Die energetische Sanierung des Festsaals der Freiheitshalle (Bild) steht – gleich nach der der Hofer Münsterschule – weit oben auf der Wunschliste des Stadtrats für Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Foto: Archiv
| Stadtrat | Die Stadt Hof darf künftig Aufträge mit höherem Wert vergeben, ohne sie öffentlich auszuschreiben. Die Fraktionen wollen damit das heimische Handwerk stärken. |
| Das Limit liegt bei einer Million |
| Hof –
Die Stadt Hof hat künftig mehr Spielraum bei der Vergabe von
Bauaufträgen. Als Gegenmittel zur Konjunkturflaute hat die
Bayerische Staatsregierung ihren Kommunen erlaubt, die Wertgrenzen
für so genannte Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben
zu erhöhen sowie die Vergabefristen zu verkürzen. Der Hofer Stadtrat
hat diesen Schritten am Freitag einstimmig zugestimmt.
So darf die Stadt nun, zunächst befristet bis Ende 2010, Aufträge höheren Wertes ohne öffentlichen Wettbewerb vergeben. Natürlich gilt es dabei weiterhin, Sparsam- und Wirtschaftlichkeit zu wahren sowie Fairness und Transparenz aufrecht zu erhalten. Die Stadt darf nun Bauleistungen in Höhe von bis zu einer Million Euro beschränkt ausschreiben, bisher lag die Obergrenze bei 300 000 Euro. Freihändig vergeben kann die Stadt Aufträge bis 100 000 Euro (bisher 30 000 Euro), für Liefer- und Dienstleistungen gilt nun ebenfalls die Obergrenze von 100 000 Euro. Außerdem haben sich, so erklärte Stadtdirektor Franz Pischel, die Beträge geändert, ab denen die Stadt ihre Vergaben veröffentlichen muss: Beschränkte Ausschreibungen müssen ab 150 000 Euro (Bauanträge) beziehungsweise 25 000 Euro (Dienstleistungen) bekannt gemacht werden, Freihändige Vergaben ab 50 000 beziehungsweise 25 000 Euro. Durch die geänderten Vergabevorschriften erhoffen sich die Stadtratsfraktionen, mehr Aufträge an Firmen der Region vergeben zu können. „Unser Ziel ist es, das heimische Handwerk und die Wirtschaft zu stärken“, sagte Jochen Ulshöfer, CSU. Gudrun Bruns, FAB, freue sich darauf, mit Mitteln des Konjunkturpakets „den Motor der Wirtschaft anzukurbeln“ – wenn die Stadt die nötigen Eigenanteile aufbringen kann. Rainer Kellner, SPD, nannte außerdem die Verkürzung der Vergabeverfahren einen „Vorteil für Hof“. Kellner sprach die noch offene Frage nach der Mittel-Verteilung an: „Wenn die Gelder aus dem Paket nach Einwohnern vergeben werden, wäre das sehr unvorteilhaft für die Stadt.“ Hier brachte Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner Neuigkeiten aus Bayreuth mit, die für einiges Gemurmel bei den Stadträten sorgten: Vermutlich würden in Oberfranken die Mittel nach dem gleichen Schlüssel verteilt, den auch die anderen bayerischen Bezirke anwenden – zu 75 Prozent nach Einwohnern, zu 25 Prozent nach Finanzkraft. cp |
