Von Thomas Schuberth-Roth

Hof - Um den haushaltsrechtlichen Vorgaben zu genügen, fehlen der Stadt Hof in diesem Jahr knapp 9,75 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. In Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken hat die Kämmerei nun ein Haushalts-Konsolidierungskonzept erarbeitet. Dessen Ziel ist es, über eine Laufzeit von vier Jahren - von heute an bis 2013 - die Deckungslücke im Verwaltungshaushalt auf 5,123 Millionen Euro fast zu halbieren. Läuft alles nach Plan, soll im Jahr 2012 die gesetzlich geforderte Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wieder möglich werden - ein entscheidendes Kriterium für einen genehmigungsfähigen Haushalt. Mit dann 2,124 Millionen Euro Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt rechnet die Kämmerei.

Laut dem Haushalts-Konsolidierungskonzept ist für das laufende Jahr 2010 die rechtlich unzulässige Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt noch mit 5,061 Millionen Euro veranschlagt; gesetzlich vorgeschrieben wäre eine Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 4,747 Millionen Euro.

Der Hofer Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner und Kämmerer Peter Fischer erläuterten gestern in einem Gespräch mit der Frankenpost die weiteren Schritte der Stadt Hof in der aktuell äußerst schwierigen Finanzsituation. Wie berichtet, hatte die Regierung von Oberfranken mit Schreiben vom 18. Mai die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushalts versagt.

Am Freitag im Stadtrat

Das Haushalts-Konsolidierungskonzept soll am Freitag im Stadtrat verabschiedet werden. Fichtner erwartet dafür eine breite Zustimmung. Die Diskussion des Papiers im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Montag sei von dem Konsens getragen gewesen, "die Lebensqualität in der Stadt nicht der momentanen finanziell schwierigen Situation zu opfern". Das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept hätten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einhellig begrüßt, stellte Fichtner fest.

Bis zum Jahr 2013 sollen danach im Verwaltungshaushalt insgesamt 4,1 Millionen Euro eingespart werden. "Das sind dann wirklich die letzten Tropfen einer ohnehin schon ausgepressten Zitrone", sagte der Oberbürgermeister.

Bei den Personalausgaben seien durch einen Einstellungsstopp und eine Wiederbesetzungssperre sowie spätere Beförderungen im Beamtenbereich Minderausgaben bis zum Jahr 2013 von knapp 550 000 Euro möglich. Auch über Bedarf wird die Stadt Hof laut dem Konsolidierungskonzept nicht mehr ausbilden. Die Minderausgaben hierbei belaufen sich von 2011 bis 2013 auf knapp 200 000 Euro.

Nicht zu befürchten sei jedoch angesichts der finanziellen Einschnitte eine Schließung kommunaler Einrichtungen der Stadt; Freiheitshalle, Theatergebäude, Musikschule, Hofer Symphoniker, Bücherei, Zoo oder Museum werden auch weiterhin mit zum Teil erheblichen Zuschüssen der Stadt unterstützt. Auch deshalb, weil diese Einrichtungen Voraussetzung dafür sind, dass die Stadt Hof als Oberzentrum gelten darf. Im Detail werden aber etwa die Eintrittsgelder für das Museum oder die Ausleihgebühren in der Bücherei "moderat teurer". Vom kommenden Jahr an wird das Pachtgeld bei den Sportvereinen erhöht, 2012 müssen sich die Vereine zudem auf eine Erhöhung des Entgelts für eine Turnhallenbelegung einstellen.

Die energetische Sanierung von Schulgebäuden und Einrichtungen aus dem Konjunkturpaket II schlägt sich mit geringeren Energiekosten für die folgenden Jahre nieder: Bis 2013 hofft Kämmerer Fischer auf eine Einsparung von zusammen 500 000 Euro. Über den Verkauf städtischer Gebäude sollen zudem weitere knapp 280 000 Euro an Einnahmen erzielt werden.

Warten auf Volkszählung

Der dickste Brocken im Haushalts-Konsolidierungskonzept ist einer, der von der Volkszählung 2011 abhängig ist. Sollte die Stadt Hof dann nämlich weniger als 50 000 Einwohner zählen - aktuell sind es keine 48 000 -, dann kann sie die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen (B 2, B 15 und B 173) wieder abgeben. Immerhin fielen für den Unterhalt von Ernst-Reuter-Straße oder Kulmbacher Straße, Schleizer Straße und Alte Plauener Straße jährlich 500 000 Euro an.

Fichtner legte Wert auf die Feststellung, dass die Stadt unverschuldet in diese finanzielle Schieflage geraten sei. Als Ursachen nannte er den Rückgang aus den Gewerbesteuer-Einnahmen um etwa 6,7 Millionen Euro gegenüber dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Aktuell geht man von einer Gewerbesteuereinnahme in Höhe von zehn Millionen Euro aus. Außerdem sind die Anteile an der Einkommenssteuer gegenüber 2009 um 1,95 Millionen Euro zurückgegangen. Gestiegen ist andererseits der Zuschussbedarf für den Bereich Jugend und Soziales um 2,3 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2008.

Oberbürgermeister Fichtner: "Zwei Zahlen machen deutlich, wie schwierig die kommunale Selbstverwaltung heute für Hof ist: Wir haben zehn Millionen Euro Gewerbesteuer, der Zuschussbedarf für Jugend und Soziales allein beträgt aber schon 16 Millionen Euro." Ohne die Hilfe des Freistaats werde man deshalb "nicht mehr auf die Füße kommen".

Die Stadt rechnet laut Kämmerer Fischer fest mit einer sogenannten Bedarfszuweisung des Landes Bayern. Wie hoch diese Zuweisung allerdings ausfallen wird, ist noch nicht bekannt. Das ist abhängig von der Zahl der Antragsteller.

Wo überall gespart wird
 

Kleinvieh macht auch Mist: Im Haushalts-Konsolidierungskonzept der Verwaltung geht es nicht allein um Posten, die auf der Einnahmenseite große Summen garantieren sollen (Verkauf städtischer Gebäude), oder die Ausgabenseite stark entlasten (Abgabe der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen von 2011 an).

Es sind auch zahlreiche Positionen vermerkt mit vergleichsweise geringem Ertrag - etwa der viel diskutierte Zuschuss an die EJSA. Auf 6075 Euro wurde dieser für die Folgejahre bis 2013 halbiert. Oder der Finanztopf für die Städtepartnerschaften: Jährlich wird dieser nur noch mit 5000 Euro befüllt. Eine Techniker-Haftpflicht-Versicherung wird gekündigt Ersparnis: 5000 Euro). Von 2011 an sollen zudem höhere Platzgebühren fürs Volksfest 4000 Euro mehr in die Kasse spülen.