Hof - Der Hofer Stadtrat sieht einem Novum entgegen: Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte steht der Haushaltsplan für das laufende Jahr innerhalb von wenigen Wochen erneut auf der Tagesordnung. "Neufestsetzung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Stadt Hof für das Haushaltsjahr 2009 sowie Neufestsetzung des Finanzplans" heißt das Thema laut Einladung im Beamtendeutsch.

Mit anderen Worten: Der Etat 2009, erst am 20. Februar beschlossen, wird neu aufgerollt. Das ist das Ergebnis von Gesprächen zwischen Vertretern der Stadt und der Regierung von Oberfranken. Wie üblich, hatte die Stadt die Haushaltssatzung mit dem Finanzplan für die kommenden Jahre noch Ende Februar bei der Bayreuther Behörde eingereicht. Aufgabe der Kommunalaufsicht bei der Regierung ist es, die Höhe der Kreditaufnahme zu prüfen. Diese war auf 12,427 Millionen Euro festgesetzt. Eine Summe, die den Regierungsbeamten angesichts der Verschuldung der Stadt von 128,6 Millionen Euro (Prognose für das Jahresende 2009) ein Dorn im Auge war.

Hinzu kam die Entscheidung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann in Sachen Freiheitshalle. Bei einer Besprechung, an der auch Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner und Regierungspräsident Wilhelm Wenning beteiligt waren, hatte Herrmann festgelegt, dass die Stadt zur Finanzierung des Projekts zusätzliche Schulden von 2,4 Millionen Euro machen darf. Das heißt: Weitere Kredite werden nötig sein.

Knackpunkt Leistungsfähigkeit

Nach Informationen der Frankenpost hat die Regierung in den Gesprächen mit den Stadtoberen signalisiert, dass sie die im Haushalt vorgesehenen Kredite nicht genehmigen wird. Gut drei Millionen Euro zu hoch sah sie die Kredite angesetzt. Der Stadt stand eine "haushaltslose Zeit" ins Haus. Ein Jahr also, in dem für jedes Projekt aus dem Vermögenshaushalt erst die absolute Dringlichkeit und "Unaufschiebbarkeit" nachgewiesen werden muss. Wie Verwaltungs-Mitarbeiter und Stadträte aus leidvoller Erfahrung wissen, ist dies ein oft mühsames Prozedere. Der Restausbau der Ossecker Straße, zum Beispiel, hat sich deswegen lange verzögert.

Ins Kontor schlägt ein wesentlicher Passus der Vereinbarung nach dem Gespräch mit dem Innenminister in München: Demnach verpflichtet sich die Stadt, der Regierung von Oberfranken nachzuweisen, dass zusätzliche Kredite ihre "dauernde Leistungsfähigkeit" nicht beeinträchtigen. Was manche Insider erst als Formsache abtaten, geriet offenbar bei weiteren Gesprächen der Verantwortlichen zum Knackpunkt.

Denn ihre Leistungsfähigkeit für die kommenden Jahre kann die Stadt nur darlegen, wenn sie Ausgaben auf das wirklich notwendige Maß herunterfährt und gleichzeitig die Einnahmen dauerhaft erhöht. Eine planbare Verbesserung der Einnahmen-Seite ist freilich nur mit Steuererhöhungen möglich - ein Schritt, der für viele Räte lange als Tabu galt.

Nun beriet der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats am Montag hinter verschlossenen Türen über den neuen Haushalt. Wie die Frankenpost erfahren hat, herrschte dabei Einigkeit in den drei Fraktionen, dass die Stadt an der Steuerschraube drehen muss. Folgerichtig steht auch auf der Tagesordnung der Sitzung am Freitag zu lesen: "Neuerlass der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern zum 1. Januar 2009". Rückwirkend zum Jahresbeginn sollen sich die Hebesätze verändern. Und da Gewerbesteuer und Grundsteuer A nicht angetastet werden sollen, wird die Anhebung wohl auf die Grundsteuer B zielen - also die Steuer für Grundstücke und Gebäude. Gewöhnlich gut informierte Kreise sprechen davon, dass der Hebesatz bisher im Vergleich mit anderen Städten gleicher Größe im unteren Mittelfeld lag; künftig soll er auf das zweithöchste Niveau in Oberfranken nach der Stadt Bamberg steigen.

Hoffnung auf den "Nachtrag"

Die Veränderungen auf der Ausgaben-Seite werden dem Vernehmen nach vor allem Projekte aus dem Stadtumbau West und dem Programm "Soziale Stadt" betreffen. Bei Schulen und Sport und bei den kostenrechnenden Einrichtungen wie den Kanälen wird dagegen kaum der Rotstift angesetzt. Allerdings scheint die Sanierung der Münsterschule in Gefahr.

Die Stadträte setzen ihre Hoffnung auf eine günstige Entwicklung der städtischen Finanzen in den kommenden Monaten. Dann könnten Projekte, die jetzt gestrichen worden sind, vielleicht doch noch in Angriff genommen werden. Ein Nachtragshaushalt könnte in der zweiten Jahreshälfte manche Kürzungen rückgängig machen- ein Plus in der vorläufigen Jahresrechnung vorausgesetzt. Ob die Stadt zu diesem Plus kommt, hängt von vielen Faktoren ab, die nicht allein die Stadt beeinflusst.

Der neue Haushalt, der am Freitag zur Verabschiedung ansteht, ist gekennzeichnet durch einen gekürzten Vermögensetat und einen verbesserten Verwaltungsetat. Mit der Höhe der Kreditaufnahme verringert sich die Zahl der Projekte. Die Misere ist oft wortreich beschrieben worden - auf große Haushaltsreden werden die Fraktionssprecher am Freitag verzichten.

Eckdaten
 

Zur Erinnerung: So sieht der Hofer Haushalt aus, den der Stadtrat am 20. Februar beschlossen hat:

Gesamtvolumen: 161,875 Millionen Euro

Verwaltungs-Etat:

128,739 Millionen Euro

Vermögens-Etat:

33,136 Millionen Euro

Schlüsselzuweisungen:

18,5 Millionen Euro

Baumaßnahmen:

21,04 Millionen Euro

Kreditaufnahmen:

12,427 Millionen Euro

Personalkosten:

29,482 Millionen Euro

Schuldenstand zum

Jahresende:

128,6 Millionen Euro