Von Jan Fischer
Hof - Europa,
Deutschland, Bayern und Hof - alle Ebenen sind gleichermaßen von den
Folgen der Finanzkrise betroffen. Das machte ein regionales
Abgeordneten-Trio bei der Premiere des CSU-Sommerempfangs am
Donnerstag deutlich. Vor mehr als 100 Zuhörern am Theresienstein
gingen Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, CSU-Landesgruppenchef Dr.
Hans-Peter Friedrich und Landtagsabgeordneter Alexander König vor
allem auf die Stabilität des Euro ein.
Hohlmeier hat sich erst kürzlich die
Verhältnisse in Griechenland vor Ort angesehen. Ihre Erkenntnis:
"Was wir dreimal zu viel haben, haben die dreimal zu wenig."
Innerhalb von drei Monaten hätten die Griechen eine
Personalverwaltung aufgebaut, um einen Überblick über ihre
Beschäftigten zu haben. Im Fall möglicher künftige Krisen sollte die
Europäische Union Möglichkeiten erhalten, frühzeitig einzugreifen,
forderte die Politikerin. Die Griechenland-Krise habe schon vieles
verändert: "Es geht ein Ruck durch die EU."
Die Regulierung der europäischen Finanzmärkte
hat sich Dr. Hans-Peter Friedrich auf die Fahnen geschrieben. Eine
Transaktionssteuer mache nur Sinn, wenn sie mit einer
internationalen Vereinbarung verbunden sei. Überhaupt sollten
Richtlinien für alle Staaten gleichermaßen gelten. Deutschland habe
mit einem nationalen Vorstoß "ein Signal" gesetzt. Einfach gesagt,
sei es hierzulande bald verboten, "Aktien und Kredite, die man nicht
hat", zu handeln. "Wir werden das Thema international noch einmal
angehen", versprach er. Von der deutschen Linie freilich werde man
nicht abweichen, betonte der Bundestagsabgeordnete und erhielt dafür
Beifall. "Wenn die anderen nicht mitmachen, müssen wir's auch mal
allein durchziehen - dann sind wir bei der nächsten Finanzkrise auf
der sicheren Seite."
Alexander König rückte den Blick auf den
bayerischen Haushalt. Zwar sei die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern
mit 2600 Euro relativ niedrig, doch die Rücklagen seien
aufgebraucht. Wolle man zusätzliche Lehrer einstellen, müsse man
überlegen, den Verwaltungsapparat weiter zu straffen. Der
Fraktions-Vize der Landtags-CSU setzt auf weitere
Behördenverlagerungen nach Hochfranken.
Zum Schluss der Diskussion ging es um den
Zustand der Regierungskoalition. Friedrich verglich den
Koalitionsvertrag mit der Bundes-FDP mit einem Berg-und-Tal-Weg zu
einer entfernten Berghütte. Das ließ König in Bezug auf Schwarz-Gelb
in Bayern zur Erkenntnis kommen: "Dagegen ist unsere Koalition in
München Flachland."
Zu Beginn hatte der Hofer CSU-Chef,
Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner, Projekte skizziert, die in
Hof trotz der Finanznot möglich seien. Es sei "keineswegs
selbstverständlich", dass in schwierigen Zeiten Schulen und
Sportstätten in großem Maß saniert würden. Eine Wende in der
Bevölkerungs-Entwicklung kann nach Fichtners Überzeugung nur
gelingen, wenn das Image der Region passt. Und dafür sei jeder
Hochfranke selbst verantwortlich: "Eine Sicherung der Fachkräfte
funktioniert nur, wenn wir gnadenlos gut über die Region reden."
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