Hof -
In einem aktuellen Schreiben der Regierung von Oberfranken
wird der vom Hofer Stadtrat beschlossene Haushalt rechtsaufsichtlich
nicht genehmigt. Das hat Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner
gestern auf Anfrage der
Frankenpost
mitgeteilt. Er bat um Verständnis, dass "Auswirkungen dieser
Entscheidung und mögliche Handlungsalternativen nun zunächst im
Hofer Stadtrat diskutiert werden".
In einem gemeinsamen Gespräch zwischen der Regierung von
Oberfranken, der Stadtkämmerei und dem Oberbürgermeister sei man
sich darüber hinaus aber "bereits vollkommen einig, dass eine
Genehmigungsfähigkeit des Haushalts auch nicht durch einen
Neubeschluss zu erreichen ist". Deshalb befinde sich die Stadt Hof
nun offiziell in einer haushaltslosen Zeit und müsse im Interesse
ihrer Bürger große Sparanstrengungen unternehmen.
Fichtner weiter: "Derzeit arbeiten wir an einem
Haushaltskonsolidierungskonzept, welches in der Vollsitzung des
Stadtrates am 25. Juni beschlossen wird." Diesem Konzept werde er
nicht vorgreifen. Er stellte lediglich fest: "Alle freiwilligen
Leistungen kommen im Rahmen des Selbstverwaltungsrechtes auf den
Prüfstand, um einen Konsolidierungsprozess überhaupt erst zu
ermöglichen." Dies liege in der Verantwortung der Stadt und "wird
von der Regierung von Oberfranken nicht beeinflusst".
Fest hält Fichtner auch: "An freiwilligen Leistungen, die unserer
Stadt helfen, den Status des Oberzentrums zu erhalten - hier seien
als Beispiel die Zuschüsse zum Bau der Freiheitshalle genannt - wird
nicht gerüttelt." Hierüber besteht laut Oberbürgermeister eine
"große Einigkeit im Stadtrat". ts-r |