Rückblende: Im Advent kam ein Antrag der SPD-Fraktion zum Tragen. An zwei Samstagen war das Parken auf allen städtischen Flächen kostenlos. Daraufhin stellte die CSU-Fraktion den Antrag, an jedem ersten Samstag im Monat kein Geld für das Abstellen der Autos zu verlangen.

Einnahmen sind gesunken

In der jüngsten Stadtratssitzung zog Wirtschaftsförderer Klaus-Jochen Weidner eine Bilanz der zwei Adventssamstage. Die Resonanz aus der Bevölkerung sei "sehr positiv" gewesen. Allerdings sei wegen der kurzen Vorlaufzeit eine Parkscheiben-Regelung nicht mehr möglich gewesen. Dadurch hätten Anwohner sowie Beschäftigte des Einzelhandels zahlreiche Parkplätze blockiert.

Weidner legte auch Zahlen vor. Demnach waren im ganzen Dezember 2009 die Einnahmen aus den bewirtschafteten Parkplätzen um mehr als 13 000 Euro geringer als im Vorjahr. Hinzu kommen Kosten des Bauhofs für die provisorische Beschilderung von rund 4000 Euro. Gleichzeitig blieben die Ausgaben des Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD) konstant, da eine Überwachung nach wie vor nötig sei.

Wie Weidner weiter vorrechnete, würden sich bei einer Einführung an einem Samstag im Monat die Einnahmeverluste auf 50 000 bis 60 000 Euro im Jahr summieren. Und die Bauhofleistungen für das Abdecken oder Beschriften der Parkautomaten sind da noch nicht berücksichtigt. Eine Umrüstung der Parkautomaten auf Gratis-Parken an festen Samstagen würde einen fünfstelligen Betrag kosten.

Der Verzicht auf erhebliche Einnahmen aus der Parkplatz-Bewirtschaftung würde laut Weidner einen "klaren Verstoß" gegen die Gemeindeordnung bedeuten. Darin ist festgelegt, dass eine Kommune nur dann Kredite aufnehmen darf, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder zweckmäßig wäre. Erschwerend kommt die haushaltslose Zeit hinzu. Die Bezirksregierung könnte, wie Weidner ausführte, einen Stadtratsbeschluss zur Ausweitung der Aktion als rechtswidrig zurückweisen - wenn dies nicht bereits der Oberbürgermeister tun würde.

Damit war klar, wie der Beschluss des Stadtrats ausfallen musste: Das Gremium entschied sich gegen weitere Aktionen mit kostenfreiem Parken, hielt sich aber ausdrücklich ein Hintertürchen offen: Für die Samstage im Advent 2010 ist ein Gratis-Parken noch nicht vom Tisch, dazu werde es weitere Überlegungen geben, kündigte OB Dr. Harald Fichtner an.

CSU-Fraktionschef Wolfgang Fleischer sagte, seine Fraktion stimme der Ablehnung weiterer Aktionen "gezwungenermaßen" zu. Gleichzeitig fuhr er schwere Geschütze gegen die bestehende Gemeindeordnung des Freistaats Bayern auf. Hier bestehe Änderungsbedarf. "Die Gemeindeordnung ist nicht mehr zeitgemäß."

Frage der Finanzierung

Dr. Jürgen Adelt, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sah in solchen Aktionen "eine positive Ausstrahlung auf unser Image". Er regte an, dass der Stadtmarketingverein - wie beim Altstadtpflaster (siehe Artikel oben - zur Finanzierung einspringen sollte. In jedem Fall aber müsse es das Ziel sein, für die Adventssamstage eine Finanzierung außerhalb des Haushalts zu finden.

"Froh, dass die CSU zurückrudert", zeigte sich Joachim Dumann (FAB). Eine Ausweitung von Aktionen auf das ganze Jahr bringe ebenso wenig wie eine Finanzierung über den Stadtmarketingverein. Aus haushaltstechnischen Gründen könne man einer Ausweitung auf das ganze Jahr nicht zustimmen.

Thomas Etzel (Die Linke) sprach sich schließlich dafür aus, dass das Parken ganzjährig kostenpflichtig bleibe. "Wer meint, mit dem Auto in die Stadt fahren zu müssen und die Luft zu verpesten, sollte dafür auch zahlen." J. F.