Von Thomas Schuberth-Roth

Hof - Wenn die Mittel knapp werden, sind es die freiwilligen Leistungen, die zuallererst auf den Prüfstand müssen. Das schreibt die bayerische Gemeindeordnung vor. Doch bietet sich in der Praxis damit tatsächlich der "goldene Weg", einen Haushalt zu sanieren?

Wohl kaum, wie eine Analyse der Zahlen der Stadt Hof nahelegt: Auf knapp 890 000 Euro summiert sich im Haushaltsansatz für das laufende Jahr eine ganze Reihe von freiwilligen Leistungen der Stadt Hof. 890 000 Euro sind aber nur 0,64 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushalts, der ein Volumen von 131,5 Millionen Euro aufweist. Zur Erinnerung: Die Deckungslücke beträgt 9,75 Millionen Euro, sollte das Konsolidierungskonzept heute beschlossen werden.

Es ist politisch heikel - und unpopulär -, gerade hier den Rotstift anzusetzen. Vielfach handelt es sich um kleinere Beträge. Gut 40 Positionen weist eine Liste der freiwillligen Leistungen der Stadt Hof aus, die der Redaktion vorliegt. Neben diversen Mitgliedschaften sind darunter Zuschüsse an wohltätige Verbände ebenso zu finden wie jener für das Stadtmarketing oder die Hofer Symphoniker (siehe den Artikel unten).

Nichts hält Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner davon, mit der Rasenmäher-Methode durchgängig Kürzungen vorzunehmen. Das von der Verwaltung erarbeitete Konsolidierungskonzept sehe deshalb auch nur Einschnitte in Teilbereichen vor. Man komme nicht umhin, "die in guten Jahren aufgebauten Standards etwas abzubauen", sagte er mit Blick auf die in unserer Zeitung breit diskutierte Halbierung des Zuschussbetrags für EJSA. "Wir halten die dort geleistete Integrationsarbeit für wichtig." Auch deshalb seien dafür bereits für die Folgejahre 6075 Euro als Zuschuss geplant. Seines Wissens nach zeichnet sich eine Lösung für den Fortbestand des Vereins ab. Stiftungen wollen hier finanziell helfen.

Kürzungen

Neben der Halbierung des EJSA-Zuschusses sind im Rahmen des Konsolidierungskonzepts unter den freiwilligen Leistungen Minderungen sonstiger Zuschüsse (um 1378 Euro) und eine Kürzung der Ausgaben für die Städtepartnerschaften (um 5000 Euro) vorgesehen. Mit der ab 2011 wirksamen Kündigung der Mitgliedschaft im Verkehrsverband Nordostbayern erspart sich die Stadt den Beitrag in Höhe von 3068 Euro. Eine Erhöhung der Pachtgelder bei Sportvereinen spült 2011 erstmals 500 Euro in die Haushaltskasse, in den Folgejahren dann jeweils 1000 Euro. Die Sportvereine "bluten" ein weiteres Mal: Das Turnhallenbenutzungsgeld wird erhöht, in den Jahren 2012 und 2013 bedeutet das jeweils 2500 Euro auf der Einnahmenseite.

Summa summarum erschöpft sich damit das Ansetzen des Rotstifts im Bereich der freiwilligen Leistungen auf nur sechs von gut 40 Positionen. Oberbürgermeister Fichtner warnt jedoch, dass eine weitergehende Reduzierung aus Sicht der Stadt Hof nicht möglich sei, "ohne weitere Ausgaben - insbesondere im sozialen Bereich - hervorzurufen".