Kämmereileiter Peter Fischer erläuterte den Hintergrund: „Die Stadt kann den Eigenanteil aus dem Verwaltungshaushalt nicht erwirtschaften.“ Und im Vermögensetat stünden keine Einnahmen zur Verfügung. So bleibe als einziger Ausweg nur eine Kreditaufnahme. Die Zinsen für Kredite seien jedoch aus dem Verwaltungshaushalt zu bezahlen. Dies mache es wiederum schwierig, die geforderte Zuführung zum Vermögenshaushalt darzustellen.

Fichtner schreibt an Minister Herrmann, dass Fördertöpfe nur dann genutzt werden können, wenn die Stadt auch ihren Eigenanteil aufbringen kann. Mit der Investitionspauschale vom Freistaat, die im vergangenen Jahr 553 195 Euro betrug, könnten nur „sehr wenige Maßnahmen“ bestritten werden. Der OB fordert ein Programm des Freistaats für finanzschwache Kommunen, mit dem ein Ersatz für den eigentlich fälligen Eigenanteil geschaffen wird.

Auch das Thema Freiheitshalle spielt in dem Brief eine Rolle. Fichtner bittet hier um Unterstützung für den Fall, dass die Baukosten von 21 Millionen Euro nicht eingehalten werden. Dann „sollten weitere Fördermöglichkeiten im Rahmen der Konjunkturprogramme durch den Freistaat Bayern geschaffen werden“.

Alle Möglichkeiten ausschöpfen

Zur Sanierung der Freiheitshalle hat sich OB Fichtner zudem an Regierungspräsident Wilhelm Wenning gewandt. Vor Medienvertretern verwies er darauf, dass der Umbau der Hallen in Bamberg und in Deggendorf gefördert wurde. Möglicherweise könnten Mittel aus dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung „Beschäftigungsförderung durch Wachstumsstärkung“ abgerufen werden. Fichtner hält es für wichtig, alle Möglichkeiten der Förderung auszuschöpfen. J. F.