Aktuelles
Erschienen in der Frankenpost am 08.12.2009 
 

 

AUS DEM RATHAUS
 
Bedürftige Kinder bekommen kein Geld

Hof - Die Stadt Hof wird kein Weihnachtsgeld für bedürftige Kinder einführen. Das hat der Hofer Stadtrat nach kurzer Überlegung in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Stadtrat Thomas Etzel, Die Linke, hatte den Antrag gestellt, Kindern, die in Bedarfsgemeinschaften nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII leben, ein einmaliges Weihnachtsgeld von 50 Euro auszubezahlen. Für die etwa 740 Kinder bis 15 Jahre, die davon betroffen wären, hätte die Stadt demnach gut 35000 Euro ausgegeben. Zum Finanzierungskonzept, das Etzel dem Antrag angefügt hatte, hätten Teile der Aufwandsentschädigungen der Stadträte gehört.

Keine Diskussion gab es darüber, dass Etzels Antrag dringlich, löblich und angemessen sei - allerdings, als realistisch stuften die Stadträte ihn nicht ein. Zunächst zählte Bürgermeister Eberhard Siller die Leistungen der Stadt Hof für "Bedürftige" auf - beispielsweise die Übernahme der Kosten für das Schulessen von über 350 Kindern. Auch sei in die Regelsätze der neuen Sozialgesetzbücher das frühere Weihnachtsgeld mit eingerechnet worden. "Die Regelsätze aber sind zu niedrig!", monierte Thomas Etzel. Für seinen Antrag konnte er dennoch keinen erwärmen: "Er ist sehr lobenswert", sagte beispielsweise Joachim Dumann, FAB. "Aber er ist finanziell nicht durchführbar. Wir von den FAB beispielsweise spenden seit Jahren einen Teil unserer Aufwandsentschädigungen wohltätigen Zwecken." Mit den Gegenstimmen von Margit Doll, Die Grünen, und Thomas Etzel, Die Linke, lehnte der Stadtrat den Antrag ab.

 

Zehn Hofer Stadträte urteilen in Bayreuth

Hof - Der Hofer Stadtrat hat am Freitag zehn neue ehrenamtliche Richter fürs Verwaltungsgericht Bayreuth vorgeschlagen. Die Fraktionen hatten jeweils Vertreter ernannt, die vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2015 das Ehrenamt übernehmen könnten - unter Ausschluss der Betroffenen hat das Gremium dann einstimmig die Vorschlagsliste bestätigt. Diese Räte stehen auf der Liste: Wilfried Anton, Angela Bier, Hannelore Bürk, Dr. Maximilian Dietrich, Ina Hager-Dietel, Matthias Lentzen, Dieter Puschert, Gustav Reissig, Jörg von Rücker und Heidemarie Schwärzel.

 

93 Hofer Bäume müssen weichen

Hof - Die Mitarbeiter des Stadtbauhofs werden in den kommenden Wochen und Monaten insgesamt 93 Bäume im Stadtgebiet fällen. "Betroffen sind Bäume, die die Verkehrssicherheit gefährden, die einen hohen Totholz-Anteil aufweisen oder die bruchgefährdet sind", führte Stadtdirektor Franz Pischel jüngst im Bauausschuss des Hofer Stadtrats aus. Im Gegenzug werde die Stadt bis zum Frühjahr 96 neue Bäume anpflanzen, um die entstehenden Lücken zu schließen. Margit Doll, Die Grünen, bat die Verantwortlichen, beim Pflanzen neuer Bäume darauf zu achten, dass genügend Platz für Radwege bleibe. Eine genaue Liste der zu fällenden Grünlinge und ihrer Standorte war von der Stadtverwaltung nicht zu bekommen.

 

Keine Änderung in der Christoph-Klauß-Straße

Hof - Verkehrsprobleme in der Christoph-Klauß-Straße: Vor allem an den Wochenenden würden zahlreiche Lkw die Straßen zuparken, monierte Reinhard Meringer, SPD, zum wiederholten Male im Bauausschuss. Die Stadt könne nichts machen, erwiderte Franz Pischel: "Die Lkw-Fahrer wohnen eben in der Nähe." Wenn die Stadt ein Parkverbot verhängen würde, würden sie ihre Laster in den nahe gelegenen Wohngebieten abstellen. Pischel: "Der Zustand jetzt ist das kleinere Übel." cp

 

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