern liegt dieser Hebesatz
ebenfalls über dem Landesdurchschnitt. ts-r
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