Hof – In Sachen Jobcenter ist sich die große Koalition in Berlin nicht grün. Zuletzt ist die Reform der Arbeitsgemeinschaften (Argen) erneut vertagt worden, weil die CDU dem Vorschlag des SPD-Arbeitsministers nicht zustimmen wollte. Jetzt wird vor der Bundestagswahl im September in dieser Angelegenheit nichts mehr passieren – das prophezeit der Hofer Bürgermeister Eberhard Siller.

Er hat die Diskussion um die Reform intensiv verfolgt und stellt fest: „Niemand will mehr Bürokratie.“ Dennoch seien gegen das Scholz-Papier Bedenken in der Unionsfraktion aufgekommen – und das, obwohl die CDU/CSU-geführten Bundesländer die Reform befürwortet hatten. „Nach der Wahl wird es eine neue Regelung geben“, fasst Siller zusammen. Die Jobcenter stehen nach seiner Ansicht ganz oben auf der Agenda für den nächsten Arbeitsminister.

Freilich wäre es ihm recht gewesen, wenn sich die Koalitionäre in Berlin schon jetzt geeinigt hätten. Sowohl die Mitarbeiter der Arge als auch die Stadt als Arbeitgeber von 30 der 67 Beschäftigten bräuchten dringend Klarheit. Der Schwebezustand, der bereits seit Dezember 2007 anhält, sei auf Dauer „unzumutbar“.

Seinerzeit hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Form der „Mischverwaltung“, wie sie bei den Argen praktiziert wird, gegen das Grundgesetz verstößt. Bis Ende 2010 – so der Auftrag der Karlsruher Richter – muss dieser Zustand der Vergangenheit angehören. Das heißt, die Zusammenführung von Mitarbeitern der Kommune und der Arbeitsagentur in Jobcenter muss bis dahin aufgehoben sein.

Der Bürgermeister ist froh, dass für die Umstellung noch etwas Zeit bleibt. Am Montag erhielt er die offizielle Mitteilung der Unionsfraktion im Bundestag: „Die Arbeit der Jobcenter kann bis Ende 2010 in der bisherigen Form weitergeführt werden.“ Weder am Leistungsumfang noch an der Betreuung der Langzeit-Arbeitslosen ändere sich bis dahin etwas, so die Kunde aus Berlin.

Für die Zeit danach gibt es noch einige Fragezeichen. Für Siller ist das Ziel jedoch klar: „Für die Betroffenen soll es keine Veränderungen geben.“ Die Anlaufstelle für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) solle gleich bleiben. Auch wenn die Zuständigkeiten für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld wieder getrennt würden, sei eines wichtig: „Alles soll unter einem Dach bleiben.“ Das habe sich bewährt. Die Hauptforderung der Kommunen, die an Argen beteiligt sind, müsse nun auf rechtlich sichere Füße gestellt werden.

Nach einer Jobcenter-Reform werden die Kommunen nicht zusätzlich belastet – davon zumindest geht Siller nach dem aktuellen Sachstand aus. Derzeit zahlt die Stadt Unterkunftskosten (Miete und Heizung) für Bedarfsgemeinschaften, die Hartz-IV-Leistungen erhalten. Von diesem Betrag übernimmt der Bund einen Anteil von 26,4 Prozent. Zusätzlich bekommt die Stadt eine Erstattung für ihre Sozialleistungen aus einem Ausgleichstopf des Freistaats. „Trotzdem bleibt ein großer Brocken an uns hängen“, weiß der Bürgermeister, der im Rathaus für die Bereiche Jugend, Soziales und Schulen verantwortlich ist. Hinzu kommen Personalkosten für die Arge-Mitarbeiter, die bei der Stadt angestellt sind. Hier zahlt der Bund einen Großteil der Gehälter, weil die Beschäftigten zum Teil Aufgaben der Arbeitsagentur wie Arbeitsvermittlung übernehmen. Siller ist zuversichtlich: „Die Personalkosten für die Stadt werden auch künftig nicht steigen.“

Befürchtungen, dass ein neues Loch im stark belasteten Hofer Haushalt auftauchen könnte, teilt Eberhard Siller nicht. Momentan zeichne sich nicht ab, dass die Kommunen weitere Belastungen zu schultern hätten. Ob’s tatsächlich so kommt, hat die Bundesregierung im Herbst zu entscheiden.

Zahlen und Daten zu den Argen in Hof
 

Die Arge Hof-Stadt betreut derzeit

– 3729 erwerbsfähige Hilfsbedürftige

– 1350 nicht erwerbsfähige Hilfsbedürftige

– in 2682 Bedarfsgemeinschaften

– davon sind 1103 Menschen arbeitslos gemeldet

Die Arge Hof-Stadt beschäftigt 67 Mitarbeiter, einschließlich der Teilzeitkräfte. Geschäftsführer ist Uwe Mayer.

Zum Vergleich: Die Arge Hof-Land betreut aktuell

– 3419 erwerbsfähige Hilfsbedürftige

– 1413 nicht erwerbsfähige Hilfsbedürftige

– in 2446 Bedarfsgemeinschaften

– davon sind 1660 arbeitslos gemeldet

Die Arge Hof-Land beschäftigt 60 Mitarbeiter, einschließlich der Teilzeitkräfte.

Geschäftsführer ist Kai Hammerschmidt.