Von Jan Fischer
Hof – Der
Hofer Stadtrat hat in seiner Sitzung am gestrigen Freitag den
Bebauungsplan „Güterverkehrszentrum I“ beschlossen. Damit ist –
zumindest rein formal – der Weg frei für ein neues Pfund, mit dem
der Logistik-Standort Hof künftig wuchern kann.
Der Beschluss schafft nach den Worten von Stadtdirektor Franz
Pischel die Rechtsgrundlage für den Bau einer neuen Zufahrtsstraße
zum Güterbahnhof – dies soll der erste Schritt hin zu einem modernen
Umschlagsplatz zwischen Straße und Schiene sein. Der Bebauungsplan
umfasst eine Fläche von etwa 2,1 Hektar.
Vertreter aller Fraktionen betonten die hohe
Bedeutung des Güterverkehrszentrums für die Stadt. Allerdings
richteten sie auch mahnende Worte an diejenigen Anlieger, die auch
nach monatelangen Verhandlungen noch nicht bereit sind, ihre
Grundstücke für das Projekt freizugeben.
CSU-Sprecher Dieter Puschert betonte: „Eine
gewisse Kompromissbereitschaft sollte nicht nur von der Stadt
erwartet werden. Hier sind alle Verhandlungspartner gleichermaßen
gefordert.“ Mit dem Beschluss wolle der Stadtrat der Verwaltung den
Rücken stärken, sagte Puschert: Die Planungen sollten zügig
vorangetrieben und, so bald als möglich, in die Tat umgesetzt
werden.
Rainer Kellner (SPD) berichtete von schier
unendlichen Gesprächen mit einigen Anliegern. Der Verwaltung stellte
er ein Lob aus: Immer wieder hätten die Mitarbeiter, insbesondere
Franz Pischel, die Probleme der Zufahrt mit den Nachbarn des
Güterbahnhofs erläutert. „Ich hoffe, dass die Grundstücksbesitzer
einsehen, dass das Projekt für die Stadt eine große Bedeutung hat.“
Bleibe es weiterhin bei einer Weigerung, müsste die Stadt zu Mitteln
greifen, „die uns allen nicht angenehm sind“.
Die Stadt habe einen langen Atem bis zu dem
zukunftsweisenden Beschluss für den Bebauungsplan bewiesen, sagte
Joachim Dumann, Vorsitzender der FAB-Fraktion. Immer wieder habe es
in den Grundstücks-Verhandlungen neue Angebote gegeben, immer wieder
sei die Stadt den Anliegern entgegen gekommen. Nun sei zu hoffen,
dass das Projekt bald beginnen kann.
Mit dem einstimmigen Beschluss setzte der
Stadtrat den vorläufigen Schlusspunkt unter ein langwieriges
Verfahren. Der Aufstellungsbeschluss datiert bereits vom 20. April
2007. Es folgte die Beteiligung der Behörden (August bis September
2007). Die betroffenen Bürger konnten sich im Oktober 2007
beteiligen. Am 14. März 2008 beschloss der Stadtrat, die Pläne
öffentlich auszulegen – was im April 2008 auch geschah. Zum ersten
Satzungsbeschluss kam es am 13. Juni 2008. Doch eine zweite
Auslegung der Pläne war erforderlich. Vom 13. bis 30. Januar dieses
Jahres konnten Bürger erneut Einsicht in die Unterlagen nehmen.
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