Hof - Genehmigt die Regierung von Oberfranken nun den diesjährigen Haushalt der Stadt Hof, oder nimmt sie die Stadt - wie zuletzt im Jahr 2007, wieder ans Gängelband? Diese Antwort blieben Dr. Corinna Boerner und Johann Hümmer gestern im Redaktionsgespräch mit der Hofer Lokalredaktion der Frankenpost schuldig. Aus verständlichen Gründen: Erstens sei man noch in Gesprächen mit der Stadt, und, zweitens, würde die Stadt Hof selbstverständlich erster Adressat einer solchen Auskunft sein. "In drei bis vier Wochen" sei in dieser Frage mit einer Entscheidung zu rechnen, sagte Hümmer, Leiter des Bereichs Sicherheit, Kommunales und Soziales, in dessen Zuständigkeit eben auch die Genehmigung der Haushalte der vier kreisfreien oberfränkischen Städte Hof, Bamberg, Coburg und Bayreuth fällt sowie der neun Landkreise im Regierungsbezirk.

Das Nein ist wahrscheinlich

Allerdings: Pressesprecherin Dr. Boerner und Hümmer hatten das Gespräch mit der Frankenpost gesucht, um Verständnis zu wecken für die Rolle der Regierung im Rahmen einer haushaltslosen Zeit. Das darf wohl als ein Indiz dafür gewertet, dass der Stadt offenbar eben diese Zeit ins Haus steht; überdies rechnen Verwaltung und Stadtrat mit nichts anderem.

Hümmer sagte zu der Rolle der Regierung ganz nüchtern: "Unser Part im Rahmen einer haushaltslosen Zeit ergibt sich aus dem Gesetz." Unter bestimmten Bedingungen, sagte er weiter, seien dann entsprechende Vorschriften anzuwenden. Keinesfalls jedoch sei es so, dass "der Stadt keine Gestaltungsspielräume bleiben".

Falsch sei es, die Regierung in diesem Zusammenhang als "Sparkommissar" zu sehen, wie er tatsächlich in Nordrhein-Westfalen oder Mecklenburg-Vorpommern verfassungsgemäß eingesetzt würde. "Die bayerische Verfassung sieht das nicht vor", sagte Hümmer.

Allerdings habe die Regierung in "haushaltslosen Zeiten" schon genau darauf zu achten, was eine Kommune noch tun kann oder besser lassen sollte, ergänzte Boerner. Konkret heißt das: Neuinvestitionen verbieten sich in aller Regel.

Doch keine Regel ohne Ausnahme: Zum Beispiel ist die Durchführung "kostenneutraler Maßnahmen" erlaubt, die wie Kanäle oder Arbeiten am Wassernetz letztlich wieder über Gebühren gedeckt würden. Oder würde es sich um eine "rentierliche Maßnahme" handeln, die Kosten sich dafür also im Laufe der Zeit amortisieren - auch dann könnte die Regierung das durchaus zulassen. "Es kommt auf den Einzelfall an", sagte Hümmer, der mit dieser Aussage auch dem Eindruck entgegentreten will, die Regierung würde in haushaltslosen Zeiten einer Stadt das Heft des Handelns völlig aus der Hand nehmen. Ohne sich als die besseren Haushälter zu verstehen, sei man eben gesetzlich verpflichtet, das "Gebot der Sparsamkeit" obenan zu stellen.

Zum Beispiel auch beim von der Regierung beanstandeten Asphaltierungsprogramm der Stadt Hof. Hümmer: "Wir lehnen ja nicht Unterhaltungsmaßnahmen als solche ab, müssen aber schon fragen, welche Straßen die Stadt asphaltieren will." Es gehe um Schwerpunkte, um Ziele, die die Stadt gerade in haushaltsloser Zeit kreativ setzen müsse. Hümmers Versprechen: "Wir berücksichtigen das kommunale Selbstbestimmungsrecht."

Einnahmen "gar nicht schlecht"

Mit Blick auf die Stadt Hof wissen die Vertreter der Regierung aus Bayreuth die Stadt bei der Einnahmeseite im Vergleich "gar nicht so schlecht aufgestellt". Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhalte die Stadt pro Kopf etwa jene Summe wie Bayreuth. Andererseits erkennen sie die strukturellen Probleme, mit denen die Stadt zu kämpfen habe. Diese und die laufenden Großprojekte wie die Sanierung der Freiheitshalle und der Schulen oder der Ausbau des Flughafens seien ursächlich für einen wachsenden Schuldenberg. Ende 2010 rechnet die Stadt im Haushalt mit 155,2 Millionen Schulden. Hümmer: "Diese hohe Verschuldung ist schon das Hauptproblem."

Eines jedoch sei keineswegs gefährdet: Angefangene und im Bau befindliche Großprojekte wie eben etwa auch der Neubau die Jahnturnhalle würden auch in haushaltslosen Zeiten durchgezogen.

Nicht in der Rolle des Sparkommissars, wohl aber in jener eines Moderators sieht Hümmer die Regierung in haushaltslosen Zeiten. Dabei erkennt Hümmer durchaus die Probleme der Kommunen auf der Einnahmeseite. Eine Möglichkeit, hier an Stellschrauben zu drehen - etwa an den Hebesätzen für die Gewerbesteuer - sind gering. Bei den Gebühren verhindere das Kostendeckungsprinzip zusätzliche Einnahmen. Als Möglichkeiten, die es auszuloten gelte, nannte Hümmer die interkommunale Zusammenarbeit - etwa bei der Anschaffung größerer Maschinen - und ein Kreditmanagement.

Der politischen Diskussion, was sich an den Rahmenbedingungen in der Einnahmesituation ändern müsste, um Städten wie Hof wieder eine "dauerhafte Leistungsfähigkeit" attestieren zu können, entzog sich Hümmer. Er sagte: "Aus Sicht des Beobachters ist festzuhalten, dass die Kommunen, denen es vor der Finanzkrise gut ging, einigermaßen über die Runden gekommen sind."