Aktuelles
Erschienen in der Frankenpost am 19.02.2009 
 

 

Stimmen aus dem Hofer Stadtrat

 
Wolfgang Fleischer, CSU-Fraktionsvorsitzender:

„Wir haben jede Position überarbeitet, um in den Bereich eines genehmigungsfähigen Haushalts zu kommen. Wir können nicht alles zusammenstreichen, denn es gilt die oberzentrale Funktion der schönen Stadt Hof zu erhalten. Ich bin froh, dass wir die Schwerpunkte im Schulbereich setzen können und den Neubau der Freiheitshalle angehen können. Diese Halle ist ein ganz wichtiger Bestandteil von Hof.

Betrachtet man die Ausgaben für den Sozialbereich über rund 18 Millionen Euro und die Gewerbesteuereinnahmen von 15 Millionen Euro, dann muss man kein großer Haushaltsexperte sein, um die Schieflage zu erkennen.“

Karola Böhm (SPD):

„Der Haushalt ist handwerklich gut gemacht. Er trägt die Handschrift von Kämmerer Fischer – mir fehlt jedoch die Handschrift des Oberbürgermeisters.“

Dr. Jürgen Adelt, SPD-Fraktionsvorsitzender:

„Dank erhöhter Schlüsselzuweisungen sind wir mit dem Haushalt in den Bereich der Genehmigungsfähigkeit gekommen. Einen Anspruch darauf haben wir nicht, weil die Mindestzuführung nicht gewährleistet ist. Das Zahlenwerk birgt für die Zukunft etliche Risiken: Wir schieben ja noch die Lasten für den Automobilzulieferpark oder das Theaterdefizit vor uns her. Die Schulden müssen irgendwann bezahlt werden.“

Günther Merkel, SPD:

„Wir können die tolle Sozialarbeit der Vereine auch dadurch würdigen, dass wir die Jahnhalle mit FAG-Mitteln finanzieren können. Es ist uns sogar möglich, die neue Jahnhalle mit den langersehnten Tribünen zu planen. Energetische Investitionsmaßnahmen werden uns für die Münsterschule und bei der Schwimmhalle am Rosenbühl ermöglicht.“

Joachim Dumann, FAB-Fraktionsvorsitzender: „Wir werden dem Haushalt in der Stadtratssitzung zustimmen. Zunächst sah es im November ja noch so aus, als würden wir kein genehmigungsfähiges Zahlenwerk bekommen. Aber wir haben vieles gestrichen, etliches zurück gestellt. Und dann wurden Schlüsselzuweisungen in stattlicher Höhe in Aussicht gestellt. So kann unser Haushalt ausgeglichen werden, mehr noch: Die Möglichkeit des Zuführens von Mitteln vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt besteht. Für das Jahr 2009 sind wenig gestreute Investitionen zu erwarten, wir müssen uns auf die vier Hauptpunkte beschränken. Das sind: Sanierung der Freiheitshalle, der Longoliusschule, der Hofecker schule und der Neubau der Jahnhalle.“

Margit Doll, Grüne:

„Ich finde es erschreckend, wie die Schulden unserer Stadt immer weiter ansteigen. Das meiste Geld fließt jedoch in Notwendiges und in kommunale Pflichtausgaben. Bedauerlich finde ich, dass nicht mehr auf die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden Wert gelegt wird. Das würde auf Dauer viel Geld sparen. Die Millionen für den Flugplatz-Betrieb und das Altstadt-Dach schmecken mir gar nicht.“ K. D.

 

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