Da die großen Projekte dieses Jahres seit langem bekannt sind, richtete sich der Fokus auf den Stellenplan der Stadt, der vor dem Haushaltsplan einstimmig beschlossen wurde. Hier hat die Stadt zwei neue Stellen geschaffen. Zum einen wird ein „Leerstands-Manager“ eingestellt. Er soll dem Trend entgegenwirken, dass in der Innenstadt immer mehr Geschäfte leer stehen. Zum anderen kümmert sich künftig ein Mitarbeiter um „koordinierenden Kinderschutz“. Damit soll eine Art „Frühwarnsystem“ für Kindesmisshandlungen entstehen. Für diese Stelle gibt es Zuschüsse vom Freistaat.

Jahr der Investitionen

Dr. Gisela Strunz (CSU) sprach von „notwendigen Maßnahmen“ in Zeiten knapper Kassen. „Jeder Leerstand ist einer zu viel und droht, eine gefährliche Abwärtsspirale in Gang zu setzen.“ Es sei gut, dass die Stadt rasch reagiert habe.

Heidemarie Schwärzel (SPD) zeigte sich erfreut, dass die Reinigung der städtischen Gebäude weiterhin von eigenen Kräften erledigt werde. Pläne für eine Fremdvergabe seien aus „sozialpolitischen Gesichtspunkten“ aufgegeben worden.

Jörg von Rücker (FAB) machte deutlich, dass das Einsparpotenzial beim Personal an einer Grenze angelangt sei. „Ganz wichtig“ nannte er es, gegen die Leerstände vorzugehen.

Zum Haushaltsplan, den Kämmereileiter Peter Fischer nochmals kurz erläuterte, nahm zuerst Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner Stellung. „2009 wird ein Jahr der Investitionen“, sagte er. Für die Großprojekte Freiheitshalle, Schule am Longoliusplatz und Hofecker Schule habe man bereits im vergangenen Jahr die Voraussetzungen geschaffen; nun sei die Jahnturnhalle als weiteres millionenschweres Vorhaben hinzugekommen. Es gelte, wichtige Infrastruktur für die Zukunft zu sichern. „Die Wirtschaftskrise wird vor der Stadt nicht halt machen.“ Daher müsse man den „Wind der Veränderung“ aufnehmen und die oberzentrale Funktion Hofs erhalten und ausbauen.

Wolfgang Fleischer, Vorsitzender der CSU-Fraktion, erklärte: „Die Schere zwischen dem Sparkurs und Investieren in die Zukunft der Stadt klafft immer weiter auseinander.“ Als Beispiel im Straßenbau führte er die untere Wörthstraße an. Zu den Hofer Filmtagen werde sich die Straße am Scala-Kino in neuem Glanz präsentieren. Fleischer wies auf den schlechten Zustand der Kanäle hin; einige Mittel, die ursprünglich dafür vorgesehen waren, fielen im Laufe der Beratungen dem Rotstift zum Opfer.

Kanäle in marodem Zustand

„Ohne Hilfe von außen werden wir dem Teufelskreis nicht entkommen“, betonte SPD-Fraktionschef Dr. Jürgen Adelt. Besondere Projekte seien nicht mehr machbar. Auch die Wünsche der Sportvereine in Sachen „Grüne Au“ und Eisteich seien nicht zu erfüllen. „Sie lassen sich auch über das Konjunkturpaket nicht umsetzen.“

Joachim Dumann, Sprecher der FAB-Räte, sah „keinen Grund zum Jubel“. Die Sozialausgaben seien mittlerweile höher als die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, bedauerte er. Das Beispiel Jahnturnahlle zeige die Folgen einer Vernachlässigung des Bau-Unterhalts. Die Sanierung der Straßen sei ein wichtiges Thema.

Den Banken werde geholfen, den Kommunen jedoch nicht, monierte Thomas Etzel (Die Linke). Die Ursachen für die Hofer Haushaltskrise lägen auch in der Bundes- und Landespolitik. Etzel lehnte ebenso wie Margit Doll (Die Grünen) den Haushaltsplan ab. Beide kritisierten vor allem die Zuschüsse für den Flughafen aus Hofer Haushaltsmitteln sowie das Festhalten an Plänen für ein „Altstadt-Dach“. J. F.

Eckdaten des Haushaltsplans
 

Gesamtvolumen:

161,875 Millionen Euro

Verwaltungs-Etat:

128,739 Millionen Euro

Vermögens-Etat:

33,136 Millionen Euro

Schlüsselzuweisungen: 18,5 Millionen Euro

Beteiligung an der Einkommensteuer:

15,43 Millionen Euro

Gewerbesteuer:

15,5 Millionen Euro

Bezirksumlage:

6,447 Millionen Euro

Höchstbetrag an Kassenkrediten: 27 Millionen Euro

Abbau von Fehlbeträgen aus den Jahren 2003 bis 2007: 3,674 Millionen Euro

Zuführung vom

Verwaltungs- zum

Vermögens-Haushalt (ohne Tilgung der Altfehlbeträge):

1,301 Millionen Euro

Personalkosten:

29,482 Millionen Euro

Baumaßnahmen:

21,04 Millionen Euro

Kreditaufnahmen:

12,427 Millionen Euro

Schuldenstand zum

Jahresende:

128,6 Millionen Euro