Bedürftige Kinder
bekommen kein Geld
Hof - Die
Stadt Hof wird kein Weihnachtsgeld für bedürftige Kinder einführen.
Das hat der Hofer Stadtrat nach kurzer Überlegung in seiner jüngsten
Sitzung beschlossen. Stadtrat Thomas Etzel, Die Linke, hatte den
Antrag gestellt, Kindern, die in Bedarfsgemeinschaften nach dem
Sozialgesetzbuch II oder XII leben, ein einmaliges Weihnachtsgeld
von 50 Euro auszubezahlen. Für die etwa 740 Kinder bis 15 Jahre, die
davon betroffen wären, hätte die Stadt demnach gut 35000 Euro
ausgegeben. Zum Finanzierungskonzept, das Etzel dem Antrag angefügt
hatte, hätten Teile der Aufwandsentschädigungen der Stadträte
gehört.
Keine Diskussion gab es darüber, dass Etzels Antrag dringlich,
löblich und angemessen sei - allerdings, als realistisch stuften die
Stadträte ihn nicht ein. Zunächst zählte Bürgermeister Eberhard
Siller die Leistungen der Stadt Hof für "Bedürftige" auf -
beispielsweise die Übernahme der Kosten für das Schulessen von über
350 Kindern. Auch sei in die Regelsätze der neuen Sozialgesetzbücher
das frühere Weihnachtsgeld mit eingerechnet worden. "Die Regelsätze
aber sind zu niedrig!", monierte Thomas Etzel. Für seinen Antrag
konnte er dennoch keinen erwärmen: "Er ist sehr lobenswert", sagte
beispielsweise Joachim Dumann, FAB. "Aber er ist finanziell nicht
durchführbar. Wir von den FAB beispielsweise spenden seit Jahren
einen Teil unserer Aufwandsentschädigungen wohltätigen Zwecken." Mit
den Gegenstimmen von Margit Doll, Die Grünen, und Thomas Etzel, Die
Linke, lehnte der Stadtrat den Antrag ab.
Zehn Hofer Stadträte urteilen in Bayreuth
Hof - Der
Hofer Stadtrat hat am Freitag zehn neue ehrenamtliche Richter fürs
Verwaltungsgericht Bayreuth vorgeschlagen. Die Fraktionen hatten
jeweils Vertreter ernannt, die vom 1. April 2010 bis zum 31. März
2015 das Ehrenamt übernehmen könnten - unter Ausschluss der
Betroffenen hat das Gremium dann einstimmig die Vorschlagsliste
bestätigt. Diese Räte stehen auf der Liste: Wilfried Anton, Angela
Bier, Hannelore Bürk, Dr. Maximilian Dietrich, Ina Hager-Dietel,
Matthias Lentzen, Dieter Puschert, Gustav Reissig, Jörg von Rücker
und Heidemarie Schwärzel.
93 Hofer Bäume müssen weichen
Hof - Die
Mitarbeiter des Stadtbauhofs werden in den kommenden Wochen und
Monaten insgesamt 93 Bäume im Stadtgebiet fällen. "Betroffen sind
Bäume, die die Verkehrssicherheit gefährden, die einen hohen
Totholz-Anteil aufweisen oder die bruchgefährdet sind", führte
Stadtdirektor Franz Pischel jüngst im Bauausschuss des Hofer
Stadtrats aus. Im Gegenzug werde die Stadt bis zum Frühjahr 96 neue
Bäume anpflanzen, um die entstehenden Lücken zu schließen. Margit
Doll, Die Grünen, bat die Verantwortlichen, beim Pflanzen neuer
Bäume darauf zu achten, dass genügend Platz für Radwege bleibe. Eine
genaue Liste der zu fällenden Grünlinge und ihrer Standorte war von
der Stadtverwaltung nicht zu bekommen.
Keine Änderung in der Christoph-Klauß-Straße
Hof -
Verkehrsprobleme in der Christoph-Klauß-Straße: Vor allem an den
Wochenenden würden zahlreiche Lkw die Straßen zuparken, monierte
Reinhard Meringer, SPD, zum wiederholten Male im Bauausschuss. Die
Stadt könne nichts machen, erwiderte Franz Pischel: "Die Lkw-Fahrer
wohnen eben in der Nähe." Wenn die Stadt ein Parkverbot verhängen
würde, würden sie ihre Laster in den nahe gelegenen Wohngebieten
abstellen. Pischel: "Der Zustand jetzt ist das kleinere Übel."
cp