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Erschienen in der Frankenpost am 29.05.2010 
 

 

Deutscher Vorstoß soll ein Signal setzen

 
Von Jan Fischer

Hof - Europa, Deutschland, Bayern und Hof - alle Ebenen sind gleichermaßen von den Folgen der Finanzkrise betroffen. Das machte ein regionales Abgeordneten-Trio bei der Premiere des CSU-Sommerempfangs am Donnerstag deutlich. Vor mehr als 100 Zuhörern am Theresienstein gingen Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, CSU-Landesgruppenchef Dr. Hans-Peter Friedrich und Landtagsabgeordneter Alexander König vor allem auf die Stabilität des Euro ein.

Hohlmeier hat sich erst kürzlich die Verhältnisse in Griechenland vor Ort angesehen. Ihre Erkenntnis: "Was wir dreimal zu viel haben, haben die dreimal zu wenig." Innerhalb von drei Monaten hätten die Griechen eine Personalverwaltung aufgebaut, um einen Überblick über ihre Beschäftigten zu haben. Im Fall möglicher künftige Krisen sollte die Europäische Union Möglichkeiten erhalten, frühzeitig einzugreifen, forderte die Politikerin. Die Griechenland-Krise habe schon vieles verändert: "Es geht ein Ruck durch die EU."

Die Regulierung der europäischen Finanzmärkte hat sich Dr. Hans-Peter Friedrich auf die Fahnen geschrieben. Eine Transaktionssteuer mache nur Sinn, wenn sie mit einer internationalen Vereinbarung verbunden sei. Überhaupt sollten Richtlinien für alle Staaten gleichermaßen gelten. Deutschland habe mit einem nationalen Vorstoß "ein Signal" gesetzt. Einfach gesagt, sei es hierzulande bald verboten, "Aktien und Kredite, die man nicht hat", zu handeln. "Wir werden das Thema international noch einmal angehen", versprach er. Von der deutschen Linie freilich werde man nicht abweichen, betonte der Bundestagsabgeordnete und erhielt dafür Beifall. "Wenn die anderen nicht mitmachen, müssen wir's auch mal allein durchziehen - dann sind wir bei der nächsten Finanzkrise auf der sicheren Seite."

Alexander König rückte den Blick auf den bayerischen Haushalt. Zwar sei die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern mit 2600 Euro relativ niedrig, doch die Rücklagen seien aufgebraucht. Wolle man zusätzliche Lehrer einstellen, müsse man überlegen, den Verwaltungsapparat weiter zu straffen. Der Fraktions-Vize der Landtags-CSU setzt auf weitere Behördenverlagerungen nach Hochfranken.

Zum Schluss der Diskussion ging es um den Zustand der Regierungskoalition. Friedrich verglich den Koalitionsvertrag mit der Bundes-FDP mit einem Berg-und-Tal-Weg zu einer entfernten Berghütte. Das ließ König in Bezug auf Schwarz-Gelb in Bayern zur Erkenntnis kommen: "Dagegen ist unsere Koalition in München Flachland."

Zu Beginn hatte der Hofer CSU-Chef, Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner, Projekte skizziert, die in Hof trotz der Finanznot möglich seien. Es sei "keineswegs selbstverständlich", dass in schwierigen Zeiten Schulen und Sportstätten in großem Maß saniert würden. Eine Wende in der Bevölkerungs-Entwicklung kann nach Fichtners Überzeugung nur gelingen, wenn das Image der Region passt. Und dafür sei jeder Hochfranke selbst verantwortlich: "Eine Sicherung der Fachkräfte funktioniert nur, wenn wir gnadenlos gut über die Region reden."
 

 

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